Urlaubsgeld - und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag

Urlaubs­geld – und die Fäl­lig­keits­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind . Sieht ein For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, der eine pau­scha­le Bezug­nah­me

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Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Aus­le­gung einer Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Zwar sind Ver­trags­stra­fen­ab­re­den in For­mu­lar­ver­trä­gen nach § 309 Nr. 6 BGB gene­rell unzu­läs­sig, in for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trä­gen folgt aber aus der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit . Dabei ist aller­dings zum Schutz des Arbeit­neh­mers ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen . Nach §

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Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Ein in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nes Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen, wor­in sich der Arbeit­neh­mer für den Fall, dass er den Arbeits­ver­trag ohne Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist been­det, ver­pflich­tet, als Ver­trags­stra­fe für jeden Tag der vor­zei­ti­gen Been­di­gung einen Betrag in Höhe des durch­schnitt­li­chen Tages­ver­diens­tes der letz­ten drei Mona­te, höchs­tens jedoch bis zu einem

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Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag - und ihre sachliche Reichweite

Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag – und ihre sach­li­che Reich­wei­te

Nach der st. Rspr. des BAG ist die pau­scha­le Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf tarif­li­che Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen ohne Nen­nung fes­ter Beträ­ge und ohne Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags regel­mä­ßig dyna­misch zu ver­ste­hen , es sei denn, ein­deu­ti­ge Hin­wei­se spre­chen für eine sta­ti­sche Bezug­nah­me . Hier­von

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Leiharbeitsverträge mit unwirksamen Klauseln

Leih­ar­beits­ver­trä­ge mit unwirk­sa­men Klau­seln

Die Klau­sel, die seit dem 15.03.2010 in For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­ge der Leih­ar­beits­bran­che auf­ge­nom­men wird und auf vom Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP) mit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) und ande­ren Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten geschlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge ver­weist, ist unwirk­sam. Wie das Arbeits­ge­richt Lübeck in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den hat, gel­ten auf­grund

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