Herabsetzung des Grundstückskaufpreises - nach der Auflassung

Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auf­las­sung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB) . Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren . § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich

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Einladungsmängel bei der Betriebsratssitzung - und ihre Heilung

Ein­la­dungs­män­gel bei der Betriebs­rats­sit­zung – und ihre Hei­lung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­sen­den Betriebs­rä­te ein­stim­mig beschlie­ßen, dass über die Punk­te der Tages­ord­nung bera­ten und

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Der mündliche Aufhebungsvertrag

Der münd­li­che Auf­he­bungs­ver­trag

Der Form­man­gel bei Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges kann nur aus­nahms­wei­se als unbe­acht­lich gese­hen wer­den. Dies kann unter dem Gesichts­punkt des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens dann der Fall sein, wenn der Erklä­rungs­geg­ner einen beson­de­ren Grund hat­te, auf die Gül­tig­keit der Erklä­rung trotz des Form­man­gels zu ver­trau­en und sich der Erklä­ren­de mit dem Beru­fen

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