Schlagwort: Fortsetzungsfeststellungsantrag

OLG Hamm

Rechts­mit­tel gegen Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Trotz Erle­di­gung der ange­foch­te­nen Maß­nah­me liegt die Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses vor, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Maß­nah­me (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG) hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hat. Es ist aner­kannt, dass ein der­ar­ti­ges Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, fort­wir­ken­der Dis­kri­mi­nie­rung oder tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­grif­fen anzu­neh­men ist;

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Agenda

Unter­brin­gung – und die Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf wäh­rend des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Mit der Erle­di­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me durch Zeit­ab­lauf kann der Betrof­fe­ne nach § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Stellt der Betrof­fe­ne einen sol­chen Antrag trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht, ist die Rechts­be­schwer­de unzulässig.

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Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Feststellungsantrag

Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des

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Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach Ablauf

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und der Fest­stel­lungs­an­trag der Tante

Eine Ver­trau­ens­per­son ist für einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG nicht antrags­be­rech­tigt. Denn nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che kann ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG grund­sätz­lich nur vom Betrof­fe­nen gestellt wer­den, weil nur die­ser in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein kann . Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend einen Fest­stel­lungs­an­trag der Vertrauensperson

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erle­di­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens – und das Rechtsschutzbedürfnis

Hat der Klä­ger auf­grund eines neu­en Steu­er­be­schei­des wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens erhal­ten, was er von Anfang an bean­tragt hat­te, ist es für das im noch anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu fin­den­de (Sach-)Ergebnis ohne Bedeu­tung, ob die frü­he­re Ableh­nung zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist. Die Recht­mä­ßig­keit der frü­her ergan­ge­nen Verwaltungs-

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Erzwin­gungs­haft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit

Die aus­nahms­wei­se nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Anord­nung von Erzwin­gungs­haft nach § 96 OWiG kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anord­nen­den Beschlus­ses zwar weder ein Bei­trei­bungs­ver­such unter­nom­men noch dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör gewährt wor­den war, die Erzwin­gungs­haft jedoch nicht voll­streckt wur­de. Soweit sich das ursprüng­li­che Rechts­mit­tel gegen

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Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haftanordnungsbeschlusses

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amts­ge­richt gestellt wer­den. Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag ist jedoch unzu­läs­sig, wenn die Haft­ent­las­sung und damit die Erle­di­gung bereits vor Ein­gang des Auf­he­bungs­an­trags beim Amtsgericht

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das (un-)faire Verfahren

Der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren gebie­tet es, einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen eines zivil­recht­li­chen Unter­brin­gungs­ver­fah­rens im Fall der Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, sei­nen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gungs­an­ord­nung umzu­stel­len . Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten

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Die ange­foch­te­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung und der aus­ge­schie­de­ne Beamte

Eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung erle­digt sich durch das Aus­schei­den des gemaß­re­gel­ten Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW). Ein Ver­wal­tungs­akt ver­liert sei­ne Rechts­wir­kun­gen u.a. dann, wenn er auf­grund einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge sei­nen Rege­lungs­zweck nicht mehr errei­chen kann. Der Gel­tungs­an­spruch des Ver­wal­tungs­akts, der

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Untersagungen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs.

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Das nicht vor­ge­leg­te MPU-Gutachten

Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­­­di­­­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­­­gi­­­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat. Die vom Klä­ger nach Ertei­lung der begehrten

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