Neben einem Pro­mi foto­gra­fiert und in der Zei­tung ver­öf­fent­licht

Durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, auf dem zufäl­lig eine Per­son neben einem Pro­mi­nen­ten abge­bil­det ist, wird das Recht der Per­son am eige­nen Bild (§ 22 KUG) ver­letzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­ge­grif­fen. Eine sol­che Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts recht­fer­tigt jedoch nicht die Zah­lung

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Die Fotos beim Ex

Nach der Been­di­gung einer Bezie­hung kann gegen den ehe­ma­li­gen Part­ner ledig­lich ein Anspruch auf Löschung von inti­men und damit den Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts betref­fen­de Auf­nah­men bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Koblenz im vol­len Umfang bestä­tigt, dass es kei­nen

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Foto­gra­fi­en pri­va­ter Bau­wer­ke

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­schei­det auch dann allein über die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung der von sei­nem Grund­stück aus ange­fer­tig­ten Foto­gra­fi­en sei­ner Bau­wer­ke und Gar­ten­an­la­gen, wenn er den Zugang zu pri­va­ten Zwe­cken gestat­tet hat . Der Eigen­tü­mer wird durch die Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en sei­nes Grund­stücks, die ohne sei­ne Geneh­mi­gung inner­halb des Grund­stücks auf­ge­nom­men wur­den,

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Fotos als Umge­stal­tung eines Kunst­werks

Für die Ver­öf­fent­li­chung der Foto­gra­fi­en von Man­fred Tischer im Rah­men einer Aus­stel­lung im Muse­um Schloss Moy­land wäre nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eine Geneh­mi­gung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erfor­der­lich gewe­sen. Ohne die­se Geneh­mi­gung hät­te die Foto­se­rie daher nicht aus­ge­stellt wer­den dür­fen. Die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst woll­te der „Stif­tung Muse­um

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Por­traitfo­tos und der Urhe­ber­rechts­schutz

In Bezug auf den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ist eine Por­trät­fo­to­gra­fie jedem ande­ren Werk gleich­ge­stellt. Ohne Zustim­mung des Urhe­bers darf eine sol­che Foto­gra­fie nur ver­öf­fent­licht wer­den, wenn das im Rah­men kri­mi­nal­po­li­zei­li­cher Ermitt­lun­gen der Poli­zei geschieht, um dabei zu hel­fen, eine ver­miss­te Per­son wie­der­zu­fin­den. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Fall

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Goog­le und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Eine (schlich­te) Ein­wil­li­gung in die Wie­der­ga­be der Abbil­dung eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes als Vor­schau­bild in Ergeb­nis­lis­ten von Bil­der­such­ma­schi­nen liegt auch dann vor, wenn ein Drit­ter die Abbil­dung mit Zustim­mung des Urhe­bers ins Inter­net ein­ge­stellt hat, ohne tech­ni­sche Vor­keh­run­gen gegen ein Auf­fin­den und Anzei­gen die­ser Abbil­dung durch Such­ma­schi­nen zu tref­fen. Eine

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Pres­se­fo­tos und sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung

Muss ein isla­mis­ti­scher Ter­ro­rist anläss­lich sei­nes Straf­ver­fah­rens eine Foto-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung in der Bild-Zei­­tung dul­den? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls sah hier kein Pro­blem. Auch dass eine ent­ge­gen­ste­hen­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung der Straf­kam­mer änder­te hier­an für den Bun­des­ge­richts­hof nichts: Die Beklag­te ist Her­aus­ge­be­rin der "Bild"-Zeitung. Der Klä­ger wur­de durch ein inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges Urteil des Ober­lan­des­ge­richts

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Beweis­fo­tos bei der Geschwin­dig­keits­mes­sung

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat mit zwei Beschlüs­sen jeweils die Rechts­be­schwer­den der Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld gegen frei­spre­chen­de Urtei­le des Amts­ge­richts Her­ford als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Amts­ge­richt Her­ford hat­te die Betrof­fe­nen, die sich zur Fra­ge der Fahr­er­ei­gen­schaft nicht geäu­ßert hat­ten, jeweils von dem Vor­wurf der Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit frei­ge­spro­chen. Die gefer­tig­ten Radar­fo­tos

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Das Gebäu­de­fo­to in Street­view

Soweit kei­ne Fotos unter Über­win­dung einer Umfrie­dung gefer­tigt wer­den oder die Fotos eine Woh­nung dar­stel­len, ist es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn für die Inter­net­sei­te Goog­le Street View Auf­nah­men eines Hau­ses von der offe­nen Stra­ße aus gefer­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

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Fotos aus Sans­sou­ci

Das aus­schließ­li­che Recht zur Anfer­ti­gung und Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en von Bau­wer­ken und Gar­ten­an­la­gen steht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu, soweit die­se Abbil­dun­gen von sei­nem Grund­stück aus ange­fer­tigt wor­den sind . Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann öffen­t­­lich-rech­t­­lich ver­pflich­tet sein, die Anfer­ti­gung und Ver­wer­tung sol­cher Foto­gra­fi­en zu gestat­ten. Die Stif­tung Preu­ßi­sche Schlös­ser und Gär­ten in

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Preu­ßi­sche Schlös­ser und Gär­ten – kei­ne Fotos bit­te!

Die Stif­tung Preu­ßi­sche Schlös­ser und Gär­ten darf die unge­neh­mig­te Her­stel­lung und Ver­wer­tung von Foto- und Film­auf­nah­men der von ihr ver­wal­te­ten Gebäu­de und Gar­ten­an­la­gen zu gewerb­li­chen Zwe­cken unter­sa­gen, wenn sie Eigen­tü­me­rin ist und die Auf­nah­men von ihren Grund­stü­cken aus her­ge­stellt wor­den sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei von der

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Wohn­raum­fo­tos im Inter­net

Wer­den Fotos von Wohn­räu­men ohne Ein­wil­li­gung des Bewoh­ners der Räu­me zu Wer­be­zwe­cken ins Inter­net gestellt, stellt dies kei­ne Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Ein­bet­tung in die umge­ben­de Home­page kein Rück­schluss auf die Per­son des Bewoh­ners gezo­gen wer­den kann. Das Recht der Klä­ge­rin auf Wah­rung ihrer Pri­vat­sphä­re

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Mari­on und das Karls­ru­her Koch­buch

Frem­de Fotos dür­fen ohne Ein­wil­li­gung des Foto­gra­fen nicht ver­wen­det wer­den. Soweit ein All­ge­mein­platz. Für die wider­recht­li­che Ver­wen­dung in einer Inter­­net-Com­­mu­­ni­­ty haf­tet jedoch nicht nur der­je­ni­ge, der das Foto dort hoch­lädt, son­dern auch der Betrei­ber die­ser Inter­­net-Com­­mu­­ni­­ty. Dies muss­te sich jetzt auch der Betrie­ber einer Rezept­samm­lung im Inter­net ins Stamm­buch schrei­ben

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Frem­de Fotos für die eBay-Auk­ti­on

Die unge­neh­mig­te Ver­wen­dung frem­der Fotos in eBay-Auk­­ti­o­­nen ist ver­bo­ten. Die­sen Grund­satz kann man wohl nicht oft genug wie­der­ho­len, wie jetzt wie­der ein Fall zeigt, der vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt zu ent­schei­den war:

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