Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Teilfreistellungen

Ein Beschluss des Betriebs­rats nach § 33 BetrVG dar­über, ob und wie Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len, erfor­dert grund­sätz­lich eine förm­li­che Abstim­mung. Die Wahl von teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern ist aller­dings auch dann mög­lich, wenn der Betriebs­rat nicht zuvor einen dahin­ge­hen­den Beschluss gefasst hat. Eine still­schwei­gen­de Beschluss­fas­sung gibt es nicht. Allenfalls

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Kandidatengruppen

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl und nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Die Wahl bezieht sich danach nicht auf Paa­re oder gar Grup­pen von Betriebs­rats­mit­glie­dern, son­dern jeweils auf ein­zel­ne frei­zu­stel­len­de Betriebs­rats­mit­glie­der. Dies ent­spricht auch dem Wesen der

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Teil­frei­stel­lun­gen – und die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebsrats

Die Wahl von teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern ist auch dann mög­lich, wenn der Betriebs­rat nicht zuvor einen dahin­ge­hen­den Beschluss gefasst hat. Ein sol­cher Beschluss wird zwar teil­wei­se für erfor­der­lich gehal­ten ((vgl. LAG Baden-Wür­t­­te­m­­berg 18. Janu­ar 2012 – 20 TaBV 1/​11 – zu B II 2 a der Grün­de; LAG Bran­den­burg 4. März 2003 – 2 TaBV 22/​02 –

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Geldrechner

Die Frei­stel­lung im Auf­he­bungs­ver­trag – und die Anrech­nung ander­wei­ti­gen Verdienstes

Wird ein Arbeit­neh­mer in einem Auf­he­bungs­ver­trag für die Zeit bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unwi­der­ruf­lich bezahlt von der Arbeit frei­ge­stellt, so ist auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers sein ander­wei­tig erziel­ter Ver­dienst grund­sätz­lich anzu­rech­nen. Dies gilt jedoch nicht für die Tage, an denen die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer Urlaub gewährt und damit

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Arbeits­zeit­kon­to im Bau­ge­wer­be – und der Monats­lohn in Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröff­net. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarifnorm.

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Vergleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechtsanwaltskosten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befreiung

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sei­ne Vergütung

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruflicher

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Frei­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin – und der Beschäftigungsanspruch

Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen kön­nen auch nicht durch eine Frei­stel­lung erzwun­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung bejaht und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des

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Leis­tungs­be­zo­ge­ne Besol­dung – und das vom Dienst frei­ge­stell­te Personalratsmitglied

Ein ganz vom Dienst frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in aller Regel kei­nen Anspruch auf Ein­be­zie­hung in die Ent­schei­dung des Dienst­herrn über die Gewäh­rung leis­tungs­be­zo­ge­ner Besol­dungs­ele­men­te. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der im Dienst der Bun­des­po­li­zei steht und wegen sei­ner Tätigkeit

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Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich – und die Über­stun­den auf dem Arbeitszeitkonto

Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem Ver­gleich hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass mit der Frei­stel­lung auch ein Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­gli­chen wer­den soll. Dem genügt die Klau­sel, der Arbeit­neh­mer wer­de unwi­der­ruf­lich von

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Lohn

Urlaub – und die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeitgebers

Eine auf die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist nur geeig­net, das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs zu bewir­ken, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will. Andern­falls ist nicht fest­stell­bar, ob der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner des Urlaubs­an­spruchs eine

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Bezahl­te Frei­stel­lung – für das Pro­be­spiel eines Solocellisten

Ein Berufs­mu­si­ker (hier: ein Solo­cel­list) hat einen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung für die Teil­nah­me an einem Pro­be­spiel. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein als Solo­cel­list im Sin­fo­nie­or­ches­ter der beklag­ten Stadt beschäf­tig­ter Musi­ker geklagt. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines ande­ren Orchesters.

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Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Mindesturlaubsanspruchs

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin für

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Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streikbruchprämie

Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie. Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG

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Gesamt­be­triebs­rat – und die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Freistellung

Der Gesamt­be­triebs­rat ent­schei­det über die ggf. stän­dig frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehr­heits­be­schluss. Der Gesamt­be­triebs­rat ist dabei nicht ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl durch­zu­füh­ren, wenn mehr als ein Wahl­vor­schlag vor­liegt. Die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer

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Frei­stel­lung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der Vertragsarbeitgeberin

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Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeitslosengelds

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te und abge­rech­ne­te Ver­gü­tung bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des als Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­neh­me­rin, die als geprüf­te Phar­ma­re­fe­ren­tin beschäf­tigt war,

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Frei­stel­lungs­an­trag – und die Beschwer

Ist Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung, so ist für die Beschwer man­gels kon­kre­ter Bezif­fe­rung maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me des Frei­stel­lungs­gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich erfol­gen wird. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/​17

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Landgericht Bremen

Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmtheit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt. Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach Gläubiger

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Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – und der Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäftigung

