Lehrer

Stu­fen­zu­ord­nung nach TV‑L – und die im Aus­land erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Schultafel

Stu­fen­zu­ord­nung unter dem TV‑L – und die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Vater

Das Uni­ons­bür­ger­kind – und das Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Elternteils

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staats besitzt, kann ein vom Kind abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zuste­hen, wenn das Kind ein eige­nes – und nicht nur vom ande­ren (Unionsbürger-)Elternteil abge­lei­te­tes – Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Buss

Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten – und die Kin­der von Grenzgängern

Die Rege­lung in Rhein­­land-Pfalz, dass die Kos­ten­über­nah­me der Schü­ler­be­för­de­rung an den Wohn­sitz der Kin­der im Bun­des­land gebun­den ist, ver­stößt gegen Euro­pa­recht. Für Kin­der von Grenz­gän­gern müs­sen eben­falls die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten über­nom­men wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf sei­ne Vor­la­ge hin

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Lohn

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­­zü­­gi­g­­keits­­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebensunterhalts

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Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht – und der Aus­schluss von Sozialleistungen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines menschenwürdigen

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Student,Bibliothek

EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Bundesverwaltungsgericht

Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Aufenthaltsrecht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Familie

Der im EU-Aus­land ange­nom­me­ne Doppelname

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermög­licht grund­sätz­lich nicht die Wahl eines im EUAus­land regis­trier­ten Namens, wenn die­ser rechts­wid­rig nicht nach deut­schem Namens­recht gebil­det wur­de, obwohl aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des aus­län­di­schen EUMit­glied­staa­tes deut­sche Sach­vor­schrif­ten zur Anwen­dung beru­fen waren (hier: Regis­trie­rung eines gemäß § 1617 BGB unzu­läs­si­gen Dop­pel­na­mens für ein in Frankreich

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Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Unionsbürgerschaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den. Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Aufenthalt

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Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff „Ehe­gat­te“ im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kindergeldanspruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle „betei­lig­ten Per­so­nen“ i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Kin­der­geld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Aus­land arbei­ten­de Elternteil

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­­­land erwerbs­tä­tig ist und dort Kin­der­geld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den hat, kommt bei der Prü­fung, ob für das Kind eine dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re aus­län­di­sche Leistung

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Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts für EU-Bür­ger – und der Sach­ver­stand der Richter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewe­gen sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht ohne

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Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Unionsbürgern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­nen Bulgaren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren kann nur nach Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes erfol­gen. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeitsverhältnisses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälschten

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Der vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­ne Bul­ga­re – und sei­ne Abschiebung

Eine vor Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus nach den für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten aus­ge­spro­che­ne bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Bul­ga­ri­en zum 1.01.2007) nicht wir­kungs­los und steht im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU einer Ver­lust­fest­stel­lung gleich. Die Aus­län­der­be­hör­de darf einen

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Abschie­bung eines Bulgaren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren erfor­dert eine vor­her­ge­hen­de Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer rechtsmittelfähigen

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Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts nach Art. 11 GG auf Deut­sche schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den. Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders. Der Ein­griff liegt im

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Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bürger

Mit der Gewäh­rung von SGB-II-Leis­­tun­­­gen für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Für Uni­ons­bür­ger (hier also für bul­ga­ri­sche Staats­bür­ger) gilt der Vor­rang des Uni­ons­rechts. Dies sind auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ins­be­son­de­re der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und die

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Frei­zü­gig­keit für EU-Bür­ger – und die Ver­lust­fest­stel­lung wäh­rend der Ver­bü­ßung von Strafhaft

Weder aus dem natio­na­len Recht noch aus Uni­ons­recht erge­ben sich Vor­ga­ben für den Zeit­punkt, zu dem die Behör­de die Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 FreizügG/​EU aus­spricht. Die­se kann ermes­sens­feh­ler­frei auch gerau­me Zeit vor dem Ende einer zu ver­bü­ßen­den Straf­haft erfol­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt es für die Recht­mä­ßig­keit einer ausländerbehördlichen

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Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bürger

