Betriebs­rats­tä­tig­keit – und der Frei­zeit­aus­gleich

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Betriebs­be­ding­te Grün­de lie­gen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch vor, wenn die Betriebs­rats­tä­tig­keit wegen der unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der

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Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt. Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich

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Nach­träg­li­che Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen

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Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Frei­zeit­aus­gleich

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen muss erneut über Kla­gen von Leip­zi­ger Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schei­den, die einen Frei­zeit­aus­gleich für eine über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit ver­lan­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge zwei­er Feu­er­wehr­be­am­te ent­schie­den. Die regu­lä­re Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te beträgt ein­schließ­lich des Bereit­schafts­diens­tes 48 Stun­den pro Woche.

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Fei­er­tags­zu­schlä­ge im öffent­li­chen Dienst

§ 6.1 Abs. 2 TVöD‑K beinhal­tet einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich durch Kür­zung der Soll-Arbeits­­zeit . Wird der Frei­zeit­aus­gleich hier­durch nur zum Teil gewährt, so ist der Fei­er­tags­zu­schlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD‑K auch für die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu leis­ten, die über die regel­mä­ßi­ge

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Bereit­schafts­dienst von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten – und der Frei­zeit­aus­gleich

Bei Mehr­ar­beit in der Form des Bereit­schafts­diens­tes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG vol­ler Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren. Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beam­tin­nen und Beam­ten, die durch eine dienst­lich ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf Stun­den im Monat über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wer­den, inner­halb eines Jah­res

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Fei­er­tags­zu­schlag – und die Aus­wei­sung des Frei­zeit­aus­gleichs im Dienst­plan

Der Arbeit­neh­mer hat im Gel­tungs­be­reich des TV‑L einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, dass die­se künf­tig für die von ihm geleis­te­te Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, den Frei­zeit­aus­gleich gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L idF des § 43 Nr. 5 TV‑L ("Pro­to­koll­erklä­rung in §

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Fei­er­tags­ar­beit – und der nicht gewähr­te Frei­zeit­aus­gleich

Setzt der Arbeit­ge­ber die tarif­li­chen Vor­ga­ben zum Aus­gleich von Fei­er­tags­ar­beit nicht um, ent­ste­hen nach­ge­la­ger­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung die­ses tarif­wid­ri­gen Zustands . Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV‑L erhält der Beschäf­tig­te, dem kein kon­kre­ter Frei­zeit­aus­gleich gewährt wer­den kann, für die geleis­te­te Arbeit 100 %

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Bereit­schafts­dienst – und der Frei­zeit­aus­gleich

Die Mehr­ar­beit eines Beam­ten in Form von Bereit­schafts­dienst ist im Ver­hält­nis "1 zu 1" durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Hin­ge­gen besteht kein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für eine rei­ne Ruf­be­reit­schaft oder blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me in die­ser Zeit. Bei Frei­zeit­aus­gleich für im Aus­land geleis­te­ten Dienst besteht außer­dem kein Anspruch auf Aus­lands­be­sol­dung, wenn

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Frei­zeit­aus­gleich eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds einer kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, das durch die Teil­nah­me an einer Schu­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz, MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, hat einen Anspruch auf

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Frei­zeit­aus­gleich für Bereit­schafts­dienst – und die Anrech­nung auf die Soll­ar­beits­zeit

Die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes sehen als Vor­aus­set­zung für die Anord­nung von Bereit­schafts­dienst in der Regel vor, dass die­se Arbeits­form "außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" zu leis­ten ist (vgl. nur § 7 Abs. 3 TVöD/​TV‑L, § 41 Nr. 4 Ziff. 2 Abs. 3 TV‑L, § 7 Abs. 4 TV-Ärz­­te (Län­der), § 10 Abs. 1 TV-Ärz­­te/V­­KA sowie § 9 Abs. 1 der

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Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­schu­lung – und der Frei­zeit­aus­gleich

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dass durch die Teil­nah­me an Tagun­gen oder Lehr­gän­gen gem. § 19 Abs 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz – MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), die für die Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erfor­der­li­che Kennt­nis­se ver­mit­teln, über sei­ne

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Frei­zeit­aus­gleich für PKW-Fah­rer

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fah­­rer-TV‑L kann ein (hier: im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen ste­hen­der) PKW-Fah­­rer der Pau­schal­grup­pe IV für 11, 65 Über­stun­den einen Tag Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­­rer-TV‑L, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist , sind die Stun­den,

