Rechtsschutzversicherung im Passivprozess - und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Rechtsschutzversicherung - und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Der Freistellungsantrag - und seine Bestimmtheit

Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt . Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach

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Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung - und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche

Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das Abtre­tungs­ver­bot für Frei­stel­lungs­an­sprü­che

Eine in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer eine Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (im Fol­gen­den: D&O‑Versicherung) ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann – außer wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten –

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Freistellungsanspruch - und seine Feststellung zur Insolvenztabelle

Frei­stel­lungs­an­spruch – und sei­ne Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le

Der Gläu­bi­ger eines Befrei­ungs­an­spruchs kann sei­nen Anspruch nach Maß­ga­be der §§ 44, 45, 87 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend machen . Der Gläu­bi­ger kann daher im Grund­satz den nach § 45 InsO umge­rech­ne­ten Wert des ihm zuer­kann­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und fest­stel­len las­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2016 –

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Freistellung oder Zahlung?

Frei­stel­lung oder Zah­lung?

Der zunächst auf Befrei­ung von die­ser Schuld gerich­te­te Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zah­lungs­an­spruch über, wenn der Schä­di­ger die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig abge­lehnt hat . Das setzt aber vor­aus, dass die Gläu­bi­ge­rin des Frei­stel­lungs­an­spruchs tat­säch­lich mit einer Ver­bind­lich­keit beschwert ist. Solan­ge die Höhe der Ver­bind­lich­keit,

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