Ver­zö­ge­run­gen beim Fracht­ver­trag

Von außen wir­ken­de Ver­zö­ge­rungs­ur­sa­chen, die bei Abschluss des Frach­t­­ver-trags für den Absen­der weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurech­nung zu sei­nem Risi­ko­be­reich besteht, lösen grund­sätz­lich kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht des Absen­ders nach § 420 Abs. 3 HGB aus. Wird die Rei­se eines Schif­fes durch eine

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Rei­fen­brand am LKW-Anhän­ger und die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Der Umstand, dass es auf­grund von gleich­zei­tig beid­sei­tig blo­ckie­ren­den Brem­sen zu einem Rei­fen­brand an einem Lkw-Anhän­ger kommt, deu­tet nicht ohne wei­te­res dar­auf hin, dass der für einen Stra­ßen­trans­port benutz­te Anhän­ger leicht­fer­tig ohne aus­rei­chen­de War­tung ein­ge­setzt wur­de. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, der besagt, dass ein sol­ches Blo­ckie­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf

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Sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei der Fracht­füh­rer­haf­tung

Der Fracht­füh­rer kommt der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last bei einem Ver­lust des Trans­port­gu­tes im All­ge­mei­nen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sen­dungs­ver­lusts (hier: Flug­ha­fen New York) benennt, ohne Anga­ben zu den betei­lig­ten Per­so­nen, zum Orga­ni­sa­ti­ons­ab­lauf des Trans­ports, zu Scha­dens­ver­hü­tungs­maß­nah­men und zu etwai­gen Nach­for­schun­gen zum Ver­bleib der Sen­dung zu

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Das wie­der­ge­fun­de­ne Trans­port­gut und das Car­net

Ein Car­net TIR zählt nicht zu den "not­wen­di­gen Urkun­den" im Sin­ne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absen­der dem Fracht­füh­rer für die Durch­füh­rung der Beför­de­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Wird in Ver­lust gera­te­nes Trans­port­gut nach Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 CMR genann­ten Fris­ten wie­der auf­ge­fun­den, so kann

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Die Haf­tung des Luft­fracht­füh­rers und die All­ge­mei­nen Deut­schen Spe­di­teurs­be­din­gun­gen

Hebt der Luft­fracht­füh­rer in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beson­ders her­vor, dass er sei­ne Dienst­leis­tun­gen allein auf der Grund­la­ge der All­ge­mei­nen Deut­schen Spe­di­teur­be­din­gun­gen erbringt, so wer­den die­se grund­sätz­lich mit Vor­rang in den mit einem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Beför­de­rungs­ver­trag ein­be­zo­gen. Dadurch, dass in Nr. 23.1.2 ADSp auf den "gesetz­lich fest­ge­leg­ten Haf­tungs­höchst­be­trag" ver­wie­sen wird, ist

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Sorg­falts­pflich­ten des Fracht­füh­rer bei dieb­stahl­ge­fähr­der­ter Ware

Auf­grund des all­ge­mei­nen Hin­wei­ses in einem Fracht­ver­trag "ACHTUNG: Dieb­stahl­ge­fähr­de­te Ware! Wagen wird ver­plombt!" muss der Spediteur/​Frachtführer grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­hen, dass bei der Durch­füh­rung der Beför­de­rung eine "beson­de­re Gefah­ren­la­ge" besteht, die das Ergrei­fen beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men (ins­be­son­de­re den Ein­satz eines Kas­ten­wa­gens anstatt eines Pla­­nen-Lkw sowie gege­be­nen­falls den Ein­satz eines zwei­ten Fah­rers)

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Stand­zei­ten des Fracht­füh­rers

Die Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass "Stand­zei­ten (des Fracht­füh­rers) nicht extra ver­gü­tet wer­den", unter­liegt der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abwei­chen­de Klau­sel benach­tei­ligt einen Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen. Dem Fracht­füh­rer steht ein

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Das qua­li­fi­zier­te Ver­schul­den des Fracht­füh­rers

Trifft den Fracht­füh­rer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den, kann der Geschä­dig­te unge­ach­tet der Beschrän­kun­gen des Art. 23 CMR Scha­dens­er­satz nach den anwend­ba­ren natio­na­len Bestim­mun­gen ver­lan­gen. Auch in die­sem Fall bleibt es dem Geschä­dig­ten unbe­nom­men, sei­nen Scha­den auf der Grund­la­ge der Art. 17 bis 28 CMR zu berech­nen.

