Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tief­kühl­wa­re

Der Anspruch­stel­ler, der vom Fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung bean­sprucht, Tief­kühl­wa­re sei wäh­rend des Trans­ports nicht aus­rei­chend gekühlt wor­den, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben hat. Unter­zeich­net der Fracht­füh­rer vor­be­halt­los einen Lie­fer­schein, in dem eine aus­rei­chen­de Vor­küh­lung der zu trans­por­tie­ren­den Ware

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Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

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Ent­la­dung durch den Unter­fracht­füh­rer – und der Haupt­fracht­ver­trag

Die durch das Ent­la­den des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirk­te Been­di­gung der Beför­de­rung im Unter­fracht­ver­hält­nis hat auf den Haupt­fracht­ver­trag grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss. Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß §

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Das nicht ablie­fer­ba­re Fracht­gut

Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß § 452 HGB auf Mul­ti­modal­trans­por­te anwend­ba­ren Rege­lung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Wei­sun­gen des nach § 418 HGB ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders ein­zu­ho­len. Kann der Fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er

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Meh­re­re Scha­dens­ur­sa­chen beim Mul­ti­modal­trans­port – und der Scha­dens­ort

Die Bestim­mung des § 452a HGB ist nicht anwend­bar, wenn ein Scha­den auf meh­re­ren Ursa­chen beruht, die auf meh­re­ren Teil­stre­cken eines Mul­ti­modal­trans­ports gesetzt wor­den sind, und jede die­ser Ursa­chen den Scha­den allein ver­ur­sacht hät­te. Wird die Beför­de­rung des Gutes auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln durch­ge­führt (Mul­ti­modal­trans­port) und

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Fracht­fü­her­haf­tung – und die vor­ge­richt­li­chen Kos­ten

Vor­ge­richt­li­che Kos­ten sind, soweit sie scha­dens­be­dingt ent­stan­den sind, nicht als sons­ti­ge Kos­ten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatz­fä­hig und kön­nen nur ersetzt ver­langt wer­den, wenn sie ent­stan­den sind, nach­dem und weil der Fracht­füh­rer mit von ihm zu erbrin­gen­den Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen in Ver­zug gera­ten ist . Die Absen­de­rin kann die­se Kos­ten nur

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Ver­lust­ver­mu­tung – und das Aus­lie­fe­rungs­ver­lan­gen des Absen­ders

Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absen­ders unbe­rührt, anstel­le der zunächst ver­lang­ten Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Gutes spä­ter des­sen Ablie­fe­rung und gege­be­nen­falls Scha­dens­er­satz wegen Über­schrei­tung der Lie­fer­frist oder wegen Beschä­di­gung des Gutes zu ver­lan­gen. Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit

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AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig" ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der

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Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG

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Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeit­in­ter­vall

Ist mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit ver­ein­bart, kann er davon aus­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­ein­ba­rung eines Zeit­in­ter­valls für die Über­nah­me des Fracht­guts.

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Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist. Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger im Beru­fungs­rechts­zug mit einem Hilfs­an­trag erst­mals einen Anspruch gegen den Haupt­fracht­füh­rer

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Über­nah­me­quit­tung statt Fracht­brief

Wird weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt, kann der Beweis für die Anzahl der über­ge­be­nen Fracht­stü­cke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchs­be­rech­tig­ten auch durch eine von dem Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den. Der Fracht­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Über­nah­me­quit­tung habe kei­ner­lei

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Das ver­lo­ren gegan­ge­ne Trans­port­gut – und die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter hat sich die Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit des vom Anspruch­stel­ler behaup­te­ten Umfangs einer ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Sen­dung anhand der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu bil­den. Dabei sind nicht nur vor­ge­leg­te Lie­fer­schei­ne und dazu kor­re­spon­die­ren­de Rech­nun­gen, son­dern alle Umstän­de, die für oder gegen den vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Umfang spre­chen gege­be­nen­falls nach

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Der Rück­griff gegen den Unter­fracht­füh­rer – und der Gerichts­stand

Wird ein Unter­fracht­füh­rer von dem ihn beauf­tra­gen­den Haupt­fracht­füh­rer im Wege eines Rück­griffs aus dem Unter­fracht­ver­trag auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, bestimmt sich der Ort der Über­nah­me des Gutes im Sin­ne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unter­fracht­füh­rer das Fracht­gut über­nom­men hat . Nach Art. 31 Abs.

