Wiederaufnahme des Verfahrens nach Insolvenzeröffnung - und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Pro­zess­geg­ner nach der Ver­fah­rens­auf­nah­me ist zunächst der Insol­venz­ver­wal­ter. Nach­dem die­ser die Kla­ge­an­sprü­che (hier: die mög­li­chen Deckungs­an­sprü­che aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft) frei­ge­ge­ben hat, ist die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an die Insol­venz­schuld­ne­rin zurück­ge­fal­len. Da im vor­lie­gen­den Fall die Frei­ga­be unmit­tel­bar nach Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger erfolgt ist, konn­te

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Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs - in der Insolvenz des Mieters

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die gefälsch­te Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung

Die Vor­la­ge einer gefälsch­ten Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung durch einen (poten­ti­el­len) Mie­ter stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. Hat in dem Insol­venz­ver­fah­ren des Mie­ters der Insol­venz­ver­wal­ter die "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses erklärt, so ist die Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren. In dem jetzt vom

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