Die Fotos beim Ex

Die Fotos beim Ex

Nach der Beendigung einer Beziehung kann gegen den ehemaligen Partner lediglich ein Anspruch auf Löschung von intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen bestehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Koblenz im vollen Umfang bestätigt, dass es keinen

Weiterlesen
Fotografien privater Bauwerke

Fotografien privater Bauwerke

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat1. Der Eigentümer wird durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, die ohne seine Genehmigung innerhalb des Grundstücks aufgenommen wurden, in

Weiterlesen
Fotos als Umgestaltung eines Kunstwerks

Fotos als Umgestaltung eines Kunstwerks

Für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland wäre nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen. Ohne diese Genehmigung hätte die Fotoserie daher nicht ausgestellt werden dürfen. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst wollte der „Stiftung Museum

Weiterlesen
Portraitfotos und der Urheberrechtsschutz

Portraitfotos und der Urheberrechtsschutz

In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz ist eine Porträtfotografie jedem anderen Werk gleichgestellt. Ohne Zustimmung des Urhebers darf eine solche Fotografie nur veröffentlicht werden, wenn das im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei geschieht, um dabei zu helfen, eine vermisste Person wiederzufinden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Fall

Weiterlesen
Google und Urheberrechtsverletzung

Google und Urheberrechtsverletzung

Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen. Eine

Weiterlesen
Pressefotos und sitzungspolizeiliche Verfügung

Pressefotos und sitzungspolizeiliche Verfügung

Muss ein islamistischer Terrorist anlässlich seines Strafverfahrens eine Foto-Veröffentlichung in der Bild-Zeitung dulden? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sah hier kein Problem. Auch dass eine entgegenstehende sitzungspolizeiliche Verfügung der Strafkammer änderte hieran für den Bundesgerichtshof nichts: Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts

Weiterlesen
Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Herford hatte die Betroffenen, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Die gefertigten Radarfotos

Weiterlesen
Das Gebäudefoto in Streetview

Das Gebäudefoto in Streetview

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt

Weiterlesen
Fotos aus Sanssouci

Fotos aus Sanssouci

Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind1. Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer kann öffentlich-rechtlich verpflichtet sein, die Anfertigung und Verwertung solcher Fotografien zu gestatten. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg

Weiterlesen
Wohnraumfotos im Internet

Wohnraumfotos im Internet

Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann. Das Recht der Klägerin auf Wahrung ihrer Privatsphäre

Weiterlesen
Marion und das Karlsruher Kochbuch

Marion und das Karlsruher Kochbuch

Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community. Dies musste sich jetzt auch der Betrieber einer Rezeptsammlung im Internet ins Stammbuch schreiben

Weiterlesen