Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tief­kühl­wa­re

Der Anspruch­stel­ler, der vom Fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung bean­sprucht, Tief­kühl­wa­re sei wäh­rend des Trans­ports nicht aus­rei­chend gekühlt wor­den, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben hat. Unter­zeich­net der Fracht­füh­rer vor­be­halt­los einen Lie­fer­schein, in dem eine aus­rei­chen­de Vor­küh­lung der zu trans­por­tie­ren­den Ware

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LKW- statt Luft­trans­port

Führt der auf­grund eines Luft­fracht­ver­trags beauf­trag­te Fracht­füh­rer den Trans­port auf einer Teil­stre­cke mit dem LKW durch, obwohl eine Luft­be­för­de­rung tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig grund­sätz­lich mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen die Luft­be­för­de­rung erset­zen­den eigen­stän­di­gen Cha­rak­ter, so dass nicht mehr von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18

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Luft­trans­port über dieb­stahl­ge­fähr­de­te Flug­hä­fen

Erfolgt die Luft­be­för­de­rung des Guts über einen Flug­ha­fen, an dem es in der Ver­gan­gen­heit zu Dieb­stäh­len an Sen­dun­gen gekom­men ist, recht­fer­tigt dies für sich allein nicht den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens des Fracht­füh­rers im Sin­ne von § 435 HGB. Der Fracht­füh­rer haf­tet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den Scha­den,

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Fracht­füh­rer­haf­tung – und die unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on

Eine unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on oder ein nicht erteil­ter Hin­weis auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens recht­fer­tigt grund­sätz­lich den Mit­ver­schul­dens­ein­wand des Fracht­füh­rers. Der Ver­sen­der setzt dadurch eine für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ursäch­li­che Bedin­gung, dass er sei­ne aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Oblie­gen­heit nicht recht­zei­tig und damit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Meh­re­re Scha­dens­ur­sa­chen beim Mul­ti­modal­trans­port – und der Scha­dens­ort

Die Bestim­mung des § 452a HGB ist nicht anwend­bar, wenn ein Scha­den auf meh­re­ren Ursa­chen beruht, die auf meh­re­ren Teil­stre­cken eines Mul­ti­modal­trans­ports gesetzt wor­den sind, und jede die­ser Ursa­chen den Scha­den allein ver­ur­sacht hät­te. Wird die Beför­de­rung des Gutes auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln durch­ge­führt (Mul­ti­modal­trans­port) und

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Fracht­füh­rer­haf­tung – und die Scha­dens­mit­ver­ur­sa­chung durch den Absen­der

Der für die Beja­hung einer Mit­ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch den Absen­der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang fehlt, wenn die von die­sem zuerst gesetz­te Ursa­che für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen ist, weil das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten des Fracht­füh­rers dem zum Scha­dens­ein­tritt füh­ren­den Gesche­hen eine völ­lig neue Wen­dung gege­ben hat . Im

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Fracht­fü­her­haf­tung – und die vor­ge­richt­li­chen Kos­ten

Vor­ge­richt­li­che Kos­ten sind, soweit sie scha­dens­be­dingt ent­stan­den sind, nicht als sons­ti­ge Kos­ten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatz­fä­hig und kön­nen nur ersetzt ver­langt wer­den, wenn sie ent­stan­den sind, nach­dem und weil der Fracht­füh­rer mit von ihm zu erbrin­gen­den Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen in Ver­zug gera­ten ist . Die Absen­de­rin kann die­se Kos­ten nur

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Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist. Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger im Beru­fungs­rechts­zug mit einem Hilfs­an­trag erst­mals einen Anspruch gegen den Haupt­fracht­füh­rer

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Über­nah­me­quit­tung statt Fracht­brief

Wird weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt, kann der Beweis für die Anzahl der über­ge­be­nen Fracht­stü­cke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchs­be­rech­tig­ten auch durch eine von dem Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den. Der Fracht­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Über­nah­me­quit­tung habe kei­ner­lei

