Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichtsstand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deutschen

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Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tiefkühlware

Der Anspruch­stel­ler, der vom Fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung bean­sprucht, Tief­kühl­wa­re sei wäh­rend des Trans­ports nicht aus­rei­chend gekühlt wor­den, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben hat. Unter­zeich­net der Fracht­füh­rer vor­be­halt­los einen Lie­fer­schein, in dem eine aus­rei­chen­de Vor­küh­lung der zu trans­por­tie­ren­den Ware festgehalten

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Landgericht Bremen

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Prozess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach der Kündigung

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Ent­la­dung durch den Unter­fracht­füh­rer – und der Hauptfrachtvertrag

Die durch das Ent­la­den des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirk­te Been­di­gung der Beför­de­rung im Unter­fracht­ver­hält­nis hat auf den Haupt­fracht­ver­trag grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss. Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß §

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Das nicht ablie­fer­ba­re Frachtgut

Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß § 452 HGB auf Mul­ti­modal­trans­por­te anwend­ba­ren Rege­lung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Wei­sun­gen des nach § 418 HGB ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders ein­zu­ho­len. Kann der Fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er

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Meh­re­re Scha­dens­ur­sa­chen beim Mul­ti­modal­trans­port – und der Schadensort

Die Bestim­mung des § 452a HGB ist nicht anwend­bar, wenn ein Scha­den auf meh­re­ren Ursa­chen beruht, die auf meh­re­ren Teil­stre­cken eines Mul­ti­modal­trans­ports gesetzt wor­den sind, und jede die­ser Ursa­chen den Scha­den allein ver­ur­sacht hät­te. Wird die Beför­de­rung des Gutes auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln durch­ge­führt (Mul­ti­modal­trans­port) und wären,

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Fracht­fü­her­haf­tung – und die vor­ge­richt­li­chen Kosten

Vor­ge­richt­li­che Kos­ten sind, soweit sie scha­dens­be­dingt ent­stan­den sind, nicht als sons­ti­ge Kos­ten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatz­fä­hig und kön­nen nur ersetzt ver­langt wer­den, wenn sie ent­stan­den sind, nach­dem und weil der Fracht­füh­rer mit von ihm zu erbrin­gen­den Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen in Ver­zug gera­ten ist. Die Absen­de­rin kann die­se Kos­ten nur ersetzt verlangen,

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Ver­lust­ver­mu­tung – und das Aus­lie­fe­rungs­ver­lan­gen des Absenders

Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absen­ders unbe­rührt, anstel­le der zunächst ver­lang­ten Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Gutes spä­ter des­sen Ablie­fe­rung und gege­be­nen­falls Scha­dens­er­satz wegen Über­schrei­tung der Lie­fer­frist oder wegen Beschä­di­gung des Gutes zu ver­lan­gen. Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient der Dispositionsfreiheit

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AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Monaten

Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig“ ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der

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Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind

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Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeitintervall

Ist mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit ver­ein­bart, kann er davon aus­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­ein­ba­rung eines Zeit­in­ter­valls für die Über­nah­me des Frachtguts.

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Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Drittschadensliquidation

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist. Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger im Beru­fungs­rechts­zug mit einem Hilfs­an­trag erst­mals einen Anspruch gegen den Haupt­fracht­füh­rer auf

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Über­nah­me­quit­tung statt Frachtbrief

Wird weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt, kann der Beweis für die Anzahl der über­ge­be­nen Fracht­stü­cke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchs­be­rech­tig­ten auch durch eine von dem Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den. Der Fracht­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Über­nah­me­quit­tung habe keinerlei

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Landgericht Bremen

Das ver­lo­ren gegan­ge­ne Trans­port­gut – und die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter hat sich die Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit des vom Anspruch­stel­ler behaup­te­ten Umfangs einer ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Sen­dung anhand der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu bil­den. Dabei sind nicht nur vor­ge­leg­te Lie­fer­schei­ne und dazu kor­re­spon­die­ren­de Rech­nun­gen, son­dern alle Umstän­de, die für oder gegen den vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Umfang spre­chen gege­be­nen­falls nach

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Der Rück­griff gegen den Unter­fracht­füh­rer – und der Gerichtsstand

Wird ein Unter­fracht­füh­rer von dem ihn beauf­tra­gen­den Haupt­fracht­füh­rer im Wege eines Rück­griffs aus dem Unter­fracht­ver­trag auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, bestimmt sich der Ort der Über­nah­me des Gutes im Sin­ne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unter­fracht­füh­rer das Fracht­gut über­nom­men hat. Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst.

