Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

Lesen

Ent­la­dung durch den Unter­fracht­füh­rer – und der Haupt­fracht­ver­trag

Die durch das Ent­la­den des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirk­te Been­di­gung der Beför­de­rung im Unter­fracht­ver­hält­nis hat auf den Haupt­fracht­ver­trag grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss. Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß §

Lesen

Das nicht ablie­fer­ba­re Fracht­gut

Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß § 452 HGB auf Mul­ti­modal­trans­por­te anwend­ba­ren Rege­lung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Wei­sun­gen des nach § 418 HGB ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders ein­zu­ho­len. Kann der Fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er

Lesen

Meh­re­re Scha­dens­ur­sa­chen beim Mul­ti­modal­trans­port – und der Scha­dens­ort

Die Bestim­mung des § 452a HGB ist nicht anwend­bar, wenn ein Scha­den auf meh­re­ren Ursa­chen beruht, die auf meh­re­ren Teil­stre­cken eines Mul­ti­modal­trans­ports gesetzt wor­den sind, und jede die­ser Ursa­chen den Scha­den allein ver­ur­sacht hät­te. Wird die Beför­de­rung des Gutes auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln durch­ge­führt (Mul­ti­modal­trans­port) und

Lesen

Ver­lust­ver­mu­tung – und das Aus­lie­fe­rungs­ver­lan­gen des Absen­ders

Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absen­ders unbe­rührt, anstel­le der zunächst ver­lang­ten Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Gutes spä­ter des­sen Ablie­fe­rung und gege­be­nen­falls Scha­dens­er­satz wegen Über­schrei­tung der Lie­fer­frist oder wegen Beschä­di­gung des Gutes zu ver­lan­gen. Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit

Lesen

Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeit­in­ter­vall

Ist mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit ver­ein­bart, kann er davon aus­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­ein­ba­rung eines Zeit­in­ter­valls für die Über­nah­me des Fracht­guts.

Lesen

24 Stun­den zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei

Eine Klau­sel im Rah­men eines Fracht­ver­trags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt "24 Stun­den sind zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei" benach­tei­ligt den Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen, da sie vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nach­teil des Fracht­füh­rers durch

Lesen

Die wert­vol­le Fracht

Der Hin­weis an den Fracht­füh­rer auf den unge­wöhn­lich hohen Wert des Trans­port­guts braucht nicht grund­sätz­lich bis zum Abschluss des Fracht­ver­trags zu erfol­gen. Er muss nur so recht­zei­tig erteilt wer­den, dass der Fracht­füh­rer noch im nor­ma­len Geschäfts­ab­lauf eine Ent­schei­dung dar­über tref­fen kann, ob er ange­sichts des Werts des Trans­port­guts den Fracht­ver­trag

Lesen

Die wäh­rend des Trans­ports geöff­ne­te Ver­pa­ckung

Der im Trans­port­recht für Ver­lust­fäl­le ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass den Fracht­füh­rer eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft, wenn der Vor­trag des Geg­ners ein vom Fracht­füh­rer zu ver­tre­ten­des scha­dens­ur­säch­li­ches qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te dafür aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben, gilt auch für Fäl­le, in denen das Fracht­stück zwar abge­lie­fert,

Lesen

Haf­tung des Spe­di­teurs bei Sam­mel­la­dun­gen

Mit der Ablie­fe­rung des Gutes an den vom Sam­mel­la­dungs­spe­di­teur benann­ten Emp­fän­ger endet grund­sätz­lich die fracht­recht­li­che Haf­tung des Spediteurs/​Frachtführers, der die Ver­sen­dung von Trans­port­gut im Wege einer Sam­mel­la­dung ver­an­lasst hat. Das kann auch ein Emp­fangs­spe­di­teur sein. Die Beför­de­rung des Gutes vom Emp­fangs­spe­di­teur zum Emp­fän­ger (soge­nann­ter spe­di­tio­nel­ler Nach­lauf) unter­fällt nicht mehr dem

Lesen

Ver­zö­ge­run­gen beim Fracht­ver­trag

Von außen wir­ken­de Ver­zö­ge­rungs­ur­sa­chen, die bei Abschluss des Frach­t­­ver-trags für den Absen­der weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurech­nung zu sei­nem Risi­ko­be­reich besteht, lösen grund­sätz­lich kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht des Absen­ders nach § 420 Abs. 3 HGB aus. Wird die Rei­se eines Schif­fes durch eine

Lesen