Die Kandidatur eines männlichen Richters zur Frauenvertreter(in)

Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) des Lan­des Ber­lin sind für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

Lesen
Die Beteiligung der Frauenvertreterin bei der Abmahnung

Die Betei­li­gung der Frau­en­ver­tre­te­rin bei der Abmah­nung

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz Ber­lin ist die Frau­en­ver­tre­te­rin bei allen sozia­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Maß­nah­men zu betei­li­gen, unab­hän­gig davon, ob im kon­kre­ten Fall ein Mann oder eine Frau betrof­fen ist. Zu die­sen Maß­nah­men zählt auch die Abmah­nung eines Beschäf­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Die Wahl der Frauenvertreterin

Die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin

Ver­langt die Wahl­ord­nung zur Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin, dass am Tage sei­nes Erlas­ses das Wahl­aus­schrei­ben aus­ge­hängt wird, ver­letzt der Wahl­vor­stand wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn kein Aus­hang erfolgt oder erst lan­ge nach Ablauf der Ein­rei­chungs­frist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl der Gesamt­frau­en­ver­tre­te­rin

Lesen