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Geldscheine

Wenn der Fracht­füh­rer beim Bela­den hilft…

Wird der Fracht­füh­rer (oder eine von ihm ein­ge­setz­te Hilfs­per­son) vor Been­di­gung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absen­der oblie­gen­den Ver­la­de­vor­gangs ohne des­sen Kennt­nis und Bil­li­gung beim Ver­la­den des Trans­port­gu­tes tätig, folgt dar­aus nicht, dass der Fracht­füh­rer das Gut schon zu Beginn sei­ner eigen­mäch­ti­gen Mit­wir­kung bei der Verladung

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Haf­tungs­be­gren­zung des Fracht­füh­rers bei Güterschäden

Die Vor­schrift des § 433 HGB schließt Güter­schä­den unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung gene­rell von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus. Nach § 433 HGB ist die Haf­tung des Fracht­füh­rers auf das Drei­fa­che des Betrags begrenzt, der bei Ver­lust des Gutes zu zah­len wäre, wenn der Fracht­füh­rer wegen der Ver­let­zung einer mit der Ausführung

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Trans­port­be­din­gun­gen und die ADSp

Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klägerin

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Der voll­be­la­de­ne LKW am Wochenende

Das Abstel­len eines mit Sam­mel­gut bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (Zug­ma­schi­ne nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet einer deut­schen Groß­stadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Fracht­füh­rer bekannt ist, dass sich unter dem Sam­mel­gut eine Palette

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24 Stun­den zur Be- bzw. Ent­la­dung standgeldfrei

Eine Klau­sel im Rah­men eines Fracht­ver­trags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt „24 Stun­den sind zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei“ benach­tei­ligt den Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen, da sie vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nach­teil des Fracht­füh­rers durch

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Landgericht Leipzig

Rück­griff und Ver­jäh­rung in der Frachtführerhaftung

Die Ver­jäh­rung der Fracht­füh­rer­haf­tung beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abge­lie­fert wur­de, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abwei­chend hier­von beginnt die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen mit dem Tag des Ein­tritts der Rechts­kraft des Urteils gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger oder, wenn kein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­liegt, mit dem Tag, an

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Erfor­der­li­che Nach­for­schun­gen beim Ver­lust einer Frachtsendung

Es ist Sache des Fracht­füh­rers, unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den eines Ver­lust­falls kon­kre­te Nach­for­schun­gen anzu­stel­len und die­se zu doku­men­tie­ren, um sie in einem nach­fol­gen­den Rechts­streit bele­gen zu kön­nen. Sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu den durch­ge­führ­ten Recher­chen ist vor allem des­halb von beson­de­rer Bedeu­tung, weil allein zeit­na­he Nach­fra­gen sowohl bei den eige­nen Mit­ar­bei­tern als auch

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Die wert­vol­le Fracht

Der Hin­weis an den Fracht­füh­rer auf den unge­wöhn­lich hohen Wert des Trans­port­guts braucht nicht grund­sätz­lich bis zum Abschluss des Fracht­ver­trags zu erfol­gen. Er muss nur so recht­zei­tig erteilt wer­den, dass der Fracht­füh­rer noch im nor­ma­len Geschäfts­ab­lauf eine Ent­schei­dung dar­über tref­fen kann, ob er ange­sichts des Werts des Trans­port­guts den Frachtvertrag

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Die wäh­rend des Trans­ports geöff­ne­te Verpackung

Der im Trans­port­recht für Ver­lust­fäl­le ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass den Fracht­füh­rer eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft, wenn der Vor­trag des Geg­ners ein vom Fracht­füh­rer zu ver­tre­ten­des scha­den­sur­säch­li­ches qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te dafür aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben, gilt auch für Fäl­le, in denen das Fracht­stück zwar abgeliefert,

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Geldscheine

Haf­tungs­zeit­raum bei der Obhuts­haf­tung des Frachtführers

Für den Beginn des Haf­tungs­zeit­raums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erfor­der­lich, dass der Fracht­füh­rer unmit­tel­bar nach Erlan­gung des Besit­zes am Trans­port­gut mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beför­de­rung beginnt. Lagert der Fracht­füh­rer das Gut zunächst aus Grün­den vor, die sei­ner Sphä­re zuzu­rech­nen sind bei­spiels­wei­se wegen feh­len­der Trans­port­ka­pa­zi­tät , so

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Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che im Frachtgeschäft

