Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

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Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekapitalisierung von Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) als eine Maßnahme zu billigen, die keine staatliche Beihilfe darstellt, liegt ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission. Daher ist die Entscheidung der Euopäischen Kommission nichtig. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf

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Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Anfrage betreffend

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France Télécom und die Beihilfen

France Télécom hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts. Die Entscheidung, mit der die Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist rechtsgültig. Diese Rechtssache

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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Honorarklagen ausländischer Rechtsanwälte

Das Amtsgericht Kehl hat entschieden, dass eine in Frankreich ansässige Rechtsanwaltssozietät, die gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten auf Zahlung eines Honorars für die Inanspruchnahme außergerichtlicher anwaltlicher Dienstleistungen in Frankreich klagt, in Deutschland Klage einreichen kann. Der Zulässigkeit der Klage steht, so das Amtsgericht Kehl, nicht entgegen, dass das französische

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