Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Der Frei­stel­lungs­an­trag – und sei­ne Bestimmt­heit

Geht es um die Frei­stel­lung von einer auf Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­bind­lich­keit, so setzt der Frei­stel­lungs­an­trag die bestimm­te Anga­be von Grund und Höhe der Schuld vor­aus, von der frei­ge­stellt zu wer­den der Arbeit­neh­mer begehrt . Dem genügt ein Antrag des Arbeit­neh­mers, der Er die Ver­bind­lich­keit, von der frei­ge­stellt wer­den soll, nach

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Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das Abtre­tungs­ver­bot für Frei­stel­lungs­an­sprü­che

Eine in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer eine Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (im Fol­gen­den: D&O‑Versicherung) ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann – außer wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten –

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Frei­stel­lungs­an­spruch – und sei­ne Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le

Der Gläu­bi­ger eines Befrei­ungs­an­spruchs kann sei­nen Anspruch nach Maß­ga­be der §§ 44, 45, 87 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend machen . Der Gläu­bi­ger kann daher im Grund­satz den nach § 45 InsO umge­rech­ne­ten Wert des ihm zuer­kann­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und fest­stel­len las­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2016 –

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Frei­stel­lung oder Zah­lung?

Der zunächst auf Befrei­ung von die­ser Schuld gerich­te­te Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zah­lungs­an­spruch über, wenn der Schä­di­ger die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig abge­lehnt hat . Das setzt aber vor­aus, dass die Gläu­bi­ge­rin des Frei­stel­lungs­an­spruchs tat­säch­lich mit einer Ver­bind­lich­keit beschwert ist. Solan­ge die Höhe der Ver­bind­lich­keit,

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Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

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Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung und gewährt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Befrei­ung von berech­tig­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Drit­ten sowie Gewäh­rung von Rechts­schutz gegen­über Ansprü­chen des Drit­ten. Die­ser Befrei­ungs­an­spruch erstreckt sich aber nur auf begrün­de­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Ein ent­spre­chen­der Rechts­schutz­an­spruch ent­steht und wird erst fäl­lig mit Erhe­bung von Ansprü­chen durch einen Drit­ten

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Die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Voll­stre­ckung in den Frei­stel­lungs­an­spruch

Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ist die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung wegen einer Insol­venz­for­de­rung in den Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer unzu­läs­sig, sofern der Gläu­bi­ger sei­ne per­sön­li­che For­de­rung und nicht das Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners ver­folgt. Der von der Gläu­bi­ge­rin betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung steht in einem sol­chen Fall das als

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Frei an Rosen­mon­tag

Für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes besteht kein Anspruch auf die Frei­stel­lung von der Arbeit u.a. für Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag. So hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst die Frei­stel­lung ver­wei­gert. Am Nach­mit­tag der "Fei­er­ta­ge" Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag woll­te der Klä­ger frei­ge­stellt

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Die Betriebs­ver­ein­ba­rung und der Betriebs­rat – Frei­stel­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen

Der Betriebs­rat kann indi­vi­du­el­le Ansprü­che der Arbeit­neh­mer, die in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ihre Grund­la­ge haben (hier: Frei­stel­­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen), nicht zum Gegen­stand eines Durch­füh­rungs­an­spruchs machen. Ist der Arbeit­ge­ber bereit, den Arbeit­neh­mern zur Teil­nah­me an Kar­ne­val in dem bis­he­ri­gen Umfang Frei­zeit zu gewäh­ren, so fehlt es hin­sicht­lich der

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Die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die Arbeits­frei­stel­lung

Für die Gewäh­rung einer voll­stän­di­gen Frei­stel­lung der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen von der Arbeits­leis­tung, die bei einer Beschäf­ti­gung von in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu gewäh­ren ist, zäh­len auch die von einem Amt an eine ande­re, gemein­sam mit der Agen­tur für Arbeit geführ­te Ein­rich­tung zuge­wie­se­nen Schwer­be­hin­der­ten. Aller­dings darf

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Frei­stel­lung des Treu­hän­ders trotz Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung

Zum Aus­schluss von Gegen­rech­ten eines Anle­gers aus einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft gegen­über dem Anspruch des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters auf Frei­stel­lung von der Inan­spruch­nah­me durch Gesell­schafts­gläu­bi­ger hat jetzt der Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof stellt zunächst fest, dass die Treu­ge­ber auf­grund der in den Treu­hand­ver­trä­gen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen in Ver­bin­dung mit § 675

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Frei­stel­lung oder Zah­lung?

Der Gläu­bi­ger eines Anspruchs auf Frei­stel­lung von einer Ver­bind­lich­keit kann auch dann, wenn er (zunächst) nur Frei­stel­lung ver­lan­gen konn­te, Zah­lung begeh­ren, wenn aus dem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten des Schuld­ners zu fol­gern ist, dass die­ser die geschul­de­te Befrei­ung ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert hat. Unter die­sen Umstän­den kann der Gläu­bi­ger des Frei­stel­lungs­an­spruchs nach

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Frei­stel­lungs­an­spruch einer Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Jeden­falls dann, wenn sich die Zustän­dig­keit der Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem kei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung exis­tiert, besteht für die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kein Anspruch auf pau­scha­le Frei­stel­lung ent­spre­chend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in

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Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters in der Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft

In einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft, an der sich die Anle­ger im Rah­men eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses betei­li­gen kön­nen, wel­ches so aus­ge­stal­tet ist, dass die Treu­ge­ber im Innen­ver­hält­nis wie – unmit­tel­ba­re – Gesell­schaf­ter gestellt wer­den, kön­nen sie gegen den in einen Zah­lungs­an­spruch über­ge­gan­ge­nen Anspruch des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters auf Frei­stel­lung von der Inan­spruch­nah­me durch Gesell­schafts­gläu­bi­ger nicht mit

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