Die Kandidatur eines männlichen Richters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) des Landes Berlin sind für die Wahl einer Frauenvertreterin nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage

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Die Beteiligung der Frauenvertreterin bei der Abmahnung

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin ist die Frauenvertreterin bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Mann oder eine Frau betroffen ist. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Abmahnung eines Beschäftigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall

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Die Wahl der Frauenvertreterin

Verlangt die Wahlordnung zur Wahl der Frauenvertreterin, dass am Tage seines Erlasses das Wahlausschreiben ausgehängt wird, verletzt der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn kein Aushang erfolgt oder erst lange nach Ablauf der Einreichungsfrist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Wahl der Gesamtfrauenvertreterin

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