Die unterlassene Vorlage an das BVerfG – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch das Unterlassen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellen.

Nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten