Bundesfinanzhof (BFH)

Mehr­stö­cki­ge Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und ihre steu­er­li­che Anerkennung

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

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Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Freiberuflers

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

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Tele­fon­sex­dienst­leis­te­rin­nen als Frei­be­ruf­ler oder Arbeitnehmerinnen

Als Frei­be­ruf­le­rin­nen täti­ge Tele­fon­sex­dienst­leis­te­rin­nen, die durch eine ein­sei­ti­ge Steue­rung und Kon­trol­le der Betriebs­ab­läu­fe ihrer Selbst­stän­dig­keit beraubt wer­den, die über die mög­li­che Ein­fluss­nah­me bei einem frei­en Dienst­ver­trag hin­aus­geht, kön­nen Arbeit­neh­me­rin­nen sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen bejaht, da

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Erleich­te­run­gen bei Grün­dern und Unternehmern

Zum Jah­res­be­ginn 2020 hat es eini­ge Geset­zes­än­de­run­gen gege­ben: So ist die Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze ab dem 1. Janu­ar 2020 von 17.500 € auf 22.000 € ange­ho­ben wor­den. Die­se Ände­rung ist in dem Drit­ten Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, BEG III, fest­ge­legt wor­den. Mit die­sem Gesetz soll der Büro­kra­tie­ab­bau vor­an­ge­trie­ben wer­den, denn sie hemmt Inno­va­tio­nen, belas­tet die Wirt­schaft und

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Office 3295556 1920

Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Rentenberaters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Der Prüf­in­ge­nieur als Freiberufler

Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, üben eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 EStG aus. Der Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs steht die Mit­hil­fe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräf­te nicht ent­ge­gen, wenn er wei­ter­hin lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist. An einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätigkeit

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Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätigkeit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

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Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft – als not­wen­di­ges Betriebsvermögen

Bei einem Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den gehört eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerb­li­che (bran­chen­glei­che) Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen ent­schei­dend zu för­dern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Pro­duk­ten oder Dienst­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen zu gewähr­leis­ten. Maß­ge­bend für die Zuord­nung einer Betei­li­gung zum not­wen­di­gen Betriebsvermögen

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Bewer­tung einer frei­be­ruf­li­chen Praxis

Der Bewer­tung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zum Stich­tag kann im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs regel­mä­ßig der Zeit­raum der letz­ten drei bis fünf Jah­re zugrun­de gelegt wer­den. Eine Zwi­schen­bi­lanz zum Stich­tag ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. Für die Bewer­tung frei­be­ruf­li­cher Pra­xen im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das modi­fi­zier­te Ertragswertverfahren

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Der Auto­di­dakt als frei­be­ruf­li­cher Unter­neh­mens­be­ra­ter – und die Gren­zen der Wissensprüfung

Eine erfolg­reich bestan­de­ne Wis­sens­prü­fung führt nur dann zur Aner­ken­nung einer frei­be­rufs­ähn­li­chen Tätig­keit, wenn sie den Rück­schluss auf den Kennt­nis­stand des Steu­er­pflich­ti­gen in frü­he­ren Jah­ren zulässt; ob inso­weit Zwei­fel bestehen, hat die Tat­sa­chen­in­stanz unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er jeder stehende

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EDV-Auto­di­dak­ten als Freiberufler

Der Gewer­be­steu­er unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewer­be­be­trieb in die­sem Sin­ne ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wer sich selb­stän­dig, nach­hal­tig und mit Gewinnerzielung

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Der EDV-Auto­di­dakt als Freiberufler

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird. Gewer­be­be­trieb in die­sem Sin­ne ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wer ein gewerb­li­ches Unter­neh­men betreibt. Dies

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Der Apo­the­ker in der Partnerschaftsgesellschaft

Die Aus­übung des selb­stän­di­gen Berufs des Apo­the­kers stellt bei nur gut­ach­ter­li­cher und fach­lich bera­ten­der Tätig­keit die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. Zwar fin­det sich der Beruf des Apo­the­kers nicht unter den aus­drück­lich benann­ten Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG. Nach § 1 Abs.