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Frei­zeit­aus­gleich für den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Betriebs­rat

Einem Mit­glied des Betriebs­rats steht zum Aus­gleich von Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten, die außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit als Zei­tungs­zu­stel­ler statt­fin­den, ein Anspruch auf Befrei­ung von der Arbeits­pflicht unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Dies gilt auch an Tagen, an denen er früh­mor­gens vom Zustell­dienst frei­ge­stellt wur­de. Nicht durch die

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Die Ver­tre­tung der Ruf­be­reit­schaft

Eine Zeit­aus­gleichs­re­ge­lung, die nur für den zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teil­ten Beam­ten einen Zeit­aus­gleich vor­sieht und nicht für des­sen Ver­tre­ter, ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Beam­ten einen Anspruch auf Zeit­aus­gleich zuge­spro­chen, der als Ver­tre­ter zur Ruf­be­reit­schaft ein­ge­teilt wor­den war.

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Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te und das 20-Euro-Gesetz

Die Vor­schrift des sog. 20-Euro-Gese­t­­zes, nach der für die Zuviel­ar­beit von Feu­er­wehr­be­am­ten mit Gewäh­rung der Zula­ge Ansprü­che auf ange­mes­se­nen Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten sind, ver­stößt gegen Euro­pa­recht. Des­halb ist eine wei­ter­ge­hen­de Ent­schä­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­ten, die sich gegen die Ableh­nung des

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Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den bei der Feu­er­wehr

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes . Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe

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Arbeits­zeit der Beam­ten im Feu­er­wehr­dienst

Mit dem Umfang des Frei­zeit­aus­gleichs, der einen Beam­ten im Feu­er­wehr­dienst für eine über die zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­de Her­an­zie­hung zum Dienst zu gewäh­ren ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen – und nahm dies zum Anlass für eine Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem

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Frei­zeit­aus­gleich für Über­stun­den

Ein Beam­ter der Feu­er­wehr erhält vol­len Frei­zeit­aus­gleich für die Über­schrei­tun­gen der Höchst­ar­beits­zeit. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Für die über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Dienst­zeit haben Feu­er­wehr­be­am­te, die in den Jah­ren bis 2006 wöchent­lich im Durch­schnitt 54 Stun­den gear­bei­tet haben, einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich im vol­len

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Frei­zeit­aus­gleich für die Bereit­schafts­dienst­zei­ten von Ärz­ten

Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TV-Ärz­­te/V­­KA) vom 17. August 2006 ver­pflich­tet Ärz­te, Bereit­schafts­diens­te zu leis­ten. Die­se Bereit­schafts­diens­te wer­den mit einem tarif­lich fest­ge­leg­ten Fak­tor in Arbeits­zeit umge­rech­net und sind mit einem eben­falls tarif­lich fest­ge­leg­ten, von der Ent­gelt­grup­pe abhän­gi­gen Stun­den­lohn zu

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Frei­zeit­aus­gleich für den Bereit­schafts­dienst

Leis­ten Beschäf­tig­te in einem Kran­ken­haus eines kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers Bereit­schafts­dienst, steht ihnen nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) Bereit­schafts­dienst­ent­gelt zu. Anstel­le der Aus­zah­lung die­ses Ent­gelts kann der Bereit­schafts­dienst bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­mo­nats

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Frei­zeit­aus­gleich für Bereit­schafts­dienst

Leis­ten Beschäf­tig­te in einem Kran­ken­haus eines kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers Bereit­schafts­dienst, steht ihnen nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) Bereit­schafts­dienst­ent­gelt zu. Anstel­le der Aus­zah­lung die­ses Ent­gelts kann der Bereit­schafts­dienst bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­mo­nats

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Frei­stel­lung und Rest­ur­laub

Bei einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist es in vie­len Unter­neh­men und Bran­chen üblich, den Arbeit­neh­mer wäh­rend der lau­fen­den Kün­di­gungs­frist unter Anrech­nung auf noch bestehen­de Rest­ur­laubs­an­sprü­che frei­zu­stel­len. Eine sol­che Frei­stel­lung kann unwi­der­ruf­lich gewährt wer­den, was jedoch nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Sozi­al­ver­si­che­rung die­ses Arbeit­neh­mers haben kann, oder wider­ruf­lich. Für eine sol­che wider­ruf­li­che

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