Die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit eines Uni­ons­bür­gers recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch lang­fris­ti­ges Ein­rei­se­ver­bot. Ein Ein­rei­se­ver­bot für Uni­ons­bür­ger darf dem­nach bei fort­be­stehen­der schwer­wie­gen­der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Dau­er von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se über­schrei­ten. Maß­geb­lich für die Frist­be­stim­mung sind die Gefah­ren­pro­gno­se und die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Uni­ons­bür­gers zum Zeitpunkt

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Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Berlin

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Die „über­da­chen­de Besteue­rung“ und das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der Schweiz

Die über­da­chen­de Besteue­rung von Arbeit­neh­mern, die es ermög­licht, dass der aus Deutsch­land in die Schweiz gezo­ge­ne Arbeit­neh­mer auf Ein­künf­te aus deut­schen Quel­len im Jahr des Weg­zugs und in den fol­gen­den fünf Kalen­der­jah­ren Steu­ern zah­len muss, ver­stößt gegen die Bestim­mun­gen über die Arbei­t­­neh­­mer- und Per­­so­­nen- Frei­zü­gig­keit und stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund

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Frei­zü­gig­keit für Mas­seu­re in der EU

Der Aus­schluss der Aner­ken­nung des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses eines Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters, der die Aus­übung eines eigen­stän­di­gen Berufs im Aus­stel­lungs­staat erlaubt, stellt nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine nicht durch den Schutz der Ver­brau­cher oder der öffent­li­chen Gesund­heit gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar. Im Ver­hält­nis zum Beruf des Physiotherapeuten

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Ein­stel­lungs­bei­hil­fen für arbeits­lo­se Stel­len­be­wer­ber vs. Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die luxem­bur­gi­sche Rege­lung über Ein­stel­lungs­bei­hil­fen läuft nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mög­li­cher­wei­se der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer zuwi­der. Die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe an Arbeit­ge­ber zur Ein­stel­lung eines Arbeits­lo­sen, der min­des­tens das 45. Lebens­jahr voll­endet hat, darf nicht an die Bedin­gung, dass der Arbeits­lo­se bei der luxem­bur­gi­schen Arbeits­ver­mitt­lungs­stel­le gemel­det ist,

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Frei­zü­gig­keit für Euro­pas Staatschefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht in der Wei­ge­rung der Slo­wa­kei, den Prä­si­den­ten Ungarns in ihr Hoheits­ge­biet ein­rei­sen zu las­sen. Denn der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger das Amt eines Staats­ober­haupts beklei­det, kann eine aus dem Völ­ker­recht fol­gen­de Beschrän­kung des ihm durch das Uni­ons­recht gewähr­ten Rechts auf Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen. Mit

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Der Buf­ti als Arbeitnehmer?

Der Leis­tungs­aus­schluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ver­stößt nicht gegen Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU ist der gemein­schafts­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff. Der in Art. 45 AEUV ver­wen­de­te Begriff des Arbeit­neh­mers hängt nicht von der Arbeit­neh­mer­de­fi­ni­ti­on des jewei­li­gen nationalen

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Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kindes

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass

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Bücherregal

Lan­des­kin­der­re­ge­lun­gen bei Auslandsstipendien

Nach Ansicht von der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach Finanz­mit­tel für ein Aus­lands­stu­di­um Stu­die­ren­den vor­be­hal­ten sind, die sich wäh­rend drei der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­re in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben, gegen EU-Recht über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Rege­lung könn­te zwar grund­sätz­lich durch ihren gesellschaftlichen

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Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bei Arbeitslosigkeit

Die förm­li­che Fest­stel­lung des Ver­lus­tes des Frei­zü­gig­keits­rechts ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung und muss daher ein­zel­fall­be­zo­gen begrün­det wer­den. Der blo­ße Hin­weis auf den mate­ri­el­len Weg­fall des Frei­zü­gig­keits­rechts genügt jeden­falls bei einem Uni­ons­bür­ger, die sich seit über vier­Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält und des­sen Kin­der hier die Schu­le besu­chen , nicht. § 2 Abs.

