Betreuung eines Volljährigen - und das Sachverständigengutachten

Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird die Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen gegen des­sen Wil­len ange­ord­net, so muss fest­ge­stellt wer­den, dass dem an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len zu bil­den. Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf

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Kontrollbetreuung - und der freie Wille des Betroffenen

Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sei­nen Wil­len

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Betreuung - und der freie Wille des Betroffenen

Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreu­er nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mit­hin not­wen­di­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem frei­en Wil­len fehlt, ist nicht aus­rei­chend, wenn der Betrof­fe­ne "in sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung erheb­lich beein­träch­tigt" ist . Aus­rei­chend kön­nen dage­gen Dar­le­gun­gen

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Betreuung - und der freie Wille des Betreuten

Betreu­ung – und der freie Wil­le des Betreu­ten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das fach­ärzt­lich bera­te­ne

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Unterbringung - und die Anforderungen an die qualifizierte Gefährungslage

Unter­brin­gung – und die Anfor­de­run­gen an die qua­li­fi­zier­te Gefährungs­la­ge

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge vor­aus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betrof­fe­ne sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hier­für

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Betreuung gegen den Willen der Betroffenen

Betreu­ung gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Die Annah­me eines frei­en Wil­lens im Sin­ne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Ein­­sichts- und Hand­lungs­fä­hig­keit vor­aus. Der Betrof­fe­ne muss mit­hin in der Lage sein, im Grund­satz die für und

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