Das Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers kann den Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­neh­mer in her­aus­ge­ho­be­ner und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­ter Manage­ment­po­si­ti­on (hier: Lei­ter der Ent­wick­lung Die­sel­mo­to­ren) auch län­ge­re Zeit (hier: 8 Mona­te) über­wie­gen, wenn wegen des Ver­dachts von Mani­pu­la­tio­nen (hier: Moto­ren­soft­ware) umfang­rei­che Unter­su­chun­gen statt­fin­den. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te im hier ent­schie­de­nen Fall

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Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Berück­sich­ti­gung von Leiharbeitnehmern

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­zu­stel­len. Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Frei­stel­lungs­staf­fel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­zu­rech­nen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs zäh­len. Nach § 14 Abs. 2 Satz

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Referenzgrupe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Verpflichtung

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Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegenstandswert

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/​16

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Arbeits­be­frei­ung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebsrats

Der Betriebs­rat macht kein eige­nes Recht gel­tend, soweit er sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren auf § 3 ArbZG stützt. Ein Betriebs­rat nimmt kei­ne eige­nen Rech­te wahr, wenn er aus­schließ­lich ver­hin­dern will, dass gegen­über den Arbeit­neh­mern Arbeits­an­ord­nun­gen erge­hen, deren zeit­li­chen Umfang er für rechts­wid­rig hält. Aus der Pflicht zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten gemäß

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Anzahl frei­zu­stel­len­der Betriebsratmitglieder

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Fest­stel­lung der für die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der maß­geb­li­chen Beleg­schafts­stär­ke im Ent­lei­her­be­trieb zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zu dem regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­be­stand des Betriebs gehö­ren. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeit­neh­mern zwei Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätigkeit

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Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäftigungsanspruchs

Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch sowohl eines Ver­fü­gungs­an­spruchs als auch eines Ver­fü­gungs­grun­des. Nach wohl über­wie­gen­der, jeden­falls aber zutref­fen­der Auf­fas­sung genügt weder das unzwei­fel­haf­te Bestehen eines

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Ver­tre­tung des Betriebs­rats bei Inter­es­sen­aus­gleichs- und Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen – und die Frei­stel­lung von den Rechtsanwaltskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Die­se Rege­lung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamt­be­triebs­rat ent­spre­chend. Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren auch Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren oder in

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Landgericht Bremen

Abwei­sung eines Frei­stel­lungs­an­trags – und die Beschwer

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen rech­nen muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – II ZR 310/​15

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Absen­kung der Zahl der Frei­stel­lun­gen für den Betriebsrat

Die Absen­kung der Zahl der Regel­frei­stel­lun­gen gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von 5 auf 1 über eine Betriebs­ver­ein­ba­rung gem. § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG zum Zwe­cke der Ver­hin­de­rung einer Frei­stel­lung zuguns­ten der Min­der­hei­ten­lis­te kann rechts­miss­bräuch­lich sein. Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit eines FeststellugnsantragsAntrags­fristAbschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung durch den alten BetriebsratUnwirk­sam­keit der Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Rechts­miss­brauchs Zuläs­sig­keit eines Feststellugnsantrags[↑]

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Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der Kün­di­gungs­frist – und die spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ne Kündigung

Wird dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der schrift­li­chen ordent­li­chen Kün­di­gung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubs­ge­wäh­rung wirk­sam, auch wenn die Kün­di­gung spä­ter wegen eines Form­man­gels ein­ver­nehm­lich als nicht aus­ge­spro­chen ange­se­hen wird. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung freistellen.

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Urlaubs­ab­gel­tung durch Frei­stel­lung wäh­rend des Laufs der Kündigungsfrist

Zur wirk­sa­men Gewäh­rung von Urlaub im Rah­men einer Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist reicht es aus, wenn der Urlaub aus­drück­lich ange­ord­net wird. Ein zusätz­li­cher Hin­weis auf die Unwi­der­ruf­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ist nicht erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den

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Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Überstundenausgleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Freizeitausgleichs

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Der ehren­amt­li­che Kreis­rat – und sei­ne Kern­ar­beits­zeit im Bauamt

Ein Arbeit­neh­mer muss die Zeit, für die er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin (hier: einer baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft) zur Aus­übung des Ehren­amts als Kreis­rat des Land­krei­ses bezahlt oder unbe­zahlt frei­zu­stel­len ist und die in sei­ne Kern­ar­beits­zeit fällt, nicht nach­ar­bei­ten. Inso­weit hält das Arbeits­ge­richt Pas­sau zunächst fest, dass sich die Pro­ble­ma­tik der Frei­stel­lung und

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Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schulungsveranstaltungen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann. Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG. Ein Anspruch

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Frei­stel­lung im Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis – und die Insol­venz­an­fech­tung der Gehaltszahlungen

Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes „kein Ent­gelt ohne Arbeit“ eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne

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Insol­venz­spe­zi­fi­sches Freistellungsrecht

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frühestmöglichen

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Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insolvenzverwalters

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne weitere

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Landgericht Leipzig

Frei­stel­lung oder Zahlung?

