Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildung

Rück­zah­lungs­klau­sel bei erfolg­lo­ser Fort­bil­dung

Eine Rück­zah­lungs­klau­sel, die den Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet, wenn er kei­nen Nach­weis über die erfolg­rei­che Teil­nah­me (Nicht­be­stehen der Abschluß­prü­fung) erbrin­gen kann, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen, wenn sie nicht danach dif­fe­ren­ziert, aus wes­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich bzw. Risi­ko­sphä­re der Grund für die erfolg­lo­se Fort­bil­dungs­teil­nah­me resul­tiert. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen für Fort­bil­dungs­kos­ten vor­se­hen,

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Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber bei Eigenkündigung

Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten an den Arbeit­ge­ber bei Eigen­kün­di­gung

Die von der Arbeit­ge­be­rin AGB-mäßig ver­wen­de­te Klau­sel "Kün­digt der Mit­ar­bei­ter inner­halb von drei Jah­ren nach Abschluss der Fort­bil­dungs­maß­nah­me das Arbeits­ver­hält­nis, so hat er die von der Fir­ma ver­aus­lag­ten Kos­ten des Fort­bil­dungs­lehr­gangs und die für die Zeit der Frei­stel­lung gezahl­te Ver­gü­tung in Höhe der bestehen­den Rest­for­de­rung aus dem Kon­to­kor­rent­kon­to zu tra­gen.

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Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten

Arbeits­ver­trag­li­che Klau­seln zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten sind am Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 ff. BGB zu mes­sen, wenn der Arbeits­ver­trag All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 BGB ent­hält. In einem sol­chen Fall ist die Klau­sel zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn der

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Fahrten zu Orchesterproben

Fahr­ten zu Orches­ter­pro­ben

Als steu­er­min­dern­de Wer­bungs­kos­ten kön­nen Auf­wen­dun­gen eines Leh­rers für Fahr­ten zu Orches­ter­pro­ben bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nicht abge­zo­gen wer­den, da sie kei­ne Fort­bil­dungs­kos­ten sind. So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schul­leh­rers und Fach­leh­rers für Musik, der für Fahr­ten zu Musik­pro­ben ver­schie­de­ner Sin­fo­nie­or­ches­ter in

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Fortbildungsveranstaltung mit Urlaubsanteil

Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung mit Urlaubs­an­teil

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Auf­tei­lung von Auf­wen­dun­gen für eine gemischt ver­an­lass­te Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung geän­dert. In einem aktu­el­len Urteil ent­schied er, dass Auf­wen­dun­gen eines Arz­tes für die Teil­nah­me an einem Fort­bil­dungs­kurs, der mit bestimm­ten Stun­den­zah­len auf die Vor­aus­set­zun­gen zur Erlan­gung der Zusatz­be­zeich­nung "Sport­me­di­zin" ange­rech­net wer­den kann, zumin­dest teil­wei­se als

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Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Rück­zah­lungs­klau­seln für Fort­bil­dungs­kos­ten

Klau­seln, nach denen der Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist, unter­lie­gen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Urteil betont, der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB. Vor­aus­set­zung für eine Rück­zah­lungs­klau­sel ist danach, dass die Aus­bil­dung von geld­wer­tem Vor­teil für den Arbeit­neh­mer ist und die­ser nicht unan­ge­mes­sen lan­ge

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