Freizeitausgleich || Rechtslupe

Polizist

3. Juni 2024 Rechtslupe

Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls – und die Vergütung von Mehrarbeit

Der Dienstherr ist (hier: gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG -) verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden

Polizeihundertschaft

18. Oktober 2022 Rechtslupe

„Pausen in Bereithaltung“ – und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt

Krankenhausflur

12. Januar 2022 Rechtslupe

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) verstößt gegen das Gebot der

Polizeihundertschaft

9. November 2021 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Polizeibeamte – nach dem Einsatz beim G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz 2015

Arbeitszeit i.S.v. § 88 Satz 2 BBG (in der Form von Bereitschaftsdienst gemäß § 2 Nr. 12 AZV) setzt voraus, dass sich der Beamte an einem nicht „privat“ frei wählbaren und wechselbaren Ort bereitzuhalten hat und dass die in Rede

Stempeluhr

18. Oktober 2021 Rechtslupe

Überstunden im TVöD-K – und die Teilzeitbeschäftigten

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen,

30. April 2021 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Polizeibeamte – wegen des G7-Gipfels in Elmau

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen

2. Dezember 2020 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und der Monatslohn in Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur

Kalender

14. Oktober 2020 silviameisen

Der Schulrektor mit über 8 Stunden Mehrarbeit wöchentlich

Zur Entlastung von dienstlichen Aufgaben hat ein Schulrektor hinreichend plausibel zu erklärt, wie sich die Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt.

Mit dieser Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Rektors einer Grundschule in Hannover abgewiesen. Der Kläger

Kalender

10. September 2020 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich – und die Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Mit der Freistellung der Arbeitnehmerin im Anschluss an den im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich hat die Arbeitgeberin nur ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegenden Vereinbarung obliegende Leistung

Straßenbau

24. Juli 2020 Rechtslupe

Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft außerhalb seines Aufenthaltsorts iSd. § 7 Abs. 4 TV-L tatsächlich zur Arbeit herangezogen, wird diese Zeit der Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten

Feuerwehr

17. März 2020 Rechtslupe

Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr

Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt

24. September 2019 Rechtslupe

Betriebsratstätigkeit – und der Freizeitausgleich

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen nach § 37 Abs. 3

21. Januar 2019 Rechtslupe

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und die Zeitgutschrift

Ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit zusätzliche Stunden als auszugleichende Freizeit in sein Arbeitszeitkonto einstellt.

Das Betriebsratsmitglied kann seinen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

21. Januar 2019 Rechtslupe

Nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in

22. Mai 2018 Rechtslupe

Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Feuerwehrbeamte entschieden. Die reguläre Arbeitszeit

13. September 2017 Rechtslupe

Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst

§ 6.1 Abs. 2 TVöD-K beinhaltet einen institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich durch Kürzung der Soll-Arbeitszeit. Wird der Freizeitausgleich hierdurch nur zum Teil gewährt, so ist der Feiertagszuschlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b

15. Mai 2017 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten – und der Freizeitausgleich

Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG voller Freizeitausgleich zu gewähren.

Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beamtinnen und Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden

24. Januar 2017 Rechtslupe

Feiertagszuschlag – und die Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Der Arbeitnehmer hat im Geltungsbereich des TV-L einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin, dass diese künftig für die von ihm geleistete Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, den Freizeitausgleich gemäß Satz 1 der Protokollerklärung zu § 8 Abs.

24. Januar 2017 Rechtslupe

Feiertagsarbeit – und der nicht gewährte Freizeitausgleich

Setzt der Arbeitgeber die tariflichen Vorgaben zum Ausgleich von Feiertagsarbeit nicht um, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung dieses tarifwidrigen Zustands.

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV-L

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst – und der Freizeitausgleich

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im

8. September 2016 Rechtslupe

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds einer kirchlichen Mitarbeitervertretung

Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz, MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.03.1996 (MVG K),

22. März 2016 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – und die Anrechnung auf die Sollarbeitszeit

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen als Voraussetzung für die Anordnung von Bereitschaftsdienst in der Regel vor, dass diese Arbeitsform „außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit“ zu leisten ist (vgl. nur § 7 Abs. 3 TVöD/TV-L, § 41 Nr. 4 Ziff. 2

30. Juni 2015 Rechtslupe

Mitarbeitervertretungsschulung – und der Freizeitausgleich

Einem teilzeitbeschäftigten Mitglied der Mitarbeitervertretung, dass durch die Teilnahme an Tagungen oder Lehrgängen gem. § 19 Abs 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.03.1996 (MVG K),

20. Januar 2015 Rechtslupe

Freizeitausgleich für PKW-Fahrer

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fahrer-TV-L kann ein (hier: im Dienst des Landes Niedersachsen stehender) PKW-Fahrer der Pauschalgruppe IV für 11, 65 Überstunden einen Tag Freizeitausgleich verlangen.

Nach dem Wortlaut des

20. Juni 2014 Rechtslupe

Freizeitausgleich für den teilzeitbeschäftigten Betriebsrat

Einem Mitglied des Betriebsrats steht zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit als Zeitungszusteller stattfinden, ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

Dies gilt auch an

15. August 2013 Rechtslupe

Die Vertretung der Rufbereitschaft

Eine Zeitausgleichsregelung, die nur für den zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich vorsieht und nicht für dessen Vertreter, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall einem Beamten einen Anspruch auf

8. März 2013 Rechtslupe

Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz

Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen.

So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst und Überstunden bei der Feuerwehr

Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft

30. Januar 2012 Rechtslupe

Arbeitszeit der Beamten im Feuerwehrdienst

Mit dem Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen – und nahm dies zum Anlass für

30. September 2011 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Überstunden

Ein Beamter der Feuerwehr erhält vollen Freizeitausgleich für die Überschreitungen der Höchstarbeitszeit.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit haben Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt

23. Juli 2010 Rechtslupe

Freizeitausgleich für die Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Freizeitausgleich für den Bereitschaftsdienst

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst

20. November 2009 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst

24. September 2009 Rechtslupe

Freistellung und Resturlaub

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist es in vielen Unternehmen und Branchen üblich, den Arbeitnehmer während der laufenden Kündigungsfrist unter Anrechnung auf noch bestehende Resturlaubsansprüche freizustellen. Eine solche Freistellung kann unwiderruflich gewährt werden, was jedoch negative Auswirkungen auf die Sozialversicherung