Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schen­kung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Der Regress der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und des­sen Frei­be­trag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Mehr­fa­cher Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens in der Erb­schaft­steu­er

§ 27 ErbStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil die Vor­schrift ihrem Wort­laut nach nur für mehr­fa­che Erwer­be des­sel­ben Ver­mö­gens durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I gilt. § 27 Abs. 1 ErbStG gewährt unter nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen eine Ermä­ßi­gung der Erb­schaft­steu­er bei einem mehr­fa­chen Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens. Die Vor­schrift ist

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Frei­be­trag bei der Betriebs­ver­äu­ße­rung – und der Erb­fall

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10), dem Bin­dungs­wir­kung für die­sen Steu­er­be­scheid zukommt, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Grund­la­gen­be­schei­de in die­sem Sin­ne sind u.a. Fest­stel­lungs­be­schei­de nach Maß­ga­be des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Die­se

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Erb­schaft­steu­er-Frei­be­trag für den Schwei­zer Erben

Ein in der Schweiz leben­der Erbe, der nur hin­sicht­lich eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks (beschränkt) erb­schaft­steu­er­pflich­tig ist, hat Anspruch auf den­sel­ben Frei­be­trag wie ein Erbe, der in Deutsch­land wohnt und des­halb unbe­schränkt steu­er­pflich­tig ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger ein Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­ger. Sei­ne Ehe­frau

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenz­pend­ler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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