"Stadtwerke Bremen" als Marke - und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

Stadtwerke Bremen” als Marke – und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke bean­spruch­ten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung mög­lich ist, bei der kei­ne Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen” für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht

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Nivea-Blau

Nivea-Blau

Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Hersteller Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts ein­ge­tra­ge­nen Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)” geht in die nächs­te Runde. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat­te die Marke auf­grund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, näm­lich Haut- und Körperpflegeprodukte” ein­ge­tra­gen. Das Bundespatentgericht

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Der einzelne Buchstabe als Sportwagenmarke

Der ein­zel­ne Buchstabe als Sportwagenmarke

Der Buchstabe „M” ist als Wortmarke für Sportwagen schutz­fä­hig. Das Bundespatentgericht ent­schied jetzt, dass das von dem Münchener Autobauer BMW für Sportwagen ange­mel­de­te Wortzeichen „M” als Marke schutz­fä­hig ist. Das Zeichen „M” ist zum einen unter­schei­dungs­kräf­tig, da der ange­spro­che­ne Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M” kei­ne beschrei­ben­de Bedeutung für Sportwagen (Klasse 12)

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Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht

Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht dar­auf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht ver­fügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke ent­spre­chen­den Angabe im Zusammenhang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienstleistungen aus­schlie­ßen kann. Die Bezeichnung „Institut

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