Über­lei­tung eines Arbeit­neh­mers – wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Bestimmt ein Tarif­ver­trag zur Alters­teil­zeit, dass ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te, so fin­giert die­se tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se. Der Arbeit­neh­mer ist des­halb im Hin­blick auf die Über­lei­tung so zu behan­deln, als wäre ihm

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Frei­stel­lungs­pha­se

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fort­ge­setzt.

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Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men .

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Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Alters­teil­zeit

Für einen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten einer Kran­ken­kas­se, des­sen Arbeits­zeit sich auf­grund einer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in Kraft getre­te­nen Dienst­ord­nung neu nach dem Beam­ten­recht eines ande­ren Bun­des­lan­des rich­tet, wirkt sich die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung die­ses Bun­des­lan­des vor­ge­se­he­ne Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ab Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters nicht aus; ins­be­son­de­re erhö­hen sich

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Ent­gelt­er­hö­hung in der Frei­stel­lungs­pha­se

Wenn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che hat , hin­dert dies eine Erhö­hung des Ent­gelts in der Frei­stel­lungs­pha­se nicht. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuletzt in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.05.2012 noch­mals ein­ge­hend begrün­det. Er

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Alters­teil­zeit – und die Insol­venz­si­che­rung

Mit dem Begriff des "Wert­gut­ha­bens" im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, dem­ge­gen­über der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men zu erfol­gen hat, gemeint. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge

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Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

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Besteue­rung der Bezü­ge wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

Ein­künf­te, die in der Frei­stel­lungs­pha­se im Rah­men der Alters­teil­zeit nach dem sog. Block­mo­dell erzielt wer­den, stel­len regel­mä­ßig kei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge dar. Der Arbeit­neh­mer (oder Beam­ter) kann daher wäh­rend der Frei­stel­lungs­phas­se im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit weder den Ver­sor­gungs­frei­be­trag noch den Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag in Anspruch neh­men. Gleich­ar­tig i.S. des § 19 Abs.

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