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Wenn der Fracht­füh­rer beim Bela­den hilft…

Wird der Fracht­füh­rer (oder eine von ihm ein­ge­setz­te Hilfs­per­son) vor Been­di­gung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absen­der oblie­gen­den Ver­la­de­vor­gangs ohne des­sen Kennt­nis und Bil­li­gung beim Ver­la­den des Trans­port­gu­tes tätig, folgt dar­aus nicht, dass der Fracht­füh­rer das Gut schon zu Beginn sei­ner eigen­mäch­ti­gen Mit­wir­kung bei der Ver­la­dung

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Trans­port­be­din­gun­gen und die ADSp

Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klä­ge­rin

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Der voll­be­la­de­ne LKW am Wochen­en­de

Das Abstel­len eines mit Sam­mel­gut bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (Zug­ma­schi­ne nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet einer deut­schen Groß­stadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Fracht­füh­rer bekannt ist, dass sich unter dem Sam­mel­gut eine Palet­te

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24 Stun­den zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei

Eine Klau­sel im Rah­men eines Fracht­ver­trags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt "24 Stun­den sind zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei" benach­tei­ligt den Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen, da sie vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nach­teil des Fracht­füh­rers durch

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Rück­griff und Ver­jäh­rung in der Fracht­füh­rer­haf­tung

Die Ver­jäh­rung der Fracht­füh­rer­haf­tung beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abge­lie­fert wur­de, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abwei­chend hier­von beginnt die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen mit dem Tag des Ein­tritts der Rechts­kraft des Urteils gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger oder, wenn kein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­liegt, mit dem Tag, an

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Erfor­der­li­che Nach­for­schun­gen beim Ver­lust einer Frachts­en­dung

Es ist Sache des Fracht­füh­rers, unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den eines Ver­lust­falls kon­kre­te Nach­for­schun­gen anzu­stel­len und die­se zu doku­men­tie­ren, um sie in einem nach­fol­gen­den Rechts­streit bele­gen zu kön­nen. Sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu den durch­ge­führ­ten Recher­chen ist vor allem des­halb von beson­de­rer Bedeu­tung, weil allein zeit­na­he Nach­fra­gen sowohl bei den eige­nen Mit­ar­bei­tern als auch

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Die wert­vol­le Fracht

Der Hin­weis an den Fracht­füh­rer auf den unge­wöhn­lich hohen Wert des Trans­port­guts braucht nicht grund­sätz­lich bis zum Abschluss des Fracht­ver­trags zu erfol­gen. Er muss nur so recht­zei­tig erteilt wer­den, dass der Fracht­füh­rer noch im nor­ma­len Geschäfts­ab­lauf eine Ent­schei­dung dar­über tref­fen kann, ob er ange­sichts des Werts des Trans­port­guts den Fracht­ver­trag

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Die wäh­rend des Trans­ports geöff­ne­te Ver­pa­ckung

Der im Trans­port­recht für Ver­lust­fäl­le ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass den Fracht­füh­rer eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft, wenn der Vor­trag des Geg­ners ein vom Fracht­füh­rer zu ver­tre­ten­des scha­dens­ur­säch­li­ches qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te dafür aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben, gilt auch für Fäl­le, in denen das Fracht­stück zwar abge­lie­fert,

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Haf­tungs­zeit­raum bei der Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers

Für den Beginn des Haf­tungs­zeit­raums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erfor­der­lich, dass der Fracht­füh­rer unmit­tel­bar nach Erlan­gung des Besit­zes am Trans­port­gut mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beför­de­rung beginnt. Lagert der Fracht­füh­rer das Gut zunächst aus Grün­den vor, die sei­ner Sphä­re zuzu­rech­nen sind bei­spiels­wei­se wegen feh­len­der Trans­port­ka­pa­zi­tät , so

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Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che im Fracht­ge­schäft

Die Hin­aus­schie­bung des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht vor­aus, dass sich auch der gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger gel­tend gemach­te pri­mä­re Haf­tungs­an­spruch nach den §§ 425 ff HGB rich­tet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Ablauf des Tages, an dem

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