Der Wohn­sitz im Frauenhaus

Wäh­rend eines mehr­mo­na­ti­gen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts im Frau­en­haus wohnt eine Ange­klag­te dort und nicht mehr in ihrer vor­he­ri­gen Woh­nung. Nach §§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann zwar die Ladung in einen zur Woh­nung des Zustell­emp­fän­gers gehö­ren­den Brief­kas­ten ein­ge­legt wer­den, wenn die­se Per­son in der

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Die Betreu­ungs­kos­ten im Frauenhaus

Psy­cho­so­zia­le Betreu­ungs­leis­tun­gen, die für die Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben erfor­der­lich sind, müs­sen von der Her­kunfts­kom­mu­ne des Betreu­ten nur dann erstat­tet wer­den, wenn eine Ver­ein­ba­rung u.a. über die Prü­fung der Wirt­schaft­lich­keit und Qua­li­tät der Leis­tun­gen besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des

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Gewalt gegen Frau­en: Fra­gen und Inter­pre­ta­ti­on der Erhe­bung der EU-Grundrechteagentur

Zur Zeit ist die Erhe­bung „Gewalt gegen Frau­en“ der Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on für Grund­rech­te (FRA) in aller Mun­de. Gera­de die enorm hohen Pro­zent­zah­len von betrof­fe­nen Frau­en (auch in der Bun­des­re­pu­blik) machen schon nach­denk­lich. Des­halb soll­te über die­se Erhe­bung eigent­lich auch ein Arti­kel in der Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on erschei­nen. Doch bei näherem

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Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohnanschrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung („blaue Fle­cken“) mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs.

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Der Inter­na­tio­na­le Frauentag

Heu­te haben wir den 8. März – und was sagt uns das? An die­sem Tag wird welt­weit der Inter­na­tio­na­le Frau­en­tag began­gen. Ursprüng­lich aus dem Kampf um das Wahl­recht und die Gleich­be­rech­ti­gung der Frau­en vor etwas mehr als 100 Jah­ren her­vor­ge­gan­gen, haben die Ver­ein­ten Natio­nen im Jah­re 1977 beschlos­sen, den 8.

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Kos­ten­er­stat­tung für die psy­cho­so­zia­le Betreu­ung im Frauenhaus

Sucht danach eine Per­son in einem Frau­en­haus Zuflucht, ist der kom­mu­na­le Trä­ger am bis­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort ver­pflich­tet, dem durch die Auf­nah­me im Frau­en­haus zustän­di­gen kom­mu­na­len Trä­ger am Ort des Frau­en­hau­ses die Kos­ten für die Zeit des Auf­ent­hal­tes im Frau­en­haus zu erstat­ten. § 36a SGB II ist inso­weit eine gegenüber §§

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