Sitzblockade, Polizeigewahrsam - und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Voll­zugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt1. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in

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Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Poli­zei­li­che Maß­nah­me als Grund­rechts­ver­let­zung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Frei­heit vor, wenn eine Per­son meh­re­re Stun­den in einem abge­stell­ten Gefan­ge­nen­trans­por­ter fest­ge­hal­ten wird, obwohl es in der kon­kre­ten Situa­ti­on mög­lich gewe­sen ist, die­se beson­ders belas­ten­de Form der Frei­heits­ent­zie­hung frü­her zu been­den. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger im

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Bundespolizeiinspektion ist keine Behörde

Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on ist kei­ne Behör­de

Die Bun­des­po­li­zei­in­spek­tio­nen sind kei­ne Behör­den, stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof fest. Der Begriff der Behör­de ist in allen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten in einem ein­heit­li­chen Sinn auf­zu­fas­sen, und zwar im Sinn des Staats- und Ver­wal­tungs­rechts1. Danach ist eine Behör­de eine in den Orga­nis­mus der Staats­ver­wal­tung ein­ge­ord­ne­te, orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit von Per­so­nen und säch­li­chen Mit­teln,

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Freiheitsentziehung bei der Großdemo

Frei­heits­ent­zie­hung bei der Groß­de­mo

Wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­ein­satz­kräf­te am Ran­de einer Groß­de­mons­tra­ti­on besteht nicht nur ein Anspruch auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung durch die Gerich­te, son­dern, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht in einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung fest­stell­te, auch ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Geld­ent­schä­di­gung. Damit gaben die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter zwei Teil­neh­mern an einer Demons­tra­ti­on

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Schmerzensgeld bei rechtswidriger Freiheitsentziehung

Schmer­zens­geld bei rechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zie­hung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Ver­sa­gung eines Schmer­zens­gel­des bei rechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zie­hung erfolg­reich. Die Beschwer­de­füh­rer hiel­ten sich im Novem­ber 2001 im Wend­land auf, weil sie die Demons­tra­tio­nen anläss­lich eines Cas­tor­trans­ports in das Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben beob­ach­ten woll­ten. Für einen Kor­ri­dor von 50 Metern bei­der­seits der Bahn­stre­cke

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Freiheitsentzug und Richtervorbehalt

Frei­heits­ent­zug und Rich­ter­vor­be­halt

Die Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein beson­ders hohes Rechts­gut, in das nur aus wich­ti­gen Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den darf1. Geschützt wird die im Rah­men der gel­ten­den all­ge­mei­nen Rechts­ord­nung gege­be­ne tat­säch­li­che kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit vor Ein­grif­fen wie Ver­haf­tung, Fest­nah­me und ähn­li­chen Maß­nah­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs2. Nach Art. 104 Abs.

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