Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Wirksamkeit von in einem Fortbildungsvertrag für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Rückzahlungsabreden ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht
Artikel lesen
Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten zurückzuzahlen hat, wenn er das Examen (hier: das Steuerberaterexamen) wiederholt nicht ablegt, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand und ist daher unwirksam.
Dies
Artikel lesen
Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitneher geschlossener Darlehensvertrag, der der Finanzierung von Fortbildungskosten des Arbeitnehmers dienst, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht schon deshalb unangemessen, weil sie ihm nicht die Möglichkeit einräumen, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen.
Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgericht lag
Artikel lesen Handelt es sich bei den in einem Fortbildungsvertrag getroffenen Abreden um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, ist deren Wirksamkeit anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307
Artikel lesen
Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er keinen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme (Nichtbestehen der Abschlußprüfung) erbringen kann, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie nicht danach differenziert, aus wessen Verantwortungsbereich bzw. Risikosphäre der Grund für
Artikel lesen
Die von der Arbeitgeberin AGB-mäßig verwendete Klausel „Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung
Artikel lesen
Arbeitsvertragliche Klauseln zur Rückzahlung der Ausbildungskosten sind am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu messen, wenn der Arbeitsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB enthält. In einem solchen Fall ist die Klausel zur Rückzahlung
Artikel lesen
Als steuermindernde Werbungskosten können Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht abgezogen werden, da sie keine Fortbildungskosten sind.
So die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schullehrers und Fachlehrers
Artikel lesen
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung geändert. In einem aktuellen Urteil entschied er, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur
Artikel lesen
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil betont, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem
Artikel lesen