Oberlandesgericht München

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stück – und die Insolvenzverwaltervergütung

Der Wert eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten; vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stücks ist der Berech­nung sei­ner Ver­gü­tung nicht zugrun­de zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kos­ten­bei­trag zur Mas­se fließt. Gehö­ren zur Insol­venz­mas­se Gegen­stän­de, die mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet sind, zäh­len zur Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters stets die­je­ni­gen Beträge,

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Kal­te Zwangs­voll­stre­ckung durch Insolvenzverwalter

Wird ein mit einem Grund­pfand­recht belas­te­tes Grund­stück vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig auf­grund einer mit dem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­äu­ßert, liegt neben der Lie­fe­rung des Grund­stücks durch die Mas­se an den Erwer­ber auch eine steu­er­pflich­ti­ge ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tung der Mas­se an den Grund­pfand­gläu­bi­ger vor, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter vom Ver­wer­tungs­er­lös einen „Mas­se­kos­ten­bei­trag“ zuguns­ten der

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Kauf­män­ni­sches Zurück­be­hal­tungs­recht und der frei­hän­di­ge Ver­kauf in der Insolvenz

Ist bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung mit einem kauf­män­ni­schen Zurück­be­hal­tungs­recht belas­te­ter Ware ein höhe­rer Erlös als bei einer Ver­stei­ge­rung zu erwar­ten, trifft den vor­läu­fi­gen mit­be­stim­men­den Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­pflich­tung, gegen­über dem Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten die­ser Art des Ver­kaufs zuzu­stim­men. Wäre im Fal­le der Ertei­lung einer Zustim­mung des nur mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters und der Belehrung

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