Fortsetzungsfeststellungsinteresse - vor dem Bundesfinanzhof

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se – vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen, was vom Bun­des­fi­nanz­hof von Amts wegen zu prü­fen ist. Aus­nahms­wei­se kann die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unter­blei­ben, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Zwar war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­ede­nen Streit­fall die Frist

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Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

Der sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­de Ver­wal­tungs­akt

Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se unge­ach­tet der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs bereits dann, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass er ohne Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung in einem gericht­li­chen Haupt­sach­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­te. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen (Betre­­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te bzw. Mel­de­auf­la­gen) bezo­gen

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Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels

Erle­di­gung im lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren – und die Hei­lung des Anhö­rungs­man­gels

Erle­digt sich ein Ver­wal­tungs­akt wäh­rend des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens, so wird ein Anhö­rungs­man­gel nicht allein durch Wider­spruchs­ein­le­gung geheilt; erfor­der­lich für eine Hei­lung ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt vor des­sen Erle­di­gung anhand etwai­gen neu­en Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen neu und unvor­ein­ge­nom­men über­prüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betei­lig­ten

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