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Dar­lehns­ver­lus­te eines Freiberuflers

Dar­le­hens­ver­lus­te eines Frei­be­ruf­lers füh­ren dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geld­ge­schäft ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Dar­le­hens­hin­ga­be ein Geschäft finan­ziert wird, bei dem die Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns nicht aus­ge­schlos­sen ist. Eine damit ggf. ver­bun­de­ne För­de­rung einer Man­dats­be­zie­hung berührt als ledig­lich erwünsch­ter Nebeneffekt

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Frei­be­ruf­ler­pra­xis – und die Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Scheinsozius

Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinn­si­tua­ti­on abhän­gi­ge, nur nach dem eige­nen Umsatz bemes­se­ne Ver­gü­tung und ist er zudem von einer Teil­ha­be an den stil­len Reser­ven der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen, kann wegen des danach nur ein­ge­schränkt bestehen­den Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­kos eine Mit­un­ter­neh­merstel­lung nur bejaht wer­den, wenn eine beson­ders aus­ge­präg­te Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve vor­liegt. Hier­an fehlt

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Der Arzt als Frei­be­ruf­ler – und sei­ne ange­stell­ten Ärzte

Selb­stän­di­ge Ärz­te üben ihren Beruf grund­sätz­lich auch dann lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich aus, wenn sie ärzt­li­che Leis­tun­gen von ange­stell­ten Ärz­ten erbrin­gen las­sen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass sie auf­grund ihrer Fach­kennt­nis­se durch regel­mä­ßi­ge und ein­ge­hen­de Kon­trol­le maß­geb­lich auf die Tätig­keit ihres ange­stell­ten Fach­per­so­nals ‑pati­en­­ten­­be­­zo­­gen- Ein­fluss neh­men, so dass die Leis­tung den „Stem­pel

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Die Ein­künf­te des Politikberaters

Poli­tik­be­ra­ter sind kei­ne Frei­be­ruf­ler, ihre Berufs­tä­tig­keit ist viel­mehr als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. Liegt der Schwer­punkt der Berufs­tä­tig­keit eines Steu­er­pflich­ti­gen in der umfang­rei­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung rund um spe­zi­el­le aktu­el­le Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben und der dies­be­züg­li­chen Bericht­erstat­tung gegen­über sei­nen Auf­trag­ge­bern, erzielt er damit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Er übt weder eine schrift­stel­le­ri­sche noch eine wis­sen­schaft­li­che oder eine

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Schein­selb­stän­dig­keit im Krankenhaus

Hat eine Fach­kran­ken­pfle­ge­rin mit einem Kran­ken­haus eine Ver­ein­ba­rung über eine frei­be­ruf­li­che Hono­rar­tä­tig­keit getrof­fen, ist aber in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Kran­ken­hau­ses ein­ge­glie­dert und arbei­tet nach Wei­sun­gen der pfle­ge­ri­schen Lei­tung und der ange­stell­ten Ärz­te, liegt eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage

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Hei­mi­scher Tele­ar­beits­platz des Mitunternehmers

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass es für die Qua­li­fi­zie­rung eines Rau­mes als „häus­li­ches Arbeits­zim­mer“, den ein Mit­un­ter­neh­mer im betrieb­li­chen Inter­es­se der Gesell­schaft nutzt, nicht erheb­lich ist, ob der Raum auch eine Betriebs­stät­te i.S. des § 12 AO ist. „Häus­li­ches Arbeits­zim­mer“ gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

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Gewerb­li­che und frei­be­ruf­li­che Tätig­keit eines Krankengymnasten

