Fortsetzungstermin - und der zwischenzeitlich in der Türkei inhaftierte Angeklagte

Fort­set­zungs­ter­min – und der zwi­schen­zeit­lich in der Tür­kei inhaf­tier­te Ange­klag­te

Ein Urteil ist stets als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn die Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Staats­an­walt­schaft oder einer Per­son, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt, statt­ge­fun­den hat, § 338 Nr. 5 StPO. Die­ser abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO setzt im Sin­ne eines unge­schrie­be­nen Merk­mals vor­aus, dass der

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Fortsetzungstermine - und die Erkrankung des Richters

Fort­set­zungs­ter­mi­ne – und die Erkran­kung des Rich­ters

Kann ein zur Urteils­fin­dung beru­fe­ner Rich­ter wegen Krank­heit nicht zu einer Haupt­ver­hand­lung erschei­nen, die bereits an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Ein­tritt eines Ergän­zungs­rich­ters (§ 192 Abs. 2 GVG) grund­sätz­lich erst dann in Betracht, wenn der erkrank­te Rich­ter nach Ablauf der maxi­ma­len Fris­ten­hem­mung

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Hauptverhandlung - und die Unterbrechungsfrist

Haupt­ver­hand­lung – und die Unter­bre­chungs­frist

Bei der Berech­nung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unter­bre­chung ange­ord­net wird, noch der­je­ni­ge, an dem die Ver­hand­lung wie­der auf­ge­nom­men wird, in die Frist ein­zu­be­rech­nen. Ist der Ange­klag­te an die­sem Tag erkrankt und konn­te des­halb an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­neh­men, und hat­te

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Schiebetermine

Schie­be­ter­mi­ne

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt eine Haupt­ver­hand­lung dann als fort­ge­setzt, wenn zur Sache ver­han­delt und das Ver­fah­ren geför­dert wird. Zwar kann auch in der Befas­sung ledig­lich mit Ver­fah­rens­fra­gen eine För­de­rung des Ver­fah­rens in der Sache lie­gen, wenn deren Ziel die Klä­rung ist, durch wel­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts Fort­gang gege­ben

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Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach ihrer Schließung

Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach ihrer Schlie­ßung

Das Gericht ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es die münd­li­che Ver­hand­lung nach deren Schlie­ßung ohne ord­nungs­mä­ßi­ge Ladung ‑ins­be­son­de­re ohne Mit­tei­lung einer Ter­­min­s­­zeit- in Abwe­sen­heit des Klä­gers und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten fort­setzt. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt m Ter­mins­tag zu

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Stufenklage - und der Fortsetzungstermin

Stu­fen­kla­ge – und der Fort­set­zungs­ter­min

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­sur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

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