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Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Aus­kunfts­an­spruch der frei­en Mit­ar­bei­te­rin

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) haben „Beschäf­tig­te“ zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots im Sin­ne die­ses Geset­zes einen Aus­kunfts­an­spruch nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 Ent­gelt­Tran­spG sind u.a. „Arbeit­neh­me­rin­nen“ Beschäf­tig­te im Sin­ne die­ses Geset­zes. Die Begrif­fe „Arbeit­neh­me­rin“ und „Arbeit­neh­mer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ent­g­Tran­spG

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Der vermeintlich freie Mitarbeit als Arbeitnehmer - und der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

Der ver­meint­lich freie Mit­ar­beit als Arbeit­neh­mer – und der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für freie Mit­ar­beit ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Kran­ken­haus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst „höhe­rer Art“ aus­ge­schlos­sen.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­pfle­ge­kräf­te

Pfle­ge­kräf­te, die als Hono­rar­pfle­ge­kräf­te in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Zwar haben weder der Ver­sor­gungs­auf­trag einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung noch die Rege­lun­gen über die Erbrin­gung sta­tio­nä­rer Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI oder das Heim­recht des jewei­li­gen Lan­des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters

Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters ist der Kanz­lei­sitz des Auf­trag­ge­bers. Vor den Ände­run­gen durch die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebs­stät­te schon wegen der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 5 Satz

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Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

Arbeit­neh­mer­sta­tus eines Musik­schul­leh­rers

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Musikschullehrer - mit Honorarvertrag

Musik­schul­leh­rer – mit Hono­rar­ver­trag

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Beschäftigung einer Musikschullehrerin - sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Beschäf­ti­gung einer Musik­schul­leh­re­rin – sowohl als Arbeit­neh­me­rin als auch als freie Mit­ar­bei­te­rin

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Die Heilpädagogin - als freie Mitarbeiterin

Die Heil­päd­ago­gin – als freie Mit­ar­bei­te­rin

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form und eine über den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift hin­aus­ge­hen­de Steu­er­frei­heit unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten .

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Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkunternehmer?

Arbeit­neh­mer, frei­er Mit­ar­bei­ter, Werk­un­ter­neh­mer?

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann

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Freie Mitarbeit in auswärtiger Steuerberatungspraxis - und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes

Freie Mit­ar­beit in aus­wär­ti­ger Steu­er­be­ra­tungs­pra­xis – und die ört­li­che Zustän­dig­keit des Finanz­am­tes

Nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO sind die Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit im Wege geson­der­ter Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen fest­zu­stel­len, wenn das für die geson­der­te Fest­stel­lung zustän­di­ge Finanz­amt nicht auch für die Steu­ern vom Ein­kom­men zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Fal­le von Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger

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Arbeitnehmerstatus einer Fernseh-Cutterin

Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Fern­seh-Cut­te­rin

Auch bei nicht pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern von Rund­funk­an­stal­ten ist die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Abgren­zung zwi­schen einem Arbeits­ver­hält­nis und einem frei­en Dienst­ver­trag zu prü­fen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit dem Jahr 2001 bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Cut­te­rin im Bereich Bearbeitung/​Editing der

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