Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters - und ihre Formbedürftigkeit

Insich­ge­schäf­te eines geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ters – und ihre Form­be­dürf­tig­keit

Insich­ge­schäf­te eines geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ters müs­sen, um für den Rechts­ver­kehr Beach­tung zu fin­den, in der Regel durch eine schrift­li­che Auf­zeich­nung belegt sein, aus der sich Zeit­punkt und Inhalt des Geschäfts ein­wand­frei erge­ben. Min­des­tens wird, soweit mög­lich, eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­bu­chung zu for­dern sein. Dies gilt auch dann, wenn der Allein­­ge­­sel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer von den

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Der Bereicherungsanspruch - und das nicht beurkundete Schenkungsversprechen

Der Berei­che­rungs­an­spruch – und das nicht beur­kun­de­te Schen­kungs­ver­spre­chen

Beruft sich der Leis­tungs­emp­fän­ger gegen­über dem Berei­che­rungs­an­spruch auf ein nicht nota­ri­ell beur­kun­de­tes Schen­kungs­ver­spre­chen als Rechts­grund, so beschränkt sich die ihn tref­fen­de Beweis­last auf den Nach­weis, dass die Leis­tung mit Wis­sen und Wol­len des Leis­ten­den bewirkt und der Form­man­gel damit geheilt wor­den ist. Das Feh­len eines Schen­kungs­ver­spre­chens muss dem­ge­gen­über der Leis­ten­de

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Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

Wenn der Ange­stell­te zum Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäfts­­­füh­­rer-Dienst­­ver­­­trags durch einen Mit­ar­bei­ter im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses . Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll in aller Regel neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis – ruhend – fort­be­stehen. Etwas ande­res ist nur in Aus­nah­me­fäl­len anzu­neh­men, für die deut­li­che

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Der im  Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis

Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters in einem Arbeits­ver­hält­nis

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor

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Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte

Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts und die ding­li­chen Voll­zugs­ge­schäf­te

§ 2348 BGB regelt ledig­lich die Form­be­dürf­tig­keit des Erb­ver­zichts als abs­trak­tes erbrecht­li­ches Ver­fü­gungs­ge­schäft. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf ding­li­che Voll­zugs­ge­schäf­te, die mit einem Erb­ver­zicht im Zusam­men­hang ste­hen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen Ver­wand­te sowie der Ehe­gat­te des Erb­las­sers durch Ver­trag mit die­sem auf ihr gesetz­li­ches

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Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Die Unter­zeich­nung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs durch den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le kann nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elek­tro­ni­sche Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Text­form (§ 126b BGB) ersetzt wer­den. Die Zulei­tung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs als blo­ße Text­da­tei genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Nach

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Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein vom Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le nicht unter­zeich­ne­ter Eini­gungs­stel­len­spruch ist unwirk­sam. Sprü­che einer tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le nach § 76 Abs. 8 BetrVG unter­lie­gen der Form­vor­schrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG . Wie die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1972 zeigt, beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber in Abwei­chung von § 50 Abs. 5 BetrVG 1952 eine

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Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

Ver­spä­te­te Annah­me und Schrift­form­erfor­der­nis beim Miet­ver­trag

Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbe­stimm­te Zeit. Der Schrift­form bedür­fen regel­mä­ßig sowohl das Ange­bot zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen Annah­me durch den ande­ren Ver­trags­part­ner. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch im

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Baubetreuung und Grundstücksverkauf

Bau­be­treu­ung und Grund­stücks­ver­kauf

Ein Ver­trag, durch den sich jemand ver­pflich­tet, das Eigen­tum an einem Grund­stück zu über­tra­gen oder zu erwer­ben, bedarf gemäß § 311b BGB der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Beur­kun­det wer­den muss dabei stets der voll­stän­di­ge Ver­trag ein­schließ­lich aller Neben­ab­spra­chen. Dies gilt auch für wei­te­re Ver­trä­ge, sofern die­se mit dem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag eine recht­li­che Ein­heit

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