Beiträge zum Stichwort ‘ Frankreich ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frankreich: Kurze Vorstellung des Gesetzes für Arbeit (oder El Khomri-Gesetz)

3. März 2017 | Arbeitsrecht

Für das „Gesetz für Arbeit“ sind meistens Anwendungsdekrete erforderlich, die seit August 2016 nach und nach in Kraft treten. Im Dezember 2016 und Januar 2017 ist eine große Anzahl von Maßnahmen in Kraft getreten. Durch das Gesetz für Arbeit wurden für die Unternehmen Anpassungsmöglichkeiten an etwaige Konjunkturschwingungen sowie dem wirtschaftlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

1. August 2013 | Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

13. September 2012 | Europarecht

In der Beurteilung, die Rekapitalisierung von Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) als eine Maßnahme zu billigen, die keine staatliche Beihilfe darstellt, liegt ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission. Daher ist die Entscheidung der Euopäischen Kommission nichtig. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

27. Dezember 2011 | Wirtschaftsrecht

Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Anfrage betreffend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe France Télécom und die Beihilfen

9. Dezember 2011 | Europarecht

France Télécom hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts. Die Entscheidung, mit der die Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist rechtsgültig. Diese Rechtssache … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Honorarklagen ausländischer Rechtsanwälte

29. September 2011 | Zivilrecht

Das Amtsgericht Kehl hat entschieden, dass eine in Frankreich ansässige Rechtsanwaltssozietät, die gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten auf Zahlung eines Honorars für die Inanspruchnahme außergerichtlicher anwaltlicher Dienstleistungen in Frankreich klagt, in Deutschland Klage einreichen kann. Der Zulässigkeit der Klage steht, so das Amtsgericht Kehl, nicht entgegen, dass das französische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsch-französischer Wahlgüterstand

3. Februar 2011 | Familienrecht

Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes in das Gesetzgebungsverfahen eingebracht. Das zugrundeliegende Abkommen hatten die französische und die deutsche Justizministerin bereits vor einem Jahr am 4. Februar 2010 in Paris unterzeichnet. In jeder grenzüberschreitenden Ehe stellt sich die Frage, welche Regeln … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste ausländischer Betriebsstätten

11. August 2010 | Doppelbesteuerung

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

16. Juni 2010 | Familienrecht

In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische Renten und Rentenanwartschaften einzubeziehen. Auch wenn die Kindererziehungszeiten nach französischem Rentenversicherungsrecht zeitlich nicht bestimmten Jahren zugeordnet sind, sondern die Gesamtversicherungszeit erhöhen, sind sie mit dem nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens konkret bezifferbaren Wert zu berücksichtigen. Denn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungsverfahren in der EU

7. Juni 2010 | Familienrecht

Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am Freitag entschieden, in zunächst 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden. Der Rat macht dabei erstmals von dem neu eingeführten Instrument der verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch, dem sich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten später noch anschließen können. Seit 2004 steht auf der Ebene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grenzpendler auf Dienstreise

3. Februar 2010 | Doppelbesteuerung

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach den beiden Doppelbesteuerungsabkommen jeweils dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BAföG für Auslandsdeutsche

28. Januar 2010 | Verwaltungsrecht

BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster hat durch den Beteiligten jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 12. Januar 2010 entschieden, dass d Die Vorschrift des § 6 Satz 1 BAföG, wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern

26. August 2009 | Einkommensteuer (privat)

Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsch-französisches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen

6. April 2009 | Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer

Am 2. April 2009 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen durch Austausch der entsprechenden Urkunden ratifiziert, so dass das bereits 2006 geschlossene deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen am 3. April 2009 in Kraft getreten ist. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen findet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)

24. Mai 2007 | Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreichzur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das neue DBA sollen derartige Hindernisse abgebaut werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

7. November 2006 | Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer

Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteuern, die in Deutschland oder Frankreich erhoben werden, dies sind derzeit in Deutschland die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer und in … 



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