Schlagwort: Fortsetzungsfeststellungsklage

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Anfech­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er- Anmel­dung – nach Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung

Die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er durch ein Geld­in­sti­tut kann von dem Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nicht mehr im Wege einer Dritt­an­fech­tungs­kla­ge ange­foch­ten wer­den, wenn die Kapi­tal­erträ­ge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steu­er­fest­set­zung mit ein­be­zo­gen wur­den und die abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er auf die Steu­er­schuld ange­rech­net wur­de. Die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge

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Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil – und sei­ne Dop­pel­be­grün­dung mit Unzu­läs­sig­keit und Unbe­gründ­etheit

In der Abwei­sung einer Kla­ge zugleich aus pro­zess­recht­li­chen und aus sach­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung aber bei einer zutref­fen­den Beur­tei­lung der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge nicht beru­hen kann. Zwar ist die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den ver­fah­rens­feh­ler­haft. Zum einen darf ein Ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach einer posi­ti­ven Ent­schei­dung

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fall­grup­pen für das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Ent­schei­det das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen Feh­lens eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Abschie­bungs­haft, der Antrag auf Haft­auf­he­bung – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses ent­ge­gen dem inso­weit zu engen Wort­laut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens, son­dern auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt wer­den . Da die for­mel­le Rechts­kraft

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Die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier die Bil­dung einer Refe­renz­grup­pe für ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m.

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Kein Han­dy am Wochen­en­de

Zieht ein Leh­rer das Mobil­te­le­fon eines Schü­lers wegen einer Unter­richts­stö­rung ein und wird das Gerät ledig­lich über das Wochen­en­de ein­be­hal­ten, kann die Maß­nah­me nach Rück­ga­be nicht ohne Wei­te­res auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall besuch­te der kla­gen­de Schü­ler, der mitt­ler­wei­le 18 Jah­re alt

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Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se – vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen, was vom Bun­des­fi­nanz­hof von Amts wegen zu prü­fen ist. Aus­nahms­wei­se kann die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unter­blei­ben, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Zwar war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­ede­nen Streit­fall die Frist

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Aus­kunfts­sper­re – und ihre gericht­li­che Anfech­tung

Die Ein­tra­gung einer Aus­kunfts­sper­re im Mel­de­re­gis­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein Ver­wal­tungs­akt. Es han­delt sich hier­nach um einen kon­sti­tu­ti­ven Rechts­akt der Mel­de­be­hör­de, der die Anfor­de­run­gen an eine Rege­lung mit Außen­wir­kung im Sin­ne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hier­mit die gegen­über Drit­ten wir­ken­de

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Über­gang zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Ein Rechts­streit ist in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn nach Rechts­hän­gig­keit ein außer­pro­zes­sua­les Ereig­nis ein­tritt, durch wel­ches unmit­tel­bar das gesam­te im Kla­ge­an­trag zum Aus­druck kom­men­de Begeh­ren objek­tiv gegen­stands­los gewor­den ist . Zwar konn­te der Klä­ger nun­mehr zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO über­ge­hen, indem er nun­mehr begehrt, fest­zu­stel­len, dass

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Der sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­de Ver­wal­tungs­akt

Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se unge­ach­tet der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs bereits dann, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass er ohne Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung in einem gericht­li­chen Haupt­sach­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­te. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen (Betre­­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te bzw. Mel­de­auf­la­gen) bezo­gen

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Erle­di­gung im lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren – und die Hei­lung des Anhö­rungs­man­gels

Erle­digt sich ein Ver­wal­tungs­akt wäh­rend des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens, so wird ein Anhö­rungs­man­gel nicht allein durch Wider­spruchs­ein­le­gung geheilt; erfor­der­lich für eine Hei­lung ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt vor des­sen Erle­di­gung anhand etwai­gen neu­en Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen neu und unvor­ein­ge­nom­men über­prüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betei­lig­ten

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Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch den Arbeit­neh­mer

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Rechts­auf­fas­sung, dass in einem vom Arbeit­neh­mer durch­ge­führ­ten Anfech­tungs­ver­fah­ren gegen die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung der Arbeit­ge­ber als Adres­sat der Beschei­de not­wen­dig bei­zu­la­den ist . Die­se Rechts­auf­fas­sung war auch Grund­la­ge des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 05.10.2005 , an der unver­än­dert fest­zu­hal­ten ist. Inso­weit gilt für die Anfech­tung einer Lohn­­steu­er-Anmel­­dung nichts ande­res