Die Hin­aus­schie­bung des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht vor­aus, dass sich auch der gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger gel­tend gemach­te pri­mä­re Haf­tungs­an­spruch nach den §§ 425 ff HGB rich­tet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Ablauf des Tages, an dem

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Ver­zö­ge­run­gen beim Frachtvertrag

Von außen wir­ken­de Ver­zö­ge­rungs­ur­sa­chen, die bei Abschluss des Frach­t­­ver-trags für den Absen­der weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurech­nung zu sei­nem Risi­ko­be­reich besteht, lösen grund­sätz­lich kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht des Absen­ders nach § 420 Abs. 3 HGB aus. Wird die Rei­se eines Schif­fes durch eine

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Rei­fen­brand am LKW-Anhän­ger und die Haf­tung des Frachtführers

Der Umstand, dass es auf­grund von gleich­zei­tig beid­sei­tig blo­ckie­ren­den Brem­sen zu einem Rei­fen­brand an einem Lkw-Anhän­­ger kommt, deu­tet nicht ohne wei­te­res dar­auf hin, dass der für einen Stra­ßen­trans­port benutz­te Anhän­ger leicht­fer­tig ohne aus­rei­chen­de War­tung ein­ge­setzt wur­de. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, der besagt, dass ein sol­ches Blo­ckie­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf

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Münzen

Sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei der Frachtführerhaftung

Der Fracht­füh­rer kommt der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last bei einem Ver­lust des Trans­port­gu­tes im All­ge­mei­nen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sen­dungs­ver­lusts (hier: Flug­ha­fen New York) benennt, ohne Anga­ben zu den betei­lig­ten Per­so­nen, zum Orga­ni­sa­ti­ons­ab­lauf des Trans­ports, zu Scha­dens­ver­hü­tungs­maß­nah­men und zu etwai­gen Nach­for­schun­gen zum Ver­bleib der Sen­dung zu

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Das wie­der­ge­fun­de­ne Trans­port­gut und das Carnet

Ein Car­net TIR zählt nicht zu den „not­wen­di­gen Urkun­den“ im Sin­ne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absen­der dem Fracht­füh­rer für die Durch­füh­rung der Beför­de­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Wird in Ver­lust gera­te­nes Trans­port­gut nach Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 CMR genann­ten Fris­ten wie­der auf­ge­fun­den, so kann sich

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Taschenrechner

Die Haf­tung des Luft­fracht­füh­rers und die All­ge­mei­nen Deut­schen Spediteursbedingungen

Hebt der Luft­fracht­füh­rer in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beson­ders her­vor, dass er sei­ne Dienst­leis­tun­gen allein auf der Grund­la­ge der All­ge­mei­nen Deut­schen Spe­di­teur­be­din­gun­gen erbringt, so wer­den die­se grund­sätz­lich mit Vor­rang in den mit einem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Beför­de­rungs­ver­trag ein­be­zo­gen. Dadurch, dass in Nr. 23.1.2 ADSp auf den „gesetz­lich fest­ge­leg­ten Haf­tungs­höchst­be­trag“ ver­wie­sen wird, ist

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AG/LG Düsseldorf

Sorg­falts­pflich­ten des Fracht­füh­rer bei dieb­stahl­ge­fähr­der­ter Ware

Auf­grund des all­ge­mei­nen Hin­wei­ses in einem Fracht­ver­trag „ACHTUNG: Dieb­stahl­ge­fähr­de­te Ware! Wagen wird ver­plombt!“ muss der Spediteur/​Frachtführer grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­hen, dass bei der Durch­füh­rung der Beför­de­rung eine „beson­de­re Gefah­ren­la­ge“ besteht, die das Ergrei­fen beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men (ins­be­son­de­re den Ein­satz eines Kas­ten­wa­gens anstatt eines Pla­­nen-Lkw sowie gege­be­nen­falls den Ein­satz eines zwei­ten Fahrers)

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Geldrechner

Stand­zei­ten des Frachtführers

Die Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass „Stand­zei­ten (des Fracht­füh­rers) nicht extra ver­gü­tet wer­den“, unter­liegt der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abwei­chen­de Klau­sel benach­tei­ligt einen Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen. Dem Fracht­füh­rer steht ein

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Das qua­li­fi­zier­te Ver­schul­den des Frachtführers

Trifft den Fracht­füh­rer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den, kann der Geschä­dig­te unge­ach­tet der Beschrän­kun­gen des Art. 23 CMR Scha­dens­er­satz nach den anwend­ba­ren natio­na­len Bestim­mun­gen ver­lan­gen. Auch in die­sem Fall bleibt es dem Geschä­dig­ten unbe­nom­men, sei­nen Scha­den auf der Grund­la­ge der Art. 17 bis 28 CMR zu berechnen.

