Nachrichten aus Recht und Steuern
Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt. Der enge zeitliche Zusammenhang muss zwischen
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Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S. der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“ leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.
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Für die Zeit einer Erkrankung während eines Freiwilligendienstes besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld.
So hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters entschieden, dessen Tochter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) wegen Krankheit unterbrechen musste. Grundsätzlich ist der
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Streiten ein Teilnehmer und eine Entsendeorganisation streiten über den Fortbestand ihres Freiwilligendienstverhältnisses im Rahmen des entwicklungspolitischen Programms „weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist insoweit der Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet.
Dies gilt auch, wenn
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Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.
Für ein über 18 Jahre altes Kind,
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Ein Anspruch auf (Weitergewährung von) Kindergeld bei der Ableistung eines Freiwilligendienst besteht nur bei anerkannten Diensten. Im Übrigen muss das Kindergeld während der Ableistung eines Freiwilligendienstes auch nicht deswegen gewährt werden, weil sich das Kind in Berufsausbildung befindet; ein Freiwilligendienst
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Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt.
Die insoweit
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Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, steht einem Vater für den Zeitraum, in dem seine Tochter einen durch die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.“ organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu, da diese nicht zum Zivildienst verpflichtet ist.
Kinder, die
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Das Auswärtiges Amt startet in Kooperation mit der Deutschen Unesco-Kommission den Freiwilligendienst „Kulturweit“ und gibt damit jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. „Kulturweit“ wird vom Auswärtigen Amt in
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Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert. Die Organisation wird gestrafft und an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst, die Zahl der Unfallversicherungsträger wird reduziert.
Dies regelt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz.
Außerdem wird mit dem Gesetz die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie umgesetzt. Bund,
Zum 1. Januar 2009 startet der neue, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte „Freiwilligendienst aller Generationen“. Der neue Freiwilligendienst aller Generationen soll bundesweit Menschen unterstützen, die freiwillig aktiv werden wollen, und das Miteinander der Generationen fördern.
Wer
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