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Die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestä­tigt hat,

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Die abwei­chen­de gericht­li­che Ten­orie­rungs­pra­xis

Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, § 88 VwGO, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den; es hat viel­mehr das tat­säch­li­che Rechts­schutz­be­geh­ren zu ermit­teln . Maß­ge­bend für den Umfang des Kla­ge­be­geh­rens ist das aus dem gesam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, zu ent­neh­men­de wirk­li­che Rechts­schutz­ziel . Inso­weit

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts

Der Antrag­stel­ler hat jedoch eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten als Grund­la­ge eines mög­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses dar­ge­legt. Inso­weit setzt die Zuläs­sig­keit des Fest­stel­lungs­an­tra­ges die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung vor­aus, dass der (mili­tä­ri­sche) Vor­ge­setz­te durch sei­ne Ent­schei­dung oder Maß­nah­me die Ehre oder sons­ti­ge Per­sön­lich­keits­rech­te des Antrag­stel­lers ver­letzt hat, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, ob die Maß­nah­me in

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Die ange­foch­te­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung und der aus­ge­schie­de­ne Beam­te

Eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung erle­digt sich durch das Aus­schei­den des gemaß­re­gel­ten Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW). Ein Ver­wal­tungs­akt ver­liert sei­ne Rechts­wir­kun­gen u.a. dann, wenn er auf­grund einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge sei­nen Rege­lungs­zweck nicht mehr errei­chen kann. Der Gel­tungs­an­spruch des Ver­wal­tungs­akts, der

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge bei erle­dig­tem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt Gegen­stand des Ver­fah­rens, § 67 FGO. Die­se Bestim­mung des § 68 FGO ist auch anwend­bar, wenn ein Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­be­­scheid wäh­rend eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens durch den Jah­res­be­scheid ersetzt wird . Dies schließt jedoch eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge gegen

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Grund­rechts­ein­grif­fen

Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Ge­währ­leis­tung eines wirk­sa­men Rechts­be­helfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei jedem er­le­dig­ten, tief­grei­fen­den Ein­griff in (be­nann­te) Grund­rech­te oder in uni­ons­recht­li­che Grund­frei­hei­ten. Ein sol­ches In­ter­es­se kann nur be­ste­hen, wenn die be­gehr­te Fest­stel­lung die Po­si­ti­on des Klä­gers ver­bes­sern

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Rechts­wid­ri­ge Ver­mitt­lungs­ver­bo­te bei baye­ri­schen Sport­wet­ten-Ver­mitt­lern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in neun bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Bay­ern zur Sport­wet­ten­ver­mitt­lung an pri­va­te Wett­an­bie­ter ent­schie­den, dass kein berech­tig­tes Inter­es­se der Ver­mitt­ler an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits erle­dig­ter Ver­mitt­lungs­ver­bo­te nach altem Recht besteht. Bei den Betrof­fe­nen liegt weder eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se vor.

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG kann nur der Betrof­fe­ne, nicht die betei­lig­te Behör­de stel­len. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat sich die Haupt­sa­che wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens erle­digt, weil die Haft­an­ord­nung nach Ein­le­gung des Rechts­mit­tels weg­ge­fal­len ist. Die Haft war für die Dau­er von acht Wochen nach Ende der

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Haft­be­schwer­de und Fest­stel­lungs­an­trag in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Hat ein sich in Abschie­bungs­haft befind­li­cher Aus­län­der die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haft­auf­he­bung nach § 426 FamFG zuläs­si­ger­wei­se mit dem Antrag ana­log § 62 FamFG ver­bun­den, fest­zu­stel­len, dass er durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, muss das

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Anfech­tung von Dau­er­ver­wal­tungs­ak­ten

Ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt kann – bei fort­be­ste­hen­der Be­schwer – für die ge­sam­te Dau­er sei­ner Wirk­sam­keit und damit auch in An­se­hung ver­gan­ge­ner Zeit­räu­me an­ge­foch­ten wer­den. Ent­fällt die Be­schwer, so kann der Klä­ger in An­se­hung der ver­gan­ge­nen Zeit­räu­me zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge über­ge­hen, wenn hier­für ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se be­steht, und zu­gleich die Auf­he­bung des Ver­wal­tungs­akts „ex

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