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Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Fracht­füh­rers

Schuld­ner des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs des Fracht­füh­rers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern kei­ne Wei­sung erteilt wur­de – grund­sätz­lich der Absen­der. Der Emp­fän­ger kann nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er ent­we­der eine Wei­sung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Fracht­füh­rer ver­langt hat, ihm das Gut gegen Erfül­lung

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Fracht­füh­rer­pfand­recht an Dritt­gut

Steht das zur Beför­de­rung über­ge­be­ne Gut nicht im Eigen­tum des Absen­ders, so genügt es für die Ent­ste­hung eines Fracht­füh­rer­pfand­rechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigen­tü­mer mit dem Trans­port unein­ge­schränkt ein­ver­stan­den ist, was sich auch aus einem kon­klu­dent erklär­ten gene­rel­len Ein­ver­ständ­nis des Eigen­tü­mers erge­ben kann. Die Vor­schrift des §

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Höchst­be­trags­haf­tung beim Ver­lust von Trans­port­gut

Sehen die Geschäfts- oder Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Fracht­füh­rers kei­ne Rege­lung für sei­ne Höchst­be­trags­haf­tung im Fall des Ver­lusts des Trans­port­guts vor, liegt es im Regel­fall nahe, für die Fra­ge, ob ein unge­wöhn­lich hoher Scha­den im Sin­ne von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehn­fa­chen Betrag der Haf­tungs­be­gren­zung nach § 431

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Dar­le­gungs­last bei der Spe­di­teu­ers­haf­tung

Der Anspruch­stel­ler muss, wenn der Spediteur/​Frachtführer sei­ner Ein­las­sungs­ob­lie­gen­heit genügt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für eine unbe­schränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähe­re Dar­le­gung eines zum Wahr­neh­mungs­be­reich des Geg­ners gehö­ren­den Gesche­hens nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Umstand führt allen­falls zu erhöh­ten Anfor­de­run­gen an

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Die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Bei der Bestim­mung des Wer­tes des Gutes im beschä­dig­ten Zustand am Ort und zur Zeit sei­ner Über­nah­me i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaf­fungs­wert aus­zu­ge­hen, den das Gut für den Emp­fän­ger hat. Maß­geb­lich sind daher die Ver­hält­nis­se auf dem Teil­markt und der Han­dels­stu­fe, auf denen sich der

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Der deut­sche Unter­fracht­füh­rer des tai­wa­ne­si­schen Haupt­fracht­füh­rers

Soweit der Auf­trag­ge­ber und der Fracht­füh­rer bei Abschluss des Haupt­fracht­ver­trags kei­ne Rechts­wahl getrof­fen haben, unter­liegt der Ver­trag nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staa­tes, mit dem er die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist. Gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wird bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen ver­mu­tet, dass sie mit dem Staat die

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Haf­tung des Fracht­füh­rers

Die ver­trag­li­che Haf­tung des Fracht­füh­rers wegen Beschä­di­gung des Fracht­gu­tes umfasst nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs außer bei Vor­lie­gen eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens (§ 435 HGB) kei­ne Fol­ge­schä­den. Die­se sind als wei­te­re Schä­den i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu erset­zen. Inso­weit sind auch außer­ver­trag­li­che Ansprü­che gegen den Fracht­füh­rer aus­ge­schlos­sen. Bun­des­ge­richts­hof,

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Haf­tungs­be­gren­zung für den Fracht­füh­rer

Durch einen Ver­zicht auf die Durch­füh­rung von Schnitt­stel­len­kon­trol­len kann von der gesetz­li­chen Haf­tungs­re­ge­lung nur im Wege einer im Ein­zel­nen aus­ge­han­del­ten Ver­ein­ba­rung und nicht durch eine vor­for­mu­lier­te Bestim­mung in All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Fracht­füh­rers abge­wi­chen wer­den.

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