Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs ist, dass sich die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung auch tat­säch­lich nach­tei­lig für den Ange­klag­ten aus­wirkt. Eine mög­li­che Här­te ist im Urteil dann erkenn­bar bei der Straf­zu­mes­sung aus­zu­glei­chen. Bei einer bereits bezahl­ten Geld­stra­fe ist dabei in den Blick zu neh­men, dass die­se ggf.

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Abschie­be­haft in der Tür­kei – und ihre Anrech­nung auf eine deut­sche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist auf eine in Deutsch­land ver­häng­te Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB setzt vor­aus, dass die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass der­je­ni­gen Tat

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre, hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht. Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall insbesondere

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Neapel Oper

Die frü­he­re Ver­ur­tei­lung in einem ande­ren EU-Staat – und die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamtstrafenbildung

Der Aus­gleich für die feh­len­de Mög­lich­keit einer Gesamt­stra­fen­bil­dung mit einer (noch nicht voll­stän­dig voll­streck­ten) EU-aus­­län­­di­­schen Stra­fe ist im Fal­le der Ver­hän­gung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei der Straf­zu­mes­sung kon­kret – durch eine Bezif­fe­rung des Nach­teils – vor­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall droh­te dem Ange­klag­ten (zusätz­lich) eine Voll­stre­ckung der

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Justizvollzugsanstalt

Die gesamt­stra­fen­fä­hi­ge, aber schon voll­streck­te Stra­fe – und der Härteausgleich

Das Tat­ge­richt hat einen Här­teaus­gleich zu erör­tern und gege­be­nen­falls im Rah­men des für die Straf­zu­mes­sung gel­ten­den tatrich­ter­li­chen Ermes­sens vor­zu­neh­men, wenn die Ein­be­zie­hung einer grund­sätz­lich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamt­stra­fen­fä­hi­gen Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, weil die­se schon voll­stän­dig voll­streckt wur­de; dies gilt ins­be­son­de­re im Fall der Voll­stre­ckung einer Geldstrafe

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LG Bremen

Die Ein­zel­frei­heits­stra­fe unter sechs Monaten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird. Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe macht die

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BGH Karlsruhe

Der Ruhe­stands­be­am­te – und die Bemes­sung der Freiheitsstrafe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als (Ruhestands-)Beamter und damit mög­li­cher­wei­se auch seine

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Kur­ze Frei­heits­stra­fe – und ihre Begründung

Die Vor­schrift des § 47 Abs. 1 StGB gilt auch für die einer Gesamt­stra­fen­bil­dung unter­lie­gen­den Ein­zel­stra­fen. Wer­den als Ein­zel­stra­fen jeweils Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten ver­hängt, sind die­se Straf­aus­sprü­che rechts­feh­ler­haft, wenn in den Urteils­grün­den weder aus­drück­lich noch nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang Umstän­de dar­ge­tan sind, wel­che die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den

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Oberlandesgericht München

Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Freiheitsstrafe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Freiheitsstrafe

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Frei­heits­stra­fe wegen „Spin­ner“ und „Spas­ti“

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rechten

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Strafvollstreckungskammer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regelvollzug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewährungsstrafen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen. Mit Aufnahme

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Geld­stra­fe neben der Freiheitsstrafe

Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe nach § 41 StGB setzt vor­aus, dass sich der Ange­klag­te „durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht“ hat. Hier­zu sind Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Außer­dem ist Vor­aus­set­zung, dass die Ver­hän­gung der Geld­stra­fe „unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist“.

