Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

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Frei­heits­stra­fe wegen "Spin­ner" und "Spas­ti"

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rech­ten

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regel­voll­zug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewäh­rungs­stra­fen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen .

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Geld­stra­fe neben der Frei­heits­stra­fe

Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe nach § 41 StGB setzt vor­aus, dass sich der Ange­klag­te "durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht" hat . Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die Ver­hän­gung der Geld­stra­fe "unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Stra­fen

Die Straf­kam­mer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim­men, dass auf den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ver­fah­rens­frem­de Stra­fen anzu­rech­nen sind. Zustän­dig hier­für ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer . Denn nur sie kann im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung vor­neh­men, ob die Kumu­la­ti­on der Fol­gen

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Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt

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Ent­zie­hungs­an­stalt, nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Abse­hen vom Vor­weg­voll­zug

Wird nach­träg­lich eine so hohe Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemes­se­ne, am Halb­stra­fen­zeit­punkt ori­en­tier­te Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs zu einer Her­aus­nah­me des Ange­klag­ten aus dem Maß­re­gel­voll­zug füh­ren wür­de, kann von der Ent­schei­dung über einen Vor­weg­voll­zug abge­se­hen wer­den. In einem sol­chen Fall ist zu prü­fen,

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Frei­heits­stra­fe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die "Schä­den" die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Ein­zel­stra­fen

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Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Unter­su­chungs­haft

Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Abzug gebracht wird. Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dau­er

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Lebens­al­ter: 96 Jah­re – und die Voll­stre­ckung einer vier­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung des Auf­schubs der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe gemäß § 455 StPO nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teil­te, 96-jäh­­ri­ge Beschwer­de­füh­rer macht vor­nehm­lich gel­tend, sein Gesund­heits­zu­stand sei in den

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Zäsur­wir­kung, zwei Gesamt­stra­fen – und das zu hohe Gesamt­straf­ü­bel

Bei der infol­ge der Zäsur­wir­kung einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­ur­tei­lung obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen ist noch­mals das dar­aus resul­tie­ren­de Gesamt­straf­ü­bel für den Ange­klag­ten beson­ders in den Blick zu neh­men. Denn sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Ange­klag­ten

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bestim­mung des Vor­weg­voll­zugs

Der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Stra­fe ist zwin­gend so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­stre­ckung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Halb­stra­fen­ent­las­sung mög­lich ist; ein Beur­tei­lungs­spiel­raum steht dem Tatrich­ter inso­weit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrich­ter hin­sicht­lich der vor­aus­sicht­lich not­wen­di­gen Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs nur eine Min­­dest- und Höchst­dau­er

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Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs – und das hier­auf beschränk­te Rechts­mit­tel

Ddie Anfech­tung des Urteils über die Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs erfasst zunächst auch die Anord­nung der Maß­re­gel als sol­che. Denn die Rechts­wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­be­schrän­kung setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­punkt nach dem inne­ren Zusam­men­hang des Urteils los­ge­löst von sei­nem nicht ange­foch­te­nen Teil recht­lich und tat­säch­lich unab­hän­gig beur­teilt wer­den kann, ohne eine Über­prü­fung

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Das auf den Maß­re­gel­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel

Die dem Grun­de nach mög­li­che Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Maß­re­gel­aus­spruch kommt nicht in Betracht, wenn das Land­ge­richt im Rah­men der Begrün­dung der Höhe der Gesamt­frei­heits­stra­fe aus­drück­lich berück­sich­tigt hat, dass neben der Frei­heits­stra­fe auch noch eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wor­den ist. Somit besteht im vor­lie­gen­den Fall ein

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Frei­heits­stra­fe, Geld­stra­fe – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selb­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts . Dabei hat es unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer

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Lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe – plus Siche­rungs­ver­wah­rung

Neben der Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist die fakul­ta­ti­ve Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig. Nach der bis zum 27.08.2002 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift des § 66 StGB war die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung nur neben zei­ti­ger Frei­heits­stra­fe zuläs­sig. Nach Kri­tik der Recht­spre­chung an die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Gesamt­frei­heits­stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung nach Erle­di­gung der Hälf­te der Stra­fe mög­lich ist . Dem­ge­gen­über ist

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Siche­rungs­ver­wah­rung – neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

Die Anorn­dung einer Siche­rungs­ver­wah­rung ist auch neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe recht­mä­ßig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Köln den Ange­klag­ten wegen zahl­rei­cher Sexu­al­de­lik­te zum Nach­teil von Kin­dern und Jugend­li­chen und wegen ver­such­ten Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re

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Steu­er­hin­ter­zie­hung, Urkun­den­fäl­schung – und die Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

Für die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe, die im Übri­gen nach der Vor­schrift des § 41 StGB Aus­nah­me­cha­rak­ter hat , ist erfor­der­lich, dass der Täter sich berei­chert hat oder ver­sucht hat, sich zu berei­chern, er also eine güns­ti­ge­re Ver­mö­gens­la­ge für sich ange­strebt hat . Hier­für genügt jedoch auch, wenn

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Tat­leug­nung – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Dass der Ver­ur­teil­te die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht stüt­zen. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen auf­grund des Leug­nens eine Auf­ar­bei­tung des Moti­va­ti­ons­ge­fü­ges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstel­lung einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se wesent­lich erschwert wird, dies Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über die

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Frei­heits­stra­fe über 1 Jahr

Bei der Ent­schei­dung, ob eine (Gesamt)Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, muss grund­sätz­lich zunächst geprüft wer­den, ob zu erwar­ten steht, dass der Ange­klag­te sich schon die Ver­ur­tei­lung zur War­nung die­nen las­sen und künf­tig auch ohne die Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird (§

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen

Sind neben einer Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt zusätz­lich ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken, ist bei der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge eine Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung der ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen bereits zum Halb­stra­fen­zeit­punkt zum Anschluss­voll­zug der Maß­re­gel in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, wenn die ihnen zugrun­de lie­gen­den Taten eben­falls im Zusam­men­hang mit der Alko­hol­er­kran­kung des Ver­ur­teil­ten stan­den. Der

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Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund – und die Geld­stra­fe

Wird durch Anwen­dung eines ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grun­des, der die Unter­gren­ze des Straf­rah­mens einer Straf­norm, wel­che nur Frei­heits­stra­fe mit erhöh­ter Min­dest­stra­fe androht, auf das gesetz­li­che Min­dest­maß abge­senkt, ist wahl­wei­se auch Geld­stra­fe bis zu 360 Tages­sät­zen mög­lich. Aller­dings benennt das Gesetz sowohl bei dem Nor­mal­straf­rah­men gemäß § 224 Abs. 1 StGB als auch bei

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Schäd­li­che Nei­gun­gen

Schäd­li­che Nei­gun­gen im Sin­ne von § 17 Abs. 2 JGG sind erheb­li­che Anla­ge- oder Erzie­hungs­män­gel, die ohne län­ge­re Gesam­terzie­hung des Täters die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten begrün­den. Vor­aus­set­zung ist fer­ner, dass die schäd­li­chen Nei­gun­gen auch noch zum Urteils­zeit­punkt bestehen und wei­te­re Straf­ta­ten befürch­ten las­sen . Der Umstand, dass der ange­klag­te Jugend­li­che nach

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