Feuerwehr

Das Feuerwehreinsatzfahrzeug als geldwerter Vorteil

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner -wenn auch „ständigen“- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einer nordrheinwestfälischen Gemeinde entschieden, die auf Grund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen

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Der Feuerwehrunfall in der Schule

Eine Amtshaftung der Stadt als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr wegen der fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei einer Schauübung tätigen Feuerwehrleute scheidet aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsätzlichem Handeln haften. Weil die gesetzliche Unfallversicherung für den Versicherungsfall einsteht,

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Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist dann rechtswidrig, wenn der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden ist und die Verhängung einer feuerwehrrechtlichen Ordnungsmaßnahme erforderlich und angemessen gewesen wäre. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde

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Feuerwehr

Der vorbestrafte Feuerwehrmann

Erhebliche Straftaten, die die im Feuerwehrdienst erforderliche besondere Vertrauenswürdigkeit infrage stellen, können einen Ausschluss von der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Antrag gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Der 55-jährige Antragsteller aus dem Kreis

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Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung. Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. Aus der Bindung der Gemeindevertretung an Recht und Gesetz (Art.20

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