Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bei der Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungtie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft – mit unzu­rei­chen­der Begrün­dung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der unzu­rei­chend begrün­de­te Fort­dau­er­be­schluss

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang

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Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fort­dau­er-Ent­schei­dung in Alt­fäl­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung ins­be­son­de­re der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er einer vor 1998 ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung über den Zeit­raum von zehn Jah­ren hin­aus – bereits ent­schie­den . Den sich dar­aus erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen muss die Begrün­dung der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen vor dem 1.06.2013

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich.

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die spä­te­re Aus­set­zung zur Bewäh­rung

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass die wei­te­re Voll­stre­ckung der Maß­re­gel zwi­schen­zeit­lich zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und der Beschwer­de­füh­rer mitt­ler­wei­le aus dem Maß­re­gel­voll­zug ent­las­sen wor­den ist. Denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen waren Grund­la­ge eines tief­grei­fen­den Ein­griffs in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist

Die Nicht­ein­hal­tung der Über­prü­fungs­frist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­letzt das Frei­heits­recht des Ver­wahr­ten. Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie

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Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Beur­tei­lung, ob eine Stö­rung (noch) der­art schwer­wie­gend ist, dass eine schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit i. S. d. § 20 StGB vor­liegt, ist eine Rechts­fra­ge, die allein vom Gericht durch eine Bewer­tung der – in der Regel mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen – fest­ge­stell­ten Aus­prä­gun­gen der Stö­rung zu beant­wor­ten ist. Die

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und Feh­ler bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Ver­ur­teil­ten wegen des im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar . Vor der Ent­schei­dung der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Fort­dau­er einer Unter­brin­gung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463

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Siche­rungs­ver­wah­rung in der JVA Ros­dorf

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Abstands­ge­bot (jetzt § 66c StGB) sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ros­dorf in genü­gen­der Wei­se umge­setzt wor­den. Um in Erfah­rung zu brin­gen, ob und ggf. durch wel­che bau­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men dem Abstands­ge­bot Rech­nung getra­gen wur­de und wel­che (sozi­al-) the­ra­peu­ti­schen Ange­bo­te

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die münd­li­che Anhö­rung bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die münd­li­che Anhö­rung durch einen beauf­trag­ten Rich­ter begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn dem per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts nach Lage des Fal­les nur gerin­ge Bedeu­tung zukommt und die­ser den übri­gen Kam­mer­mit­glie­dern durch den beauf­trag­ten Rich­ter ver­mit­telt wer­den kann. Dass die Anhö­rung des Unter­ge­brach­ten durch den Vor­sit­zen­den als beauf­trag­ten Rich­ter und nicht

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