Beiträge zum Stichwort ‘ Formularzwang ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularzwang für den PfÜB-Antrag – und die Forderungsaufstellung

11. August 2016 | Zivilrecht

Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – und die Forderungsaufstellung

24. November 2015 | Zivilrecht

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen. Andernsfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – aber nicht fürs Finanzamt

25. April 2014 | Steuerrecht

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren des Finanzamtes nach § 287 Abs. 4 AO. In dem hier vom Bundesgerichtsohf entschiedenen Fall betreibt das Finanzamt M. wegen Steuerrückständen die Verwaltungsvollstreckung gegen die Schuldnerin. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – die fehlende Textlinie

26. März 2014 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzter Zeit bereits des Öfteren mit Fällen zu befassen, in dem das für einen Antrag auf Erlauss eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verwendete Antragsformular nicht haarklein der Vorgabe der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung entsprach. Nun befand der Bundesgerichtshof erneut, dass eine kleinliche Fehlersuche durch das Vollstreckungsgericht nicht angesagt ist: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungspfändung – und die zum Antragsformular beigefügte Seite

17. März 2014 | Zivilrecht

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Gläubigerin das Antragsformular um eine zusätzliche Seite 10 erweitert hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gläubigerin ihrem Antrag u.a. eine in dem amtlichen Formular nicht vorhandene Seite 10 beigefügt, auf die sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und das RA-Micro-Formular

17. März 2014 | Zivilrecht

Ein mithilfe der RA-Micro-Software erstellter Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann nicht mit der Begründung, er sei wegen der Verwandung des RA-Micro-Formulars nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. Das von der Rechtsanwaltssoftware RA-Micro bereitgestellte Antragsformulars stimmt nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars

17. März 2014 | Zivilrecht

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das abweichende Zwangsvollstreckungsformular

17. März 2014 | Zivilrecht

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf nicht mit der Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig abgelehnt werden, wenn das Antragsformular nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV übereinstimmt. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere, wenn wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Probleme mit dem Formularzwang in der Zwangsvollstreckung

12. März 2014 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

6. März 2014 | Verwaltungsrecht

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO. Der Antrag ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Gläubiger sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1 … 



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