Der zunächst auf Befrei­ung von die­ser Schuld gerich­te­te Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zah­lungs­an­spruch über, wenn der Schä­di­ger die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig abge­lehnt hat. Das setzt aber vor­aus, dass die Gläu­bi­ge­rin des Frei­stel­lungs­an­spruchs tat­säch­lich mit einer Ver­bind­lich­keit beschwert ist. Solan­ge die Höhe der Ver­bind­lich­keit, von der

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Beschäf­ti­gungs­an­spruch eines frei­ge­stell­ten Betriebsratsmitglied

Ist ein Betriebs­rats­mit­glied gemäß § 38 BetrVG voll­stän­dig von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt und stellt der Arbeit­ge­ber die Wirk­sam­keit der Frei­stel­lung nicht infra­ge, fehlt einer Kla­ge, mit der das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers ver­langt, ihn mit bestimm­ten Tätig­kei­ten zu beschäf­ti­gen bzw. nicht zu beschäf­ti­gen, grund­sätz­lich das berech­tig­te Interesse,

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Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Erwer­ber des Betriebs des Insol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Über­nah­me des Betriebs die anfal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob der Erwer­ber die Energiekosten

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Öff­fent­li­cher Dienst: Bezahl­te Frei­stel­lung zur Pfle­ge erkrank­ter Kinder

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Dop­pel­buchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Beschäf­tig­ter auf bezahl­te Frei­stel­lung bei schwe­rer Erkran­kung meh­re­rer Kin­der unter zwölf Jah­ren im sel­ben Kalen­der­jahr nicht auf höchs­tens vier Arbeits­ta­ge. Es gilt nur die Gesamt­be­las­tungs­ober­gren­ze von fünf Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD.

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Ent­gel­te für sog. Dau­er­schul­den bei Freistellungsverpflichtung

Nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999/​2002 wird die Hälf­te der Ent­gel­te für Schul­den, die wirt­schaft­lich mit der Grün­dung oder dem Erwerb des Betriebs (Teil­be­triebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erwei­te­rung oder Ver­bes­se­rung des Betriebs zusam­men­hän­gen oder der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals die­nen, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb

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Konferenzraum

Frei­stel­lung von einer Verbindlichkeit

Zum Wesen einer auf gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Grund­la­ge bestehen­den Frei­stel­lungs­pflicht gehört nicht nur die Befrie­di­gung begrün­de­ter Ansprü­che, son­dern auch die Pflicht zur Abwehr unbe­grün­de­ter Ansprü­che. Der Frei­zu­stel­len­de soll nach dem Sinn der Frei­stel­lung der Gefahr ent­ho­ben sein, ent­we­der eine unbe­grün­de­te For­de­rung zu erfül­len oder sich wegen einer begrün­de­ten For­de­rung mit

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Gewäh­rung von Urlaub durch unwi­der­ruf­li­che Freistellung

Mit der unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers erfüllt der Arbeit­ge­ber zugleich den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung des Rest­ur­laubs. Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te im

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Teil­wei­se Frei­stel­lung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern in Kleindienststellen

Auch bei tur­nus­mä­ßi­ger Ver­an­stal­tung von Per­so­nal­rats­sit­zun­gen, Gesprä­chen mit der Dienst­stel­len­lei­tung und Sprech­stun­den gebie­tet der in ihnen für die betrof­fe­nen Mit­glie­der des Per­so­nal­rats anfal­len­de Arbeits­auf­wand jeden­falls bei „Klein­dienst­stel­len“ kei­ne teil­wei­se Frei­stel­lung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 16. Mai 1980 zur inhalt­lich ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 42 PersVG NRW in

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Kla­ge auf Freistellung

Eine Kla­ge auf Frei­stel­lung muss die For­de­rung, von der der Beklag­te den Klä­ger frei­stel­len soll, nach Grund und Höhe hin­rei­chend bestimmt bezeich­nen. Ein Frei­stel­lungs­an­spruch muss – wie ein Zah­lungs­an­spruch – nach Grund und Höhe bezeich­net sein. Soweit der Gläu­bi­ger Grund und Höhe nicht bezeich­nen kann, ist ein Frei­stel­lungs­an­trag unzu­läs­sig und

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Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebsratsmitglieder

Die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung (Voll- und Teil­frei­stel­lung) von Betriebs­rats­mit­glie­dern ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es an einer vor­he­ri­gen Ent­schei­dung des Betriebs­rats dazu fehlt, ob und ggf. in wel­chem Umfang Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len. Die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung der frei­zu­stel­len­den (voll- und teil­frei­zu­stel­len­den) Betriebsratsmitglieder

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Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Personalratsmitglieder

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher im Rah­men des Frei­stel­lungs­be­schlus­ses des Per­so­nal­rats. Gemäß § 49 Abs. 1 Hmb­PersVG sind

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Ent­gelt­li­che Frei­stel­lung von einer Mietzinsschuld

Ein Ver­trag über die ent­gelt­li­che Frei­stel­lung von einer Miet­zins­schuld ist im Fall der Unwirk­sam­keit des Miet­ver­hält­nis­ses auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet und daher nach § 306 BGB aF nich­tig. Die Unwirk­sam­keit der Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung kann in der Rechts­mit­tel­in­stanz nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn der Par­tei, die sich auf die Unwirksamkeit

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