Beiträge zum Stichwort ‘ Freiheitsstrafe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht – während vollstreckter Jugendhaft

13. Februar 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu treffen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug

6. Februar 2018 | Strafrecht

Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden. In einem solchen Fall ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

24. Januar 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden. Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorwegvollzug vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft

22. Januar 2018 | Strafrecht

Es verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht wird. Die erlittene Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren gemäß § 51 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensalter: 96 Jahre – und die Vollstreckung einer vierjährigen Freiheitsstrafe

8. Januar 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

12. Dezember 2017 | Strafrecht

Bei der infolge der Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen ist nochmals das daraus resultierende Gesamtstrafübel für den Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen. Denn sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Bestimmung des Vorwegvollzugs

8. Dezember 2017 | Strafrecht

Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel

18. Oktober 2017 | Strafrecht

Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

18. Oktober 2017 | Strafrecht

Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Somit besteht im vorliegenden Fall ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

4. September 2017 | Strafrecht

Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebenslange Freiheitsstrafe – plus Sicherungsverwahrung

23. August 2017 | Strafrecht

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

11. Juli 2017 | Strafrecht

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vorweg zu vollziehende Teil der Gesamtfreiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherungsverwahrung – neben lebenslanger Freiheitsstrafe

30. Juni 2017 | Strafrecht

Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiheitsstrafe über 3 Jahre, Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs

22. Mai 2017 | Strafrecht

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Maßregel vor der Strafe vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird. Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung – und die Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

7. März 2016 | Steuerstrafrecht, Strafrecht

Für die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe, die im Übrigen nach der Vorschrift des § 41 StGB Ausnahmecharakter hat, ist erforderlich, dass der Täter sich bereichert hat oder versucht hat, sich zu bereichern, er also eine günstigere Vermögenslage für sich angestrebt hat. Hierfür genügt jedoch auch, wenn der Täter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatleugnung – und die Reststrafenaussetzung

1. Februar 2016 | Strafvollstreckungsrecht

Dass der Verurteilte die Tat leugnet, kann für sich allein eine negative Sozialprognose nicht stützen. Allerdings kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose wesentlich erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiheitsstrafe über 1 Jahr

27. Oktober 2015 | Strafrecht

Bei der Entscheidung, ob eine (Gesamt)Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, muss grundsätzlich zunächst geprüft werden, ob zu erwarten steht, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden Freiheitsstrafen

20. Juli 2015 | Strafvollstreckungsrecht

Sind neben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusätzlich verfahrensfremde Freiheitsstrafen zu vollstrecken, ist bei der Vollstreckungsreihenfolge eine Unterbrechung der Vollstreckung der verfahrensfremden Freiheitsstrafen bereits zum Halbstrafenzeitpunkt zum Anschlussvollzug der Maßregel in die Erwägungen einzubeziehen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Taten ebenfalls im Zusammenhang mit der Alkoholerkrankung des Verurteilten standen. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vertypte Strafmilderungsgrund – und die Geldstrafe

12. Mai 2015 | Strafrecht

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich. Allerdings benennt das Gesetz sowohl bei dem Normalstrafrahmen gemäß § 224 Abs. 1 StGB als auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schädliche Neigungen

25. März 2015 | Strafrecht

Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Voraussetzung ist ferner, dass die schädlichen Neigungen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten befürchten lassen. Der Umstand, dass der angeklagte Jugendliche nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge – und zur Verteidigung der Rechtsordnung keine Bewährung

21. November 2014 | Strafrecht

Im Hinblick auf die herausragend schweren Folgen für den Getöteten und seine nahen Angehörigen (Frau und drei Kinder), die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten sowie die festgestellte aggressive Fahrweise in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat ist für das Oberlandesgericht Hamm trotz zahlreicher mildernder Umstände … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

3. Juni 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen werden. Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeiten einer Maßregelunterbringung in der Strafzeitberechnung

16. April 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8 Nds. MVollzG) trotz der erfolgten Aufnahme des Verurteilten offensichtlich erkennbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslieferung zur Strafvollstreckung und die Doppelbestrafung

4. Februar 2014 | Strafrecht

Die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unzulässig, wenn der Verfolgte wegen derselben Tat die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden und die Sanktion bereits vollstreckt worden ist. Der Auslieferung steht das Verbot der Doppelbestrafung entgegen. So das Oberlandesgericht Hamm in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Führungsaufsicht und die zwischenzeitliche Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

27. November 2013 | Strafrecht

Mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt wird die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, gemäß § 462a Abs. 1 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um … 



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