For­mu­larzwang für den PfÜB-Antrag – und die For­de­rungs­auf­stel­lung

Sofern das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen auf Sei­te 3 kei­ne voll­stän­di­ge und zutref­fen­de Ein­tra­gungs­mög­lich­keit bie­tet, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gläu­bi­ger wegen der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen ins­ge­samt auf eine

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For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die For­de­rungs­auf­stel­lung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen. Anderns­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 ZVFV,

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For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – aber nicht fürs Finanz­amt

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des Finanz­am­tes nach § 287 Abs. 4 AO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­ohf ent­schie­de­nen Fall betreibt das Finanz­amt M. wegen Steu­er­rück­stän­den die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Nach­dem die­se von

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For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – die feh­len­de Text­li­nie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in letz­ter Zeit bereits des Öfte­ren mit Fäl­len zu befas­sen, in dem das für einen Antrag auf Erl­auss eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar nicht haar­klein der Vor­ga­be der Zwangs­­­vol­l­stre­­ckungs­­­for­­mu­lar-Ver­­or­d­­nung ent­sprach. Nun befand der Bun­des­ge­richts­hof erneut, dass eine klein­li­che Feh­ler­su­che durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht ange­sagt ist:

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For­de­rungs­pfän­dung – und die zum Antrags­for­mu­lar bei­gefüg­te Sei­te

Der Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil die Gläu­bi­ge­rin das Antrags­for­mu­lar um eine zusätz­li­che Sei­te 10 erwei­tert hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gläu­bi­ge­rin ihrem Antrag u.a. eine in dem amt­li­chen For­mu­lar nicht vor­han­de­ne Sei­te 10 bei­gefügt, auf die sie

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Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss – und das RA-Micro-For­mu­lar

Ein mit­hil­fe der RA-Micro-Sof­t­­wa­re erstell­ter Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses kann nicht mit der Begrün­dung, er sei wegen der Ver­wan­dung des RA-Micro-For­­mu­lars nicht form­ge­recht ein­ge­reicht wor­den, als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den. Das von der Rechts­an­walts­soft­ware RA-Micro bereit­ge­stell­te Antrags­for­mu­lars stimmt nicht voll­stän­dig mit dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr.

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Eigen­mäch­ti­ge Ergän­zun­gen des PfÜB-Antrags­for­mu­lars

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die

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Das abwei­chen­de Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar

Ein Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses darf nicht mit der Begrün­dung, er sei nicht form­ge­recht ein­ge­reicht wor­den, als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den, wenn das Antrags­for­mu­lar nicht voll­stän­dig mit dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV über­ein­stimmt. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re, wenn wenn die Dar­stel­lung der

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Pro­ble­me mit dem For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung

Die den For­mu­larzwang für Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses regeln­den Rechts­nor­men kön­nen ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In die­sen, sei­nen Fall nicht zutref­fend erfas­sen­den Berei­chen ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er in

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For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und der Durch­su­chungs­an­trag im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 287 Abs. 4 AO. Der Antrag ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil der Gläu­bi­ger sich nicht des For­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­Ver­ord­nung bedient hat. Der

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