Schlagwort: Fortsetzungsfeststellungsantrag

Erledigung in Grundbuchsachen - und der Feststellungsantrag

Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts

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Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam - und das Feststellungsinteresse

Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach

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Die erledigte Unterbringung - und der Feststellungsantrag der Tante

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und der Fest­stel­lungs­an­trag der Tan­te

Eine Ver­trau­ens­per­son ist für einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG nicht antrags­be­rech­tigt. Denn nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che kann ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG grund­sätz­lich nur vom Betrof­fe­nen gestellt wer­den, weil nur die­ser in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein kann . Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend einen Fest­stel­lungs­an­trag

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Erledigung während des Klageverfahrens - und das Rechtsschutzbedürfnis

Erle­di­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Hat der Klä­ger auf­grund eines neu­en Steu­er­be­schei­des wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens erhal­ten, was er von Anfang an bean­tragt hat­te, ist es für das im noch anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu fin­den­de (Sach-)Ergebnis ohne Bedeu­tung, ob die frü­he­re Ableh­nung zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist. Die Recht­mä­ßig­keit der frü­her ergan­ge­nen Ver­­­wal­­tungs-

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Erzwingungshaft - und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

Erzwin­gungs­haft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Die aus­nahms­wei­se nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Anord­nung von Erzwin­gungs­haft nach § 96 OWiG kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anord­nen­den Beschlus­ses zwar weder ein Bei­trei­bungs­ver­such unter­nom­men noch dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör gewährt wor­den war, die Erzwin­gungs­haft jedoch nicht voll­streckt wur­de. Soweit sich das ursprüng­li­che Rechts­mit­tel gegen

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Haftaufhebungsverfahren - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses

Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amts­ge­richt gestellt wer­den. Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag ist jedoch unzu­läs­sig, wenn die Haft­ent­las­sung und damit die Erle­di­gung bereits vor Ein­gang des Auf­he­bungs­an­trags beim Amts­ge­richt

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