Der Feuerwehrunfall in der Schule

Der Feu­er­wehr­un­fall in der Schu­le

Eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei einer Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te schei­det aus, da die­se nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten. Weil die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall ein­steht, ist

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Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist dann rechts­wid­rig, wenn der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht beach­tet wor­den ist und die Ver­hän­gung einer feu­er­wehr­recht­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me erfor­der­lich und ange­mes­sen gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Aus­schluss zwei­er Feu­er­wehr­leu­te aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr der Gemein­de

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Der vorbestrafte Feuerwehrmann

Der vor­be­straf­te Feu­er­wehr­mann

Erheb­li­che Straf­ta­ten, die die im Feu­er­wehr­dienst erfor­der­li­che beson­de­re Ver­trau­ens­wür­dig­keit infra­ge stel­len, kön­nen einen Aus­schluss von der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Antrag gegen den Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr abge­lehnt. Der 55-jäh­­ri­­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis

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Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Der Nazi-Rocker als Orts­wehr­füh­rer der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Einem Wehr­füh­rer der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr fehlt bei einer frü­he­ren Mit­glied­schaft in einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Musik­band und nicht erfolg­ter zwi­schen­zeit­li­cher Distan­zie­rung die erfor­der­li­che beam­ten­recht­li­chen Eig­nung. Nach § 12 Abs. 3 Brand­schutz­ge­setz (BrSchG M‑V) bedarf die Wahl des Gemein­de­wehr­füh­rers der Zustim­mung der Gemein­de­ver­tre­tung. Aus der Bin­dung der Gemein­de­ver­tre­tung an Recht und Gesetz (Art.20 GG)

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