Gesamtbetriebsrat -  und die Auswahlentscheidung zur Freistellung

Gesamt­be­triebs­rat – und die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Frei­stel­lung

Der Gesamt­be­triebs­rat ent­schei­det über die ggf. stän­dig frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehr­heits­be­schluss. Der Gesamt­be­triebs­rat ist dabei nicht ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl durch­zu­füh­ren, wenn mehr als ein Wahl­vor­schlag vor­liegt. Die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder meh­re­rer

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Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die

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Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

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Betriebsrat - und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen

Betriebs­rat – und Frei­stel­lungs­wahl bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Der Betriebs­rat bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men (§ 38 Abs. 1 Post­Pers­RG) ist ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der in einem ein­heit­li­chen Wahl­gang und nicht getrennt nach den Grup­pen der Arbeit­neh­mer und Beam­ten durch­zu­füh­ren. Eine Berück­sich­ti­gung etwai­ger im Betriebs­rat ver­tre­te­ner Grup­pen fin­det bei der Frei­stel­lungs­wahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht statt. Ande­res

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Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats

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Betriebsrat - und die Anfechtung einer Freistellungswahl

Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebsrat - und  die Anfechtung der Freistellungswahl

Betriebs­rat – und die Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG inner­halb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den . Eine erfolg­rei­che Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl setzt ent­spre­chend § 19 Abs. 1 BetrVG vor­aus, dass bei der Wahl

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Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - ohne Beratung mit dem Arbeitgeber

Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der – ohne Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber

Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne vor­he­ri­ge Bera­tung des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber unter­blie­ben ist. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der "nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber" vom Betriebs­rat aus sei­ner

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