"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Nivea-Blau

Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Her­stel­­ler Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke "Blau (Pan­to­ne 280 C)" geht in die nächs­te Run­de. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te die Mar­ke auf­grund Ver­kehrs­durch­set­zung für "Mit­tel zur Kör­per- und Schön­heits­pfle­ge, näm­lich Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te" ein­ge­tra­gen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt

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Der ein­zel­ne Buch­sta­be als Sport­wa­gen­mar­ke

Der Buch­sta­be "M" ist als Wort­mar­ke für Sport­wa­gen schutz­fä­hig. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ent­schied jetzt, dass das von dem Mün­che­ner Auto­bau­er BMW für Sport­wa­gen ange­mel­de­te Wort­zei­chen "M" als Mar­ke schutz­fä­hig ist. Das Zei­chen "M" ist zum einen unter­schei­dungs­kräf­tig, da der ange­spro­che­ne Durch­schnitts­ver­brau­cher dem Buch­sta­ben "M" kei­ne beschrei­ben­de Bedeu­tung für Sport­wa­gen (Klas­se 12)

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Mar­ken­recht­li­ches Frei­hal­te­be­dürf­nis und das Namens­recht

Für das Vor­lie­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG kommt es nicht dar­auf an, ob der Anmel­der bereits über ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht ver­fügt, mit dem er Drit­te von der Ver­wen­dung einer der Mar­ke ent­spre­chen­den Anga­be im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen aus­schlie­ßen kann. Die Bezeich­nung "Insti­tut

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