Eine auf­grund eige­ner Fach­kennt­nis­se eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten liegt nur vor, wenn er – hin­aus­ge­hend über Erst­ge­spräch, gele­gent­li­che Kon­trol­len und Abrech­nungs­kon­trol­le – bei jedem ein­zel­nen Pati­en­ten auf die Behand­lung Ein­fluss nimmt und dazu jeweils selbst zumin­dest die Ana­mne­se und zwi­schen­zeit­li­che Kon­trol­len durch­führt. Ein Kran­ken­gym­nast kann neben­ein­an­der eine gewerb­li­che (als

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Gewerb­li­che Ein­künf­te eines Anlageberaters

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass ein Anla­ge­be­ra­ter auch mit aka­de­mi­scher Aus­bil­dung eine gewerb­li­che und kei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit als bera­ten­der Betriebs­wirt und auch kei­nen dem bera­ten­den Betriebs­wirt ähn­li­chen Beruf aus­übt. Es ist nicht ersicht­lich, inwie­fern dies bei ande­ren Anla­ge­be­ra­tern nicht eben­falls der Fall gewe­sen sein soll­te. Der Bundesfinanzhof

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Die Attrak­ti­vi­tät der frei­be­ruf­li­chen Tätigkeit

Jedes Jahr ent­schei­den sich mehr Bür­ger dafür, ihr Geld als Frei­be­ruf­ler zu ver­die­nen. Das wird auch durch die aktu­el­le Sta­tis­tik des Bun­des­ver­ban­des der frei­en Beru­fe bestä­tigt. Offen­bar wer­den bei der Berufs­wahl vie­le von einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ange­zo­gen. So ist die Zahl der Frei­be­ruf­ler auf ca. 1.192.000 zum Jah­res­be­ginn gestie­gen. Der

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IT-Bera­ter als Freiberufler

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen Rechts­grund­sät­ze ent­wi­ckelt, anhand derer zu beur­tei­len ist, wann ein Steu­er­pflich­ti­ger einen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auf­ge­führ­ten „Kata­log­be­ru­fe“ oder einen „ähn­li­chen Beruf“ aus­übt. Vie­le die­ser Ent­schei­dun­gen betref­fen spe­zi­ell die Abgren­zungs­fra­ge, ob Steu­er­pflich­ti­ge, die –wie der Klä­ger– in der IT-Branche

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Soft­ware­ent­wick­ler als Gewer­be­trei­ben­der oder Frei­be­ruf­ler einzuordnen

Die Tätig­keit als selb­stän­di­ger Soft­ware­ent­wick­ler und Daten­bank­ver­wal­ter ist als Gewer­be ein­zu­ord­nen. Dabei ist es uner­heb­lich, dass die Ein­künf­te des Klä­gers als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit besteu­ert wer­den. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Diplom-Wir­t­­schafts­­in­­for­­ma­­ti­­ker (FH), der selb­stän­dig mit „Soft­ware­ent­wick­lung (Schwer­punkt Inter­net), Daten­ban­ken und Mul­ti­me­dia“ beschäf­tigt ist. Nach

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Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus der Ein­brin­gung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis in eine Personengesellschaft

Wird die Ein­zel­pra­xis eines Arz­tes in eine GbR ein­ge­bracht und wer­den deren Wirt­schafts­gü­ter erst in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum als dem der Ein­brin­gung in der Eröff­nungs­bi­lanz der GbR erfasst, stellt die Erstel­lung und Ein­rei­chung der Eröff­nungs­bi­lanz ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Frei­be­ruf­ler im Zugewinnausgleich

Im Zuge­winn­aus­gleich ist grund­sätz­lich auch der Ver­mö­gens­wert einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bewer­tung des Good­will ist ein Unter­neh­mer­lohn abzu­set­zen, der den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Pra­xis­in­ha­bers ent­spricht. Der Unter­neh­mer­lohn hat ins­be­son­de­re der beruf­li­chen Erfah­rung und der unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung Rech­nung zu tra­gen sowie die Kos­ten einer ange­mes­se­nen sozia­len Absi­che­rung zu

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