Fortdauerentscheidung || Rechtslupe

12. September 2024 Rechtslupe

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen

Justizvollzugsanstalt

10. April 2023 Rechtslupe

Das Freiheitsgrundrecht – und die Fortdauerentscheidung bei einer langandauernden Sicherungsverwahrung

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“

Psychiatrie

4. Mai 2022 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und der Maßstab für die Fortdauerentscheidung

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in einem prozessualen Verbund zu entscheiden; die Entscheidung erfolgt aber nicht zwingend nach einem einheitlichen rechtlichen Maßstab. Bei der Berechnung der Fristen des § 67d Abs. 6

16. August 2021 Rechtslupe

Fortdauernde Unterbringung im Maßregelvollzug – und die verspätete Entscheidung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen verspäteter Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug (teilweise) erfolgreich:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Beschwerdeführer wurde zunächst durch Urteil

Gefängnis

19. Mai 2021 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Sachaufklärungspflicht bei der Fortdauerentscheidung

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“

Verzweiflung

5. März 2021 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – Fortdauerentscheidung und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

Justizvollzugsanstalt

3. März 2021 Rechtslupe

Untersuchungshaft – und das überlange Zwischenverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich:

Das Strafverfahren

Dem zugrunde lag

Gefängnis

15. Januar 2021 Rechtslupe

Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft

Die Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt die Betroffene in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

18. November 2020 Rechtslupe

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen.

Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten

Psychiatrie

16. November 2020 Rechtslupe

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – und die gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug.

Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere

Arztpraxis

29. Oktober 2020 Rechtslupe

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

Gefängnis

19. September 2019 Rechtslupe

Auslieferungshaft – und die Begründung der Fortdauerentscheidung

Eine gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft verletzt bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten.

Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die Anordnung der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur aufgrund

26. Februar 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der Fortdauerbeschluss

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

13. August 2018 Rechtslupe

Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.

Grundsätzlich darf nur

10. Juli 2018 Rechtslupe

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft – mit unzureichender Begründung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

21. Juni 2018 Rechtslupe

Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden.

Abs. 2 Satz 2 GG

17. April 2018 Rechtslupe

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus – bereits entschieden.

Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen muss die Begründung der Anordnung einer Fortdauer

19. März 2018 Rechtslupe

Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung).

Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit

19. März 2018 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die spätere Aussetzung zur Bewährung

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer mittlerweile aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist.

Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

15. April 2016 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

Die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt das Freiheitsrecht des Verwahrten.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen

4. November 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Beurteilung, ob eine Störung (noch) derart schwerwiegend ist, dass eine schwere andere seelische Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die allein vom Gericht durch eine Bewertung der – in der Regel mit Hilfe eines

18. September 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung

Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Verurteilten wegen des im Vollstreckungsverfahren geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.

Vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung kann die nach

19. August 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zum Abstandsgebot (jetzt § 66c StGB) sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in genügender Weise umgesetzt worden.

Um in Erfahrung zu bringen, ob und ggf. durch welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen

19. August 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die mündliche Anhörung bei der Fortdauerentscheidung

Die mündliche Anhörung durch einen beauftragten Richter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts nach Lage des Falles nur geringe Bedeutung zukommt und dieser den übrigen Kammermitgliedern durch den beauftragten Richter vermittelt werden kann.

Dass die Anhörung