Frankreich: Kurze Vorstellung des Gesetzes für Arbeit (oder El Khomri-Gesetz)

Frank­reich: Kur­ze Vor­stel­lung des Geset­zes für Arbeit (oder El Kho­m­ri-Gesetz)

Für das „Gesetz für Arbeit“ sind meis­tens Anwen­dungs­de­kre­te erfor­der­lich, die seit August 2016 nach und nach in Kraft tre­ten. Im Dezem­ber 2016 und Janu­ar 2017 ist eine gro­ße Anzahl von Maß­nah­men in Kraft getre­ten. Durch das Gesetz für Arbeit wur­den für die Unter­neh­men Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten an etwai­ge Kon­junk­tur­schwin­gun­gen sowie dem wirt­schaft­li­chen

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Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Anrech­nung aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er

Die Erb­schaft­steu­er, die ein aus­län­di­scher Staat auf den Erwerb von Kapi­tal­ver­mö­gen erhebt, das ein inlän­di­scher Erb­las­ser in dem Staat ange­legt hat­te, ist bei Feh­len eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens weder auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen noch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Führt die Dop­pel­be­steue­rung zu einer über­mä­ßi­gen, kon­fis­kato­ri­schen Steu­er­be­las­tung, kann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gebo­ten sein.

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

Kapi­tal­zu­füh­rung als staat­li­che Bei­hil­fe

In der Beur­tei­lung, die Reka­pi­ta­li­sie­rung von Socié­té Natio­na­le Cor­­se-Médi­­ter­ra­­née (SNCM) als eine Maß­nah­me zu bil­li­gen, die kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, liegt ein offen­sicht­li­cher Beur­tei­lungs­feh­ler der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Daher ist die Ent­schei­dung der Euopäi­schen Kom­mis­si­on nich­tig. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung

Es läuft dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie über die Haf­tung für feh­ler­haf­te Pro­duk­te nicht zuwi­der, dass ein Mit­glied­staat eine natio­na­le Rege­lung ein­führt, die die Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung als Dienst­leis­ter für so ver­ur­sach­te Schä­den auch ohne sein Ver­schul­den vor­sieht. Mit die­sem Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Anfra­ge betref­fend

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France Télécom und die Beihilfen

Fran­ce Télé­com und die Bei­hil­fen

Fran­ce Télé­com hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe erhal­ten. Mit die­ser Ent­schei­dung bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Urteil des Gerichts . Die Ent­schei­dung, mit der die Kom­mis­si­on die­se Bei­hil­fen fest­ge­stellt und ihre Rück­for­de­rung ange­ord­net hat, ist rechts­gül­tig. Die­se

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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Honorarklagen ausländischer Rechtsanwälte

Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te bei Hono­rark­la­gen aus­län­di­scher Rechts­an­wäl­te

Das Amts­ge­richt Kehl hat ent­schie­den, dass eine in Frank­reich ansäs­si­ge Rechts­an­walts­so­zie­tät, die gegen den in Deutsch­land wohn­haf­ten Beklag­ten auf Zah­lung eines Hono­rars für die Inan­spruch­nah­me außer­ge­richt­li­cher anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen in Frank­reich klagt, in Deutsch­land Kla­ge ein­rei­chen kann. Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht, so das Amts­ge­richt Kehl, nicht ent­ge­gen, dass das fran­zö­si­sche

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