Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs

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Bezahl­te Frei­stel­lung – für das Pro­be­spiel eines Solo­cel­lis­ten

Ein Berufs­mu­si­ker (hier: ein Solo­cel­list) hat einen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung für die Teil­nah­me an einem Pro­be­spiel. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein als Solo­cel­list im Sin­fo­nie­or­ches­ter der beklag­ten Stadt beschäf­tig­ter Musi­ker geklagt. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines ande­ren Orches­ters.

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Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird . Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin

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Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streik­bruch­prä­mie

Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie. Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG

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Gesamt­be­triebs­rat – und die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Frei­stel­lung

Der Gesamt­be­triebs­rat ent­schei­det über die ggf. stän­dig frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehr­heits­be­schluss. Der Gesamt­be­triebs­rat ist dabei nicht ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl durch­zu­füh­ren, wenn mehr als ein Wahl­vor­schlag vor­liegt. Die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder meh­re­rer

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Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der

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Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te und abge­rech­ne­te Ver­gü­tung bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des als Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­neh­me­rin, die als geprüf­te Phar­ma­re­fe­ren­tin beschäf­tigt war,

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Frei­stel­lungs­an­trag – und die Beschwer

Ist Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung, so ist für die Beschwer man­gels kon­kre­ter Bezif­fe­rung maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me des Frei­stel­lungs­gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich erfol­gen wird . Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR

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Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt . Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach

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Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – und der Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung

Das Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers kann den Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­neh­mer in her­aus­ge­ho­be­ner und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­ter Manage­ment­po­si­ti­on (hier: Lei­ter der Ent­wick­lung Die­sel­mo­to­ren) auch län­ge­re Zeit (hier: 8 Mona­te) über­wie­gen, wenn wegen des Ver­dachts von Mani­pu­la­tio­nen (hier: Moto­ren­soft­ware) umfang­rei­che Unter­su­chun­gen statt­fin­den. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te im hier ent­schie­de­nen Fall

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Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­zu­stel­len. Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Frei­stel­lungs­staf­fel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­zu­rech­nen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs zäh­len. Nach § 14 Abs. 2 Satz

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Refe­renz­gru­pe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung

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Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR

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Arbeits­be­frei­ung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat macht kein eige­nes Recht gel­tend, soweit er sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf § 3 ArbZG stützt. Ein Betriebs­rat nimmt kei­ne eige­nen Rech­te wahr, wenn er aus­schließ­lich ver­hin­dern will, dass gegen­über den Arbeit­neh­mern Arbeits­an­ord­nun­gen erge­hen, deren zeit­li­chen Umfang er für rechts­wid­rig hält . Aus der Pflicht zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Anzahl frei­zu­stel­len­der Betriebs­rat­mit­glie­der

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Fest­stel­lung der für die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der maß­geb­li­chen Beleg­schafts­stär­ke im Ent­lei­her­be­trieb zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs gehö­ren. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit

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Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs

Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch sowohl eines Ver­fü­gungs­an­spruchs als auch eines Ver­fü­gungs­grun­des. Nach wohl über­wie­gen­der, jeden­falls aber zutref­fen­der Auf­fas­sung genügt weder das unzwei­fel­haf­te Bestehen eines

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Ver­tre­tung des Betriebs­rats bei Inter­es­sen­aus­gleichs- und Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen – und die Frei­stel­lung von den Rechts­an­walts­kos­ten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Die­se Rege­lung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamt­be­triebs­rat ent­spre­chend. Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren auch Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren oder in

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Abwei­sung eines Frei­stel­lungs­an­trags – und die Beschwer

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen rech­nen muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – II

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Absen­kung der Zahl der Frei­stel­lun­gen für den Betriebs­rat

Die Absen­kung der Zahl der Regel­frei­stel­lun­gen gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von 5 auf 1 über eine Betriebs­ver­ein­ba­rung gem. § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG zum Zwe­cke der Ver­hin­de­rung einer Frei­stel­lung zuguns­ten der Min­der­hei­ten­lis­te kann rechts­miss­bräuch­lich sein. Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit eines Fest­stel­lugns­an­tragsAntrags­fristAbschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung durch den alten Betriebs­ratUnwirk­sam­keit der Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Rechts­miss­brauchs Zuläs­sig­keit eines

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Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der Kün­di­gungs­frist – und die spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ne Kün­di­gung

Wird dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der schrift­li­chen ordent­li­chen Kün­di­gung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubs­ge­wäh­rung wirk­sam, auch wenn die Kün­di­gung spä­ter wegen eines Form­man­gels ein­ver­nehm­lich als nicht aus­ge­spro­chen ange­se­hen wird. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung

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Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den

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Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Über­stun­den­aus­gleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs

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Der ehren­amt­li­che Kreis­rat – und sei­ne Kern­ar­beits­zeit im Bau­amt

Ein Arbeit­neh­mer muss die Zeit, für die er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin (hier: einer baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft) zur Aus­übung des Ehren­amts als Kreis­rat des Land­krei­ses bezahlt oder unbe­zahlt frei­zu­stel­len ist und die in sei­ne Kern­ar­beits­zeit fällt, nicht nach­ar­bei­ten. Inso­weit hält das Arbeits­ge­richt Pas­sau zunächst fest, dass sich die Pro­ble­ma­tik der Frei­stel­lung und

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Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann. Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG.

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Frei­stel­lung im Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis – und die Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen

Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes "kein Ent­gelt ohne Arbeit" eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne

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Insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frü­hest­mög­li­chen

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