Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und der pauschalierte Zeitzuschlag

Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und der pau­scha­lier­te Zeit­zu­schlag

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds, indem er dem Arbeit­ge­ber den Ein­wand

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Streik - und die freigestellte Betriebsratsmitglied

Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che

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Betriebsrat - und  die Anfechtung der Freistellungswahl

Betriebs­rat – und die Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG inner­halb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den . Eine erfolg­rei­che Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl setzt ent­spre­chend § 19 Abs. 1 BetrVG vor­aus, dass bei der Wahl

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Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - ohne Beratung mit dem Arbeitgeber

Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der – ohne Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber

Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne vor­he­ri­ge Bera­tung des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber unter­blie­ben ist. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der "nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber" vom Betriebs­rat aus sei­ner

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Der freigestellte Betriebsrat als Syndikusanwalt

Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat als Syn­di­kus­an­walt

Als Syn­di­kus­rechts­an­walt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung als Betriebs­rat von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit voll­stän­dig befreit ist. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht die Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als Syn­di­kus­rechts­an­walt. aus Wort­laut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs.

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Der freigestellte Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Vor­aus­set­zung der Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist, dass der Antrag­stel­ler eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te behaup­tet . Der Streit dar­über, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des zur Wahr­neh­mung exter­ner Betriebs­rats­auf­ga­ben unter Anga­be von Ort und Dau­er ihrer vor­aus­sicht­li­chen Abwe­sen­heit ab- und

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