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Anrech­nung ver­fah­rens­frem­der Strafen

Die Straf­kam­mer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestim­men, dass auf den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ver­fah­rens­frem­de Stra­fen anzu­rech­nen sind. Zustän­dig hier­für ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. Denn nur sie kann im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung vor­neh­men, ob die Kumu­la­ti­on der Fol­gen von Straf-

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Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugendhaft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt die

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Ent­zie­hungs­an­stalt, nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Abse­hen vom Vorwegvollzug

Wird nach­träg­lich eine so hohe Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemes­se­ne, am Halb­stra­fen­zeit­punkt ori­en­tier­te Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs zu einer Her­aus­nah­me des Ange­klag­ten aus dem Maß­re­gel­voll­zug füh­ren wür­de, kann von der Ent­schei­dung über einen Vor­weg­voll­zug abge­se­hen wer­den. In einem sol­chen Fall ist zu prü­fen, ob

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die kur­ze Freiheitsstrafe

In Fäl­len des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt kann in Fäl­len, in denen die „Schä­den“ die Betrags­schwel­le von 2.000 Euro erreicht oder über­schrit­ten haben, nicht pau­schal eine Stra­fe von jeweils drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den. Zwar begeg­net es für den Bun­des­ge­richth­s­of kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt, das die Einzelstrafen

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Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Untersuchungshaft

Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist, die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Abzug gebracht wird. Die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer

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Lebens­al­ter: 96 Jah­re – und die Voll­stre­ckung einer vier­jäh­ri­gen Freiheitsstrafe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung des Auf­schubs der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe gemäß § 455 StPO nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teil­te, 96-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­rer macht vor­nehm­lich gel­tend, sein Gesund­heits­zu­stand sei in den

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Zäsur­wir­kung, zwei Gesamt­stra­fen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

Bei der infol­ge der Zäsur­wir­kung einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­ur­tei­lung obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen ist noch­mals das dar­aus resul­tie­ren­de Gesamt­stra­f­ü­bel für den Ange­klag­ten beson­ders in den Blick zu neh­men. Denn sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Angeklagten

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bestim­mung des Vorwegvollzugs

Der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Stra­fe ist zwin­gend so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­stre­ckung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Halb­stra­fen­ent­las­sung mög­lich ist; ein Beur­tei­lungs­spiel­raum steht dem Tatrich­ter inso­weit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrich­ter hin­sicht­lich der vor­aus­sicht­lich not­wen­di­gen Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs nur eine Min­­dest- und Höchst­dau­er prognostiziert;

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Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs – und das hier­auf beschränk­te Rechtsmittel

Ddie Anfech­tung des Urteils über die Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs erfasst zunächst auch die Anord­nung der Maß­re­gel als sol­che. Denn die Rechts­wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­be­schrän­kung setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­punkt nach dem inne­ren Zusam­men­hang des Urteils los­ge­löst von sei­nem nicht ange­foch­te­nen Teil recht­lich und tat­säch­lich unab­hän­gig beur­teilt wer­den kann, ohne eine Überprüfung

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Das auf den Maß­re­gel­aus­spruch beschränk­te Rechtsmittel

Die dem Grun­de nach mög­li­che Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Maß­re­gel­aus­spruch kommt nicht in Betracht, wenn das Land­ge­richt im Rah­men der Begrün­dung der Höhe der Gesamt­frei­heits­stra­fe aus­drück­lich berück­sich­tigt hat, dass neben der Frei­heits­stra­fe auch noch eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wor­den ist. Somit besteht im vor­lie­gen­den Fall ein untrennbarer

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Frei­heits­stra­fe, Geld­stra­fe – und die Gesamtstrafenbildung

Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selb­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. Dabei hat es unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer Geldstrafe

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Lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe – plus Sicherungsverwahrung

Neben der Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist die fakul­ta­ti­ve Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig. Nach der bis zum 27.08.2002 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift des § 66 StGB war die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung nur neben zei­ti­ger Frei­heits­stra­fe zuläs­sig. Nach Kri­tik der Recht­spre­chung an die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vorwegvollzugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vor­weg zu voll­zie­hen­de Teil der Gesamt­frei­heits­stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung nach Erle­di­gung der Hälf­te der Stra­fe mög­lich ist. Dem­ge­gen­über ist es rechtsfehlerhaft,

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