LG Bremen

Neben­kla­ge – und der ange­streb­te Frei­spruch wegen Schuldunfähigkeit

Die Befug­nis, sich der erho­be­nen öffent­li­chen Kla­ge mit der Neben­kla­ge anzu­schlie­ßen, ent­fällt nicht dadurch, dass der Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung die Schuld­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit (§ 3 JGG) des Ange­klag­ten in Zwei­fel zie­hen­de Anträ­ge stellt und letzt­lich des­sen Frei­spruch erstrebt. Im vor­lie­gen­den Fall liegt dem Ange­klag­ten zur

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Eine tat­ge­richt­li­che Beweis­wür­di­gung ist u.a. dann rechts­feh­ler­haft, wenn sie von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­geht oder lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert. Frei­lich kön­nen und müs­sen die Grün­de auch eines frei­spre­chen­den Urteils – je nach der Beweis­la­ge des Ein­zel­fal­les – nicht jeden beweis­erheb­li­chen Umstand aus­drück­lich wür­di­gen. Wenn aber nach

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Landgericht Bremen

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Richters

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt zwar in der Regel hin­zu­neh­men. Denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld

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Die Ent­schä­di­gung eines Freigesprochenen

Ist nach einem Frei­spruch die Ver­pflich­tung der Staats­kas­se zur Ent­schä­di­gung fest­ge­stellt wor­den, besteht ein Anspruch wegen des Zins­scha­dens für ein Dar­le­hen zur Kau­ti­ons­zah­lung. Außer­dem kann ein ent­gan­ge­ner Gewinn für eine Arbeits­stel­le, die nicht ange­tre­ten wer­den konn­te, gel­tend gemacht wer­den. Erspar­te Auf­wen­dun­gen wäh­rend der Unter­su­chungs­haft sind dage­gen anzu­rech­nen. Mit die­ser Begründung

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Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung im Revisionsverfahren

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei23 ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, da die Beweis­wür­di­gung Sache des Tat­ge­richts ist (§ 261 StPO). Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn

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Aktenvermerk

Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Freispruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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AG/LG Düsseldorf

Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrich­ter bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den im Anschluss an die Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen werden

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Tatrichters

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es

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Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten; Urteil vom 21.10.2003

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Frei­spruch – und das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich

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Beweis­wür­di­gung, in dubio pro reo – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung näher gelegen

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Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten – wie hier – teils aus tat­säch­li­chen, teils aus recht­li­chen Grün­den frei, so ist in den schrift­li­chen Urteils­grün­den zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen. Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht für erwie­sen erach­tet. Erst anschlie­ßend ist zu erör­tern, aus wel­chen tatsächlichen

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Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revisionsgericht

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Beweis­wür­di­gung, Frei­spruch – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist ins­be­son­de­re dann

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Frei­spruch – und die Anfor­de­run­gen an das Urteil

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten; Urteil vom 21.10.2003

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Frei­spruch – und die Kon­trol­le der Beweis­wür­di­gung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Vor­sat­zes nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die

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Frei­spre­chen­des Urteil – und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Angeklagten

Bei frei­spre­chen­den Urtei­len ist der Tatrich­ter aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den dann zu Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Ange­klag­ten ver­pflich­tet, wenn die­se für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs eine Rol­le spie­len kön­nen. Ansons­ten genügt das Urteil nicht den Dar­stel­lungs­an­for­de­run­gen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Dabei kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an;

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung der Strafkammer

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur,

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Frei­spruch aus Not­wehr – und die not­wen­di­gen Feststellungen

Das Tat­ge­richt ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, all das fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, was für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs rele­vant und zur Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt auf Rechts­feh­ler not­wen­dig ist. Dazu gehört bei einem Frei­spruch aus Not­wehr auch, dass deren Vor­aus­set­zun­gen in revi­si­ons­recht­lich nachprüfbarer

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ein Urteil kann indes kei­nen Bestand haben, wenn die Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler auf­weist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Feststellungen

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Abs­trakt-theo­re­ti­sche Zweifel

Spricht der Tatrich­ter den Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld

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Revi­si­on gegen den Freispruch

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te. Viel­mehr hat es die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung

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In dubio pro reo – und die umfas­sen­de Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters durch sei­ne eige­ne zu erset­zen. Die

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Frei­spruch trotz Verjährung

Kann aber bei tat­ein­heit­li­chem Zusam­men­tref­fen eines schwe­re­ren und eines leich­te­ren Tat­vor­wurfs der schwe­re­re nicht nach­ge­wie­sen wer­den und ist der leich­te­re wegen Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (hier: Ver­jäh­rung) nicht mehr ver­folg­bar, so hat die Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ver­fah­rens­ent­schei­dung, weil der schwe­rer wie­gen­de Vor­wurf den Urteils­aus­spruch bestimmt. Des­halb ist der Angeklagte

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