Kin­der­geld – und die krank­heits­be­ding­te Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jahres

Der krank­heits­be­ding­te Abbruch eines Frei­wil­li­gen­diens­tes führt zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs. Die Grund­sät­ze zum Fort­be­stehen eines Kin­der­geld­an­spruchs bei einer Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung wegen Krank­heit sind auf die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Frei­wil­li­gen­diens­tes wegen Krank­heit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32

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Krank­heits­un­ter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res und der Kindergeldanspruch

Für die Zeit einer Erkran­kung wäh­rend eines Frei­wil­li­gen­diens­tes besteht wei­ter­hin Anspruch auf Kin­der­geld. So hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters ent­schie­den, des­sen Toch­ter das Frei­wil­li­ge Sozia­le Jahr (FSJ) wegen Krank­heit unter­bre­chen muss­te. Grund­sätz­lich ist der Vater hier kin­der­geld­be­rech­tigt. Sei­ne Toch­ter hat­te nach Abschluss des Gymnasiums

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Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebsrats

Bei einer Ein­stel­lung im Rah­men des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res steht dem Betriebs­rat wegen man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät der Maß­nah­me ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Für den Begriff der Ein­stel­lung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, in dem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Vielmehr

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Frei­wil­li­ges sozia­les Jahr – und der Ausbildungsfreibetrag

Ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr stellt kei­ne Berufs­aus­bil­dung dar. Auch ist für den Bun­des­fi­nanz­hof die Fra­ge, ob ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr nach Ände­rung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten hier­zu (Jugend­frei­wil­li­gen­dien­ste­ge­setz, Gesetz zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.2008) als Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG anzu­se­hen ist, nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Die Ant­wort liegt für

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Frei­wil­li­ges sozia­les Jahr – und das Kindergeld

Anders als beim Zivil­dienst führt die Leis­tung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res nicht zu einer Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs. Die in § 32 Abs. 5 EStG auf­ge­führ­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de sind abschlie­ßend. Das frei­wil­li­ge sozia­le Jahr wird im Gesetz nicht genannt. § 32 Abs. 5 EStG ist auch nicht ana­log anzu­wen­den. Eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung setzt

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Unter­halts­an­spruch wäh­rend des frei­wil­li­gen sozia­len Jahres

Ein Unter­halts­an­spruch kann auch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern bestehen, die ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr absol­vie­ren, wenn dies nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für einen bereits beab­sich­tig­ten wei­te­ren Aus­bil­dungs­weg ist. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le absol­viert der Antrag­stel­ler in einer Pfle­ge­dienst­ein­rich­tung ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr. Danach beab­sich­tigt er ein Gym­na­si­um zu besuchen,

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Kein Kin­der­geld für „Akti­on Sühnezeichen“

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, steht einem Vater für den Zeit­raum, in dem sei­ne Toch­ter einen durch die „Akti­on Süh­ne­zei­chen Frie­dens­diens­te e.V.“ orga­ni­sier­ten Dienst in Nor­we­gen leis­te­te, kein Kin­der­geld zu, da die­se nicht zum Zivil­dienst ver­pflich­tet ist. Kin­der, die einen frei­wil­li­gen unent­gelt­li­chen Dienst leis­ten, wer­den für das Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn

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AG/LG Düsseldorf

Frei­wil­li­gen­dienst „Kul­tur­weit“

Das Aus­wär­ti­ges Amt star­tet in Koope­ra­ti­on mit der Deut­schen Unesco-Kom­­mis­­si­on den Frei­wil­li­gen­dienst „Kul­tur­weit“ und gibt damit jun­gen Men­schen zwi­schen 18 und 26 Jah­ren die Mög­lich­keit, sich in der Aus­wär­ti­gen Kul­­tur- und Bil­dungs­po­li­tik zu enga­gie­ren. „Kul­tur­weit“ wird vom Aus­wär­ti­gen Amt in Koope­ra­ti­on mit der Deut­schen Unesco-Kom­­mis­­si­on durch­ge­führt, Part­ner sind unter anderem

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