Auslieferungshaft - und die Begründung der Fortdauerentscheidung

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der Fortdauerbeschluss

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Fort­dau­er­be­schluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft -  und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung

Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bei der Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungtie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der

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Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - mit unzureichender Begründung

Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft – mit unzu­rei­chen­der Begrün­dung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie - und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss

Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der unzu­rei­chend begrün­de­te Fort­dau­er­be­schluss

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den1. Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter

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Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fort­dau­er-Ent­schei­dung in Alt­fäl­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung ins­be­son­de­re der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er einer vor 1998 ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung über den Zeit­raum von zehn Jah­ren hin­aus – bereits ent­schie­den1. Den sich dar­aus erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen muss die Begrün­dung der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen vor dem 1.06.2013 began­ge­ner

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