Freispruch - und die Urteilsgründe

Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrich­ter bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den im Anschluss an die Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den

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Freispruch - und die Beweiswürdigung des Tatrichters

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es

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Freispruch - und die Urteilsgründe

Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten ; Urteil vom

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Freispruch - und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Freispruch - und das Revisionsgericht

Frei­spruch – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich

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Beweiswürdigung, in  dubio pro reo - und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung, in dubio pro reo – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung

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