Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

Lesen

Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler – und die Kla­ge auf eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

Lesen

Abzug­steu­ern – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nach­träg­li­che Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung

Sofern die Ver­gü­tungs­schuld­ner die Abzug­steu­ern ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG ein­be­hal­ten, ange­mel­det und an die Finanz­äm­ter abge­führt hat­ten, wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ge­rin nur gege­ben, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zu einer Ände­rung der gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen­den

Lesen

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung für aus­län­di­sche Künst­ler – und die feh­len­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht

Im Frei­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 50d EStG ist nicht über den Ein­wand der Künst­le­rin bzw. Sport­le­rin zu ent­schei­den, es habe ihr in den Streit­jah­ren an der Absicht gefehlt, Gewin­ne zu erzie­len, sodass die von ihr erziel­ten Ein­künf­te man­gels Gewerb­lich­keit nicht der beschränk­ten Steu­er­pflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unter­fie­len.

Lesen

Der Streit um die Lohn­steu­er­merk­ma­le – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einem Streit um eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung ist die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Wider­rufs der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung hat. Das berech­tig­te Inter­es­se besteht unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­öko­no­mie sowie der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr . Gemäß § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG

Lesen

Rege­lungs­in­halt einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Frei­stel­lungs­er­klä­rung

Rege­lungs­in­halt der Frei­stel­lungs­er­klä­rung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG ist allein die Fest­stel­lung, dass die Ände­rung der Anla­ge kei­ner Geneh­mi­gung bedarf. Die Frei­stel­lungs­er­klä­rung ent­hält kei­ne für das Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 3 BIm­SchG ver­bind­li­che Fest­stel­lung, dass von der Anla­gen­än­de­rung kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Schutz­gü­ter des § 1 BIm­SchG aus­ge­hen und

Lesen

Die Ein­kom­men­steu­er und schwei­zer Rech­te an deut­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen

Über­lässt eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft einer inlän­di­schen Rund­funk­an­stalt Live-Fern­­seh­­über­­­tra­gungs­­­rech­­te an inlän­di­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen zur Aus­strah­lung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhal­te­nen Ver­gü­tun­gen Ein­künf­te durch im Inland ver­wer­te­te sport­li­che Dar­bie­tun­gen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002

Lesen