Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt. Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich

Lesen
Nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Nach­träg­li­che Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen

Lesen
Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr - und der Freizeitausgleich

Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Frei­zeit­aus­gleich

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen muss erneut über Kla­gen von Leip­zi­ger Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schei­den, die einen Frei­zeit­aus­gleich für eine über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit ver­lan­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge zwei­er Feu­er­wehr­be­am­te ent­schie­den. Die regu­lä­re Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te beträgt ein­schließ­lich des Bereit­schafts­diens­tes 48 Stun­den pro Woche.

Lesen
Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst

Fei­er­tags­zu­schlä­ge im öffent­li­chen Dienst

§ 6.1 Abs. 2 TVöD‑K beinhal­tet einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich durch Kür­zung der Soll-Arbeits­­zeit. Wird der Frei­zeit­aus­gleich hier­durch nur zum Teil gewährt, so ist der Fei­er­tags­zu­schlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD‑K auch für die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu leis­ten, die über die regel­mä­ßi­ge täg­li­che

Lesen
Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten - und der Freizeitausgleich

Bereit­schafts­dienst von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten – und der Frei­zeit­aus­gleich

Bei Mehr­ar­beit in der Form des Bereit­schafts­diens­tes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG vol­ler Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren. Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beam­tin­nen und Beam­ten, die durch eine dienst­lich ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf Stun­den im Monat über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wer­den, inner­halb eines Jah­res

Lesen
Feiertagszuschlag - und die Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Fei­er­tags­zu­schlag – und die Aus­wei­sung des Frei­zeit­aus­gleichs im Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer hat im Gel­tungs­be­reich des TV‑L einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, dass die­se künf­tig für die von ihm geleis­te­te Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, den Frei­zeit­aus­gleich gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L idF des § 43 Nr. 5 TV‑L („Pro­to­koll­erklä­rung in §

Lesen