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Oberland

Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Frachtführers

Schuld­ner des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs des Fracht­füh­rers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern kei­ne Wei­sung erteilt wur­de – grund­sätz­lich der Absen­der. Der Emp­fän­ger kann nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er ent­we­der eine Wei­sung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Fracht­füh­rer ver­langt hat, ihm das Gut gegen Erfüllung

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Fracht­füh­rer­pfand­recht an Drittgut

Steht das zur Beför­de­rung über­ge­be­ne Gut nicht im Eigen­tum des Absen­ders, so genügt es für die Ent­ste­hung eines Fracht­füh­rer­pfand­rechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigen­tü­mer mit dem Trans­port unein­ge­schränkt ein­ver­stan­den ist, was sich auch aus einem kon­klu­dent erklär­ten gene­rel­len Ein­ver­ständ­nis des Eigen­tü­mers erge­ben kann. Die Vor­schrift des § 441

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Höchst­be­trags­haf­tung beim Ver­lust von Transportgut

Sehen die Geschäfts- oder Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Fracht­füh­rers kei­ne Rege­lung für sei­ne Höchst­be­trags­haf­tung im Fall des Ver­lusts des Trans­port­guts vor, liegt es im Regel­fall nahe, für die Fra­ge, ob ein unge­wöhn­lich hoher Scha­den im Sin­ne von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehn­fa­chen Betrag der Haf­tungs­be­gren­zung nach § 431

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Schreibmaschine

Dar­le­gungs­last bei der Spediteuershaftung

Der Anspruch­stel­ler muss, wenn der Spediteur/​Frachtführer sei­ner Ein­las­sungs­ob­lie­gen­heit genügt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für eine unbe­schränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähe­re Dar­le­gung eines zum Wahr­neh­mungs­be­reich des Geg­ners gehö­ren­den Gesche­hens nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Umstand führt allen­falls zu erhöh­ten Anfor­de­run­gen an

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Die Haf­tung des Frachtführers

Bei der Bestim­mung des Wer­tes des Gutes im beschä­dig­ten Zustand am Ort und zur Zeit sei­ner Über­nah­me i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaf­fungs­wert aus­zu­ge­hen, den das Gut für den Emp­fän­ger hat. Maß­geb­lich sind daher die Ver­hält­nis­se auf dem Teil­markt und der Han­dels­stu­fe, auf denen sich der

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Schreibmaschine

Der deut­sche Unter­fracht­füh­rer des tai­wa­ne­si­schen Hauptfrachtführers

Soweit der Auf­trag­ge­ber und der Fracht­füh­rer bei Abschluss des Haupt­fracht­ver­trags kei­ne Rechts­wahl getrof­fen haben, unter­liegt der Ver­trag nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staa­tes, mit dem er die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist. Gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wird bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen ver­mu­tet, dass sie mit dem Staat die

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Computerarbeit

Haf­tung des Frachtführers

Die ver­trag­li­che Haf­tung des Fracht­füh­rers wegen Beschä­di­gung des Fracht­gu­tes umfasst nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs außer bei Vor­lie­gen eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens (§ 435 HGB) kei­ne Fol­ge­schä­den. Die­se sind als wei­te­re Schä­den i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu erset­zen. Inso­weit sind auch außer­ver­trag­li­che Ansprü­che gegen den Fracht­füh­rer aus­ge­schlos­sen. Bundesgerichtshof,

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Fracht­füh­rer­haf­tung und Transportversicherung

Eine Leis­tung des Trans­port­ver­si­che­rers auf den sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer (Absen­der) wegen Ver­lus­tes des Trans­port­gu­tes ent­stan­de­nen Scha­den führt nicht zum Erlö­schen der Ansprü­che des fracht­brief­mä­ßi­gen Emp­fän­gers der Ware gegen den Fracht­füh­rer aus Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR.

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Haf­tungs­be­gren­zung für den Frachtführer

Durch einen Ver­zicht auf die Durch­füh­rung von Schnitt­stel­len­kon­trol­len kann von der gesetz­li­chen Haf­tungs­re­ge­lung nur im Wege einer im Ein­zel­nen aus­ge­han­del­ten Ver­ein­ba­rung und nicht durch eine vor­for­mu­lier­te Bestim­mung in All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Fracht­füh­rers abge­wi­chen werden.

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