Abschiebungshaft, der Antrag auf Haftaufhebung - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft

Abschie­bungs­haft, der Antrag auf Haft­auf­he­bung – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses ent­ge­gen dem inso­weit zu engen Wort­laut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens, son­dern auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt wer­den . Da die for­mel­le Rechts­kraft

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Die erledigte truppendienstliche Maßnahme - und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier die Bil­dung einer Refe­renz­grup­pe für ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m.

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Kein Handy am Wochenende

Kein Han­dy am Wochen­en­de

Zieht ein Leh­rer das Mobil­te­le­fon eines Schü­lers wegen einer Unter­richts­stö­rung ein und wird das Gerät ledig­lich über das Wochen­en­de ein­be­hal­ten, kann die Maß­nah­me nach Rück­ga­be nicht ohne Wei­te­res auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall besuch­te der kla­gen­de Schü­ler, der mitt­ler­wei­le 18 Jah­re alt

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Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung - und die nicht hinreichende Begründung

Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse - vor dem Bundesfinanzhof

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se – vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen, was vom Bun­des­fi­nanz­hof von Amts wegen zu prü­fen ist. Aus­nahms­wei­se kann die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unter­blei­ben, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Zwar war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­ede­nen Streit­fall die Frist

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Auskunftssperre - und ihre gerichtliche Anfechtung

Aus­kunfts­sper­re – und ihre gericht­li­che Anfech­tung

Die Ein­tra­gung einer Aus­kunfts­sper­re im Mel­de­re­gis­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein Ver­wal­tungs­akt. Es han­delt sich hier­nach um einen kon­sti­tu­ti­ven Rechts­akt der Mel­de­be­hör­de, der die Anfor­de­run­gen an eine Rege­lung mit Außen­wir­kung im Sin­ne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hier­mit die gegen­über Drit­ten wir­ken­de

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