Gerichtliche Entscheidungen in Unterbringungssachen - und ihr Wirksamwerden

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirk­sam­wer­den

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

Lesen
Erledigung einer Familiensache - nach Erlass der Entscheidung

Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Ent­schei­dung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

Lesen
Die Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter - und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Die Beschwer­de­ent­schei­dung durch den ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter wie hier in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über

Lesen
Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Bestellt ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. – in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, wenn er selbst oder die Par­tei bzw. der Betei­lig­te die Voll­macht dem Gericht oder im Fal­le der Par­tei­zu­stel­lung dem Geg­ner form­los, auch durch schlüs­si­ges Han­deln, mit­ge­teilt hat . Für eine Bestel­lung genüg­te es im hier vom

Lesen
Schutzgewahrsam in Baden-Württemberg - und die Rechtsbeschwerde

Schutz­ge­wahr­sam in Baden-Würt­tem­berg – und die Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen der Land­ge­rich­te wegen Beschwer­den gegen Maß­nah­men nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Poli­zei­ge­set­zes für Baden-Wür­t­­te­m­berg (PolG BW) ist unzu­läs­sig. Sie ist schon nicht statt­haft; denn die Vor­schrif­ten über die­ses Rechts­mit­tel im Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 70

Lesen
Wenn der Rechtspfleger nicht  vorlegt…

Wenn der Rechts­pfle­ger nicht vor­legt…

Die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers ist ent­spre­chend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirk­sam, wenn er die Ange­le­gen­heit ent­ge­gen § 19 Abs. 2 RPflG und ent­ge­gen den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Nor­men nicht dem Rich­ter zur wei­te­ren Bear­bei­tung vor­legt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nach­lass­sa­chen dem Rich­ter u.a. Vor­be­hal­ten die Ertei­lung von Erb­schei­nen

Lesen