Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – die fehlende Textlinie

Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzter Zeit bereits des Öfteren mit Fällen zu befassen, in dem das für einen Antrag auf Erlauss eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verwendete Antragsformular nicht haarklein der Vorgabe der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung entsprach. Nun befand der Bundesgerichtshof erneut, dass eine kleinliche Fehlersuche durch das Vollstreckungsgericht nicht angesagt ist:

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und das RA-Micro-Formular

Ein mithilfe der RA-Micro-Software erstellter Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann nicht mit der Begründung, er sei wegen der Verwandung des RA-Micro-Formulars nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. Das von der Rechtsanwaltssoftware RA-Micro bereitgestellte Antragsformulars stimmt nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu §

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Das abweichende Zwangsvollstreckungsformular

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf nicht mit der Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig abgelehnt werden, wenn das Antragsformular nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV übereinstimmt. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere, wenn wenn

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Probleme mit dem Formularzwang in der Zwangsvollstreckung

Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in

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