Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

Das Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen

Die Ver­wen­dung des Haken­kreu­zes auf einem Bei­trag fällt unter die ver­bo­te­ne Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen. Das Glei­che kann für Abbil­dun­gen von Tätern des Natio­nal­so­zia­lis­mus gel­ten, wenn die­se eine posi­ti­ve Ein­stel­lung zu der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie ver­mit­teln. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Verurteilung

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Kri­ti­sche Ver­brau­cher­schüt­zer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In dem

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Foto­be­ar­bei­tung – für die elek­tro­ni­sche Gesundheitskarte

Kran­ken­kas­sen sind berech­tigt, ein­ge­reich­te Licht­bil­der der Ver­si­cher­ten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te zu bear­bei­ten. Hier­bei haben sie das Inter­es­se an der Eig­nung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te als Ver­si­che­rungs­nach­weis gegen die geschütz­ten Rechts­gü­ter der Ver­si­cher­ten abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Aus­ga­be der elektronischen

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Leh­rerfo­tos im Schuljahrbuch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der als

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Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te – und die Spei­che­rung des Fotos

Eine Kran­ken­kas­se darf ein ihr ein­ge­reich­tes Licht­bild nur so lan­ge spei­chern, bis die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te hier­mit her­ge­stellt und sie dem Ver­si­cher­ten über­mit­telt wur­de. Eine Spei­che­rung bis zum Ende des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ist hin­ge­gen daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lehn­te die beklag­te Kran­ken­kas­se den Antrag des bei ihr

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Sex­fo­tos vom Ex-Partner

Fer­tigt im Rah­men einer inti­men Bezie­hung ein Part­ner vom ande­ren inti­me Bild- oder Film­auf­nah­men, kann dem Abge­bil­de­ten gegen den ande­ren nach dem Ende der Bezie­hung ein Lösch­an­spruch wegen Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dau­er der Bezie­hung – konkludent

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Das Foto auf dem Eventportal

Mit der Fra­ge einer kon­klu­den­ten Ein­wil­li­gung in die Ver­öf­fent­li­chung eines Bild­nis­ses in einem Event­por­tal hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um das Foto von einer Hos­tess, die auf einer Pro­mi­nen­ten­par­ty im Auf­trag einer Pro­­­mo­­ti­on-Agen­­tur den Gäs­ten aus einem Korb Ziga­ret­ten anbot: Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te einen Anspruch

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Video­auf­nah­men vom Arbeit­neh­mer – und ihre Veröffentlichung

Nach § 22 KUG dür­fen Bild­nis­se von Arbeit­neh­mern nur mit ihrer Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht wer­den. Die­se muss schrift­lich erfol­gen. Eine ohne Ein­schrän­kung erteil­te Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers erlischt nicht auto­ma­tisch mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Sie kann aber wider­ru­fen wer­den, wenn dafür ein plau­si­bler Grund ange­ge­ben wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Die Fotos im Sachverständigengutachten

Sind Fotos Teil des schrift­li­chen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen gewor­den, kön­nen die in Mehr­fach­aus­fer­ti­gun­gen des Gut­ach­tens ent­hal­te­nen Fotos nicht nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG n. F. geson­dert abge­rech­net wer­den. Zu erset­zen sind nach § 7 Abs. 2 JVEG n. F. viel­mehr die Kopien bzw. Aus­dru­cke der Sei­ten des Gut­ach­tens, auf denen

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