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Das ver­lo­ren gegan­ge­ne Trans­port­gut – und die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter hat sich die Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit des vom Anspruch­stel­ler behaup­te­ten Umfangs einer ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Sen­dung anhand der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu bil­den. Dabei sind nicht nur vor­ge­leg­te Lie­fer­schei­ne und dazu kor­re­spon­die­ren­de Rech­nun­gen, son­dern alle Umstän­de, die für oder gegen den vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Umfang spre­chen gege­be­nen­falls nach

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Der Rück­griff gegen den Unter­fracht­füh­rer – und der Gerichts­stand

Wird ein Unter­fracht­füh­rer von dem ihn beauf­tra­gen­den Haupt­fracht­füh­rer im Wege eines Rück­griffs aus dem Unter­fracht­ver­trag auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, bestimmt sich der Ort der Über­nah­me des Gutes im Sin­ne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unter­fracht­füh­rer das Fracht­gut über­nom­men hat . Nach Art. 31 Abs.

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Wenn der Fracht­füh­rer beim Bela­den hilft…

Wird der Fracht­füh­rer (oder eine von ihm ein­ge­setz­te Hilfs­per­son) vor Been­di­gung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absen­der oblie­gen­den Ver­la­de­vor­gangs ohne des­sen Kennt­nis und Bil­li­gung beim Ver­la­den des Trans­port­gu­tes tätig, folgt dar­aus nicht, dass der Fracht­füh­rer das Gut schon zu Beginn sei­ner eigen­mäch­ti­gen Mit­wir­kung bei der Ver­la­dung

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Der voll­be­la­de­ne LKW am Wochen­en­de

Das Abstel­len eines mit Sam­mel­gut bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (Zug­ma­schi­ne nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet einer deut­schen Groß­stadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Fracht­füh­rer bekannt ist, dass sich unter dem Sam­mel­gut eine Palet­te

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Die unzu­rei­chen­de Kon­trol­le des Auf­trag­neh­mers

Die unzu­rei­chen­de Kon­trol­le einer von einem Unter­neh­mer ent­gelt­lich erbrach­ten Leis­tung begrün­det regel­mä­ßig kein Mit­ver­schul­den des Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner den ent­stan­de­nen Scha­den nach dem Inhalt des Ver­trags hät­te ver­hü­ten müs­sen und der Gläu­bi­ger zu eige­nen Kon­­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht ver­pflich­tet war. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Auf­trag­ge­be­rin

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Rück­griff und Ver­jäh­rung in der Fracht­füh­rer­haf­tung

Die Ver­jäh­rung der Fracht­füh­rer­haf­tung beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abge­lie­fert wur­de, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abwei­chend hier­von beginnt die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen mit dem Tag des Ein­tritts der Rechts­kraft des Urteils gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger oder, wenn kein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­liegt, mit dem Tag, an

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Der Inhalt des ver­lo­ren gegan­ge­nen Trans­port­con­tai­ners

Der Grund­satz, dass anhand von Lie­fer­schei­nen oder Han­dels­rech­nun­gen im Rah­men frei­er rich­ter­li­cher Beweis­wür­di­gung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Pakets nach­ge­wie­sen wer­den kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines ent­wen­de­ten, vom Ver­sen­der selbst bela­de­nen und ver­schlos­se­nen Trans­port­con­tai­ners nicht ohne wei­te­res anwend­bar. In dem hier vom

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Fracht­füh­rer­haf­tung und die Hem­mung ihrer Ver­jäh­rung

Die (ein­jäh­ri­ge) Ver­jäh­rung eines Anspruchs gegen den Fracht­füh­rer wird durch eine schrift­li­che Erklä­rung des Absen­ders oder Emp­fän­gers, mit der die­ser Ersatz­an­sprü­che erhebt, bis zu dem Zeit­punkt gehemmt, in dem der Fracht­füh­rer die Erfül­lung des Anspruchs schrift­lich ablehnt, § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB. Eine sol­che Erklä­rung der Haft­bar­hal­tung nach § 439