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Wohn­sitz­be­schrän­ken­de Maß­nah­men bei Emigranten

Für jüdi­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on bestehen kei­ne wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­gen. So das Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt kön­nen jüdi­schen Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, denen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1 Abs. 3 des Geset­zes über Maß­nah­men für im Rah­men huma­ni­tä­rer Hilfs­ak­tio­nen auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge vom 22.07.1980, Hum­HAG, unbe­fris­te­te Aufenthaltserlaubnisse

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Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Uni­ons­bür­gern in Baden-Württemberg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die nur in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gel­ten­de Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei den Regie­rungs­prä­si­di­en für die Auf­ent­halts­be­en­di­gung von Uni­ons­bür­gern (sog. Ver­lust­fest­stel­lung) recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der seit 1972 in Deutsch­land lebt, mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet war und aus dieser

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Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Freizügigkeit

EU-Bür­­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem „Hei­mat­land“ gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, verwehrt

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Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Union

Seit ges­tern gilt die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit – einer der vier Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on – auch für Arbeit­neh­mer aus den neu­en EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, aus­ge­nom­men sind nur noch Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en. Zum 1. Mai 2004 sind Est­land, Lett­land, Litau­en, Polen, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, Slo­we­ni­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn der Euro­päi­schen Uni­on beigetreten.

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Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung für ange­hen­de Fußballprofis

Fuß­ball­ver­ei­ne dür­fen für von ihnen aus­ge­bil­de­te Nach­wuchs­spie­ler eine Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung for­dern, wenn die­se Spie­ler ihren ers­ten Pro­fi­ver­trag mit einem Ver­ein eines ande­ren Mit­glied­staats schlie­ßen möch­ten. Die Höhe die­ser Ent­schä­di­gung ist unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten zu ermit­teln, die den Ver­ei­nen für die Aus­bil­dung sowohl der zukünf­ti­gen Berufs­spie­ler als auch der­je­ni­gen, die nie

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Aus­wei­sungs­schutz für Türken?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge betrifft die Über­trag­bar­keit des in Art. 28 Abs. 3 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­wei­sungs­schut­zes von Uni­ons­bür­gern auf assoziationsberechtigte

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Ver­ein­wech­sel von Nach­wuchs­spie­lern im Profifußball

Vor eini­gen Jah­ren hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bereits das Trans­fer­sys­tem bei Pro­fi­fuß­bal­lern gehö­rig durch­ein­an­der gewir­belt. Wie es aus­sieht, steht ein ähn­li­cher Umbruch nun der Nach­wuchs­för­de­rung im Pro­fi­fuß­ball ein ähn­li­cher Umbruch bevor. Aus­lö­ser hier­für ist ein Rechts­streit zwi­schen Olym­pi­que Lyon­nais und New­cast­le United sowie einem jun­gen Pro­fi­fuß­bal­ler: 1997 unterzeichnete

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Inge­nieur-Aus­bil­dung im ande­ren EU-Staat

Im Hin­blick auf den Zugang zu einem regle­men­tier­ten Beruf (im jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall der Beruf eines Maschi­nen­bau­in­ge­nieur bzw. indus­trie­tech­ni­schen Inge­nieurs) in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat kann sich der Inha­ber eines von einer Stel­le eines ande­ren Mit­glied­staats aus­ge­stell­ten Befä­hi­gungs­nach­wei­ses, mit dem kei­ne unter das Bil­dungs­sys­tem die­ses Mit­glied­staats fal­len­de Aus­bil­dung beschei­nigt wird

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Schul­geld­zah­lun­gen vor dem EuGH

Die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten über den Abzug von Schul­geld­zah­lun­gen im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er ver­sto­ßen nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen das Gemein­schafts­recht. Eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Schuld­geld­zah­lun­gen an bestimm­te Pri­vat­schu­len darf nach die­sem EuGH-Urteil in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen bei Schul­geld­zah­lun­gen an Schu­len in ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten nicht gene­rell ver­sagt werden.

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