Klage auf Elternteilzeit - und der Zeitablauf während des Klageverfahrens

Der im EU-Ausland angenommene Doppelname

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EUAusland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EUMitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in

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Gleichgeschlechtliche Ehegatten in der EU

Gleichgeschlechtliche Ehegatten in der EU

Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie

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Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger - und der Sachverstand der Richter

Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger – und der Sachverstand der Richter

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich die Tatsachengerichte bei der für eine Verlustfeststellung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände – etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen – nicht

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Kindergeld - und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem

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Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer

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Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger - und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger – und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines

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Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare - und seine Abschiebung

Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich1. Die Ausländerbehörde darf

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Abschiebung eines Bulgaren

Abschiebung eines Bulgaren

Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren erfordert eine vorhergehende Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen

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Ausweisung - und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff

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Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger

Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger

Mit der Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen freizügigkeitsberechtigten bulgarischen Staatsangehörigen hatte sich aktuell das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen: Für Unionsbürger (hier also für bulgarische Staatsbürger) gilt der Vorrang des Unionsrechts. Dies sind auf der supranationalen Ebene insbesondere der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – und die

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Freizügigkeit für EU-Bürger - und die Verlustfeststellung während der Verbüßung von Strafhaft

Freizügigkeit für EU-Bürger – und die Verlustfeststellung während der Verbüßung von Strafhaft

Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft erfolgen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Rechtmäßigkeit einer

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Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

Die fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch langfristiges Einreiseverbot. Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf demnach bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt

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Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L

Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (beispielsweise dem Land Berlin) gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber vor. Das Arbeitsgericht

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Die "überdachende Besteuerung" und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

Die “überdachende Besteuerung” und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

Die überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die es ermöglicht, dass der aus Deutschland in die Schweiz gezogene Arbeitnehmer auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs und in den folgenden fünf Kalenderjahren Steuern zahlen muss, verstößt gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen- Freizügigkeit und stellt eine Diskriminierung aufgrund

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Freizügigkeit für Masseure in der EU

Freizügigkeit für Masseure in der EU

Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar. Im Verhältnis zum Beruf des

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Einstellungsbeihilfen für arbeitslose Stellenbewerber vs. Arbeitnehmerfreizügigkeit

Einstellungsbeihilfen für arbeitslose Stellenbewerber vs. Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union möglicherweise der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider. Die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen, der mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat, darf nicht an die Bedingung, dass der Arbeitslose bei der luxemburgischen Arbeitsvermittlungsstelle gemeldet ist,

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Es liegt kein Verstoß gegen das Unionsrecht in der Weigerung der Slowakei, den Präsidenten Ungarns in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen. Denn der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des ihm durch das Unionsrecht gewährten Rechts auf Freizügigkeit rechtfertigen. Mit

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Der Bufti als Arbeitnehmer?

Der Bufti als Arbeitnehmer?

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union1. Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des

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Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist. Vorraussetzung für ein solches Aufenthaltsrecht ist allerdings, dass

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Landeskinderregelungen bei Auslandsstipendien

Landeskinderregelungen bei Auslandsstipendien

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen

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Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit

Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit

Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhält und dessen Kinder hier die Schule besuchen , nicht. §

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Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten

Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten

Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen. So das Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980, HumHAG,

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Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern in Baden-Württemberg

Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sog. Verlustfeststellung) rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Entscheidung liegt der Fall eines italienischen Staatsangehörigen zugrunde, der seit 1972 in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war und

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