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Erfor­der­li­che Nach­for­schun­gen beim Ver­lust einer Frachts­en­dung

Es ist Sache des Fracht­füh­rers, unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den eines Ver­lust­falls kon­kre­te Nach­for­schun­gen anzu­stel­len und die­se zu doku­men­tie­ren, um sie in einem nach­fol­gen­den Rechts­streit bele­gen zu kön­nen. Sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu den durch­ge­führ­ten Recher­chen ist vor allem des­halb von beson­de­rer Bedeu­tung, weil allein zeit­na­he Nach­fra­gen sowohl bei den eige­nen Mit­ar­bei­tern als auch

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Luft­fracht per LKW

Ein Fracht­füh­rer kann mit einem Ver­sen­der von Trans­port­gut auch dann einen ein­heit­li­chen Luft­be­för­de­rungs­ver­trag im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschlie­ßen, wenn ein nicht unwe­sent­li­cher Teil des Trans­ports im Wege einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung per Lkw und nicht per Luft­fracht erfol­gen soll. Ist unge­klärt, ob der Ver­lust von Trans­port­gut wäh­rend der Luft­be­för­de­rung im

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Die wert­vol­le Fracht

Der Hin­weis an den Fracht­füh­rer auf den unge­wöhn­lich hohen Wert des Trans­port­guts braucht nicht grund­sätz­lich bis zum Abschluss des Fracht­ver­trags zu erfol­gen. Er muss nur so recht­zei­tig erteilt wer­den, dass der Fracht­füh­rer noch im nor­ma­len Geschäfts­ab­lauf eine Ent­schei­dung dar­über tref­fen kann, ob er ange­sichts des Werts des Trans­port­guts den Fracht­ver­trag

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Die wäh­rend des Trans­ports geöff­ne­te Ver­pa­ckung

Der im Trans­port­recht für Ver­lust­fäl­le ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass den Fracht­füh­rer eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft, wenn der Vor­trag des Geg­ners ein vom Fracht­füh­rer zu ver­tre­ten­des scha­dens­ur­säch­li­ches qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te dafür aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben, gilt auch für Fäl­le, in denen das Fracht­stück zwar abge­lie­fert,

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Haf­tungs­zeit­raum bei der Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers

Für den Beginn des Haf­tungs­zeit­raums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erfor­der­lich, dass der Fracht­füh­rer unmit­tel­bar nach Erlan­gung des Besit­zes am Trans­port­gut mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beför­de­rung beginnt. Lagert der Fracht­füh­rer das Gut zunächst aus Grün­den vor, die sei­ner Sphä­re zuzu­rech­nen sind bei­spiels­wei­se wegen feh­len­der Trans­port­ka­pa­zi­tät , so

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Rei­fen­brand am LKW-Anhän­ger und die Haf­tung des Fracht­füh­rers

Der Umstand, dass es auf­grund von gleich­zei­tig beid­sei­tig blo­ckie­ren­den Brem­sen zu einem Rei­fen­brand an einem Lkw-Anhän­ger kommt, deu­tet nicht ohne wei­te­res dar­auf hin, dass der für einen Stra­ßen­trans­port benutz­te Anhän­ger leicht­fer­tig ohne aus­rei­chen­de War­tung ein­ge­setzt wur­de. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, der besagt, dass ein sol­ches Blo­ckie­ren mit hoher Wahr­schein­lich­keit auf

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Sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei der Fracht­füh­rer­haf­tung

Der Fracht­füh­rer kommt der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last bei einem Ver­lust des Trans­port­gu­tes im All­ge­mei­nen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sen­dungs­ver­lusts (hier: Flug­ha­fen New York) benennt, ohne Anga­ben zu den betei­lig­ten Per­so­nen, zum Orga­ni­sa­ti­ons­ab­lauf des Trans­ports, zu Scha­dens­ver­hü­tungs­maß­nah­men und zu etwai­gen Nach­for­schun­gen zum Ver­bleib der Sen­dung zu

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