Freibetrag || Rechtslupe

25. November 2024 Rechtslupe

Der Erbverzicht des Sohns – und der erbschaftsteuerliche Freibetrag des Enkels

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind -dem Enkel des Erblassers- der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit

Senioren

7. November 2024 Rechtslupe

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.

Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen als mit der Rente vergleichbare Einnahmen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, soweit sie wegen einer Einschränkung

500 €-Scheine

4. Juni 2024 Rechtslupe

Vermögensübertragung auf eine Familienstiftung – und der Freibetrag

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person

Kinder

4. Oktober 2021 Rechtslupe

Übertragung kindbedingter Freibeträge

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden.

Die Übertragung des

Finanzamt

10. März 2021 Rechtslupe

GmbH & atypisch Still – und der Freibetrag für die GmbH

Der GmbH selbst steht in der „GmbH & atypisch Still“ der für Personengesellschaften geltende Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesellschafters erzielten Gewinns ermittelte Gewerbeertrag ist daher nicht zu kürzen.

Die Tätigkeit einer

Fensterblick

23. Oktober 2020 Rechtslupe

Der BEA-Freibetrags für das volljährige Kind – und seine Übertragung auf den anderen Elternteil

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht vorgesehen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für

9. Juni 2020 Rechtslupe

BAföG – und die erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind zwar Einkommen im Sinne des § 21 BAföG. Sie unterfallen aber der

25. März 2020 Rechtslupe

Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag

Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen.

So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten

Taschenrechner

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag des Betreuten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute.

22. August 2019 Rechtslupe

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute.

29. Juli 2019 Rechtslupe

Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht

22. Mai 2019 Rechtslupe

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und das Schonvermögen des Behinderten

Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute.

21. Mai 2019 Rechtslupe

Betreuervergütung – und das Schonvermögen des Behinderten

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000

13. Mai 2019 Rechtslupe

Der Regress der Staatskasse gegen den Betreuten – und dessen Freibetrag

Die Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute.

14. November 2017 Rechtslupe

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens in der Erbschaftsteuer

§ 27 ErbStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur für mehrfache Erwerbe desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I gilt.

§ 27 Abs. 1 ErbStG gewährt unter näheren Voraussetzungen eine

3. September 2015 Rechtslupe

Freibetrag bei der Betriebsveräußerung – und der Erbfall

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Grundlagenbescheide in diesem

12. Mai 2014 Rechtslupe

Erbschaftsteuer-Freibetrag für den Schweizer Erben

Ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf

9. September 2009 Rechtslupe

Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt.

Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche

26. September 2005 Rechtslupe

Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar.