Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrich­ter bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den im Anschluss an die Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es

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Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten ; Urteil vom

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Frei­spruch – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich

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Beweis­wür­di­gung, in dubio pro reo – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung

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Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten – wie hier – teils aus tat­säch­li­chen, teils aus recht­li­chen Grün­den frei, so ist in den schrift­li­chen Urteils­grün­den zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen . Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht für erwie­sen erach­tet. Erst anschlie­ßend ist zu erör­tern, aus wel­chen

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Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Beweis­wür­di­gung, Frei­spruch – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist ins­be­son­de­re

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Frei­spruch – und die Anfor­de­run­gen an das Urteil

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten ; Urteil vom

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Frei­spruch – und die Kon­trol­le der Beweis­wür­di­gung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Vor­sat­zes nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die

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Frei­spre­chen­des Urteil – und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten

Bei frei­spre­chen­den Urtei­len ist der Tatrich­ter aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den dann zu Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Ange­klag­ten ver­pflich­tet, wenn die­se für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs eine Rol­le spie­len kön­nen. Ansons­ten genügt das Urteil nicht den Dar­stel­lungs­an­for­de­run­gen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Dabei kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an;

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung der Straf­kam­mer

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

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Frei­spruch aus Not­wehr – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Das Tat­ge­richt ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, all das fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, was für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs rele­vant und zur Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt auf Rechts­feh­ler not­wen­dig ist. Dazu gehört bei einem Frei­spruch aus Not­wehr auch, dass deren Vor­aus­set­zun­gen in revi­si­ons­recht­lich

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ein Urteil kann indes kei­nen Bestand haben, wenn die Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler auf­weist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen

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Abs­trakt-theo­re­ti­sche Zwei­fel

Spricht der Tatrich­ter den Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder

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Revi­si­on gegen den Frei­spruch

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat es die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

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In dubio pro reo – und die umfas­sen­de Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters durch sei­ne eige­ne zu erset­zen. Die

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Frei­spruch trotz Ver­jäh­rung

Kann aber bei tat­ein­heit­li­chem Zusam­men­tref­fen eines schwe­re­ren und eines leich­te­ren Tat­vor­wurfs der schwe­re­re nicht nach­ge­wie­sen wer­den und ist der leich­te­re wegen Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (hier: Ver­jäh­rung) nicht mehr ver­folg­bar, so hat die Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ver­fah­rens­ent­schei­dung, weil der schwe­rer wie­gen­de Vor­wurf den Urteils­aus­spruch bestimmt . Des­halb ist der

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Frei­spruch – und die Urteils­grün­de

Kann sich ein Gericht nicht von der Täter­schaft eines Ange­klag­ten über­zeu­gen, ist zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen . Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht als fest­ge­stellt erach­tet. Erst danach ist zu erör­tern, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den

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Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines straf­ba­ren Ver­hal­tens nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher

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Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den – und die Urteils­grün­de

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­ge­stellt wer­den, die der Tatrich­ter für erwie­sen hält. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den kön­nen . Nur hier­durch

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Beschrän­kung gemäß § 154a StPO – und der spä­te­re Frei­spruch

Ist nach einer Beschrän­kung gemäß § 154a StPO eine Ver­ur­tei­lung wegen des ver­blie­be­nen Straf­tat­be­stan­des nicht mög­lich, ist die nach § 154a StPO aus­ge­schie­de­ne Geset­zes­ver­let­zung wie­der in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, um der umfas­sen­den gericht­li­chen Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) zu genü­gen . Eine sol­che Rüge muss jedoch als ver­fah­rens­recht­li­che Bean­stan­dung erho­ben wer­den

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Frei­spruch – un die Fest­stel­lun­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es aller­dings einen auf die Sach­rü­ge zu beach­ten­den Dar­stel­lungs­man­gel dar­stel­len, wenn die Urteils­grün­de kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten ent­hal­ten. Sol­che sind zwar in ers­ter Linie bei ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­sen not­wen­dig, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des Tat­ge­richts

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Zwei­fel an der Täter­schaft

Kann das Tat­ge­richt Zwei­fel an der Täter­schaft des Ange­klag­ten nicht über­win­den, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tatrich­ters, dem allein es obliegt, sich unter dem Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Das Revi­si­ons­ge­richt kann

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