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EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Der im EU-Aus­land ange­nom­me­ne Dop­pel­na­me

Art. 48 Satz 1 EGBGB ermög­licht grund­sätz­lich nicht die Wahl eines im EUAus­land regis­trier­ten Namens, wenn die­ser rechts­wid­rig nicht nach deut­schem Namens­recht gebil­det wur­de, obwohl aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des aus­län­di­schen EUMit­glied­staa­tes deut­sche Sach­vor­schrif­ten zur Anwen­dung beru­fen waren (hier: Regis­trie­rung eines gemäß § 1617 BGB unzu­läs­si­gen Dop­pel­na­mens für ein in Frank­reich

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Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den. Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Auf­ent­halt

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Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff "Ehe­gat­te" im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Kin­der­geld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Aus­land arbei­ten­de Eltern­teil

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­­­land erwerbs­tä­tig ist und dort Kin­der­geld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den hat, kommt bei der Prü­fung, ob für das Kind eine dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re aus­län­di­sche Leis­tung

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Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts für EU-Bür­ger – und der Sach­ver­stand der Rich­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewe­gen sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht

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Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren kann nur nach Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes erfol­gen. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer

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Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälsch­ten

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Der vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­ne Bul­ga­re – und sei­ne Abschie­bung

Eine vor Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus nach den für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten aus­ge­spro­che­ne bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Bul­ga­ri­en zum 1.01.2007) nicht wir­kungs­los und steht im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU einer Ver­lust­fest­stel­lung gleich . Die Aus­län­der­be­hör­de darf

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Abschie­bung eines Bul­ga­ren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren erfor­dert eine vor­her­ge­hen­de Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer rechts­mit­tel­fä­hi­gen

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Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts nach Art. 11 GG auf Deut­sche schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den . Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders . Der Ein­griff

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Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bür­ger

Mit der Gewäh­rung von SGB-II-Leis­­tun­­gen für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Für Uni­ons­bür­ger (hier also für bul­ga­ri­sche Staats­bür­ger) gilt der Vor­rang des Uni­ons­rechts. Dies sind auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ins­be­son­de­re der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und die

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Frei­zü­gig­keit für EU-Bür­ger – und die Ver­lust­fest­stel­lung wäh­rend der Ver­bü­ßung von Straf­haft

Weder aus dem natio­na­len Recht noch aus Uni­ons­recht erge­ben sich Vor­ga­ben für den Zeit­punkt, zu dem die Behör­de die Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 FreizügG/​EU aus­spricht. Die­se kann ermes­sens­feh­ler­frei auch gerau­me Zeit vor dem Ende einer zu ver­bü­ßen­den Straf­haft erfol­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt es für die Recht­mä­ßig­keit einer aus­län­der­be­hörd­li­chen

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Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bür­ger

Die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit eines Uni­ons­bür­gers recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch lang­fris­ti­ges Ein­rei­se­ver­bot. Ein Ein­rei­se­ver­bot für Uni­ons­bür­ger darf dem­nach bei fort­be­stehen­der schwer­wie­gen­der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Dau­er von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se über­schrei­ten. Maß­geb­lich für die Frist­be­stim­mung sind die Gefah­ren­pro­gno­se und die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Uni­ons­bür­gers zum Zeit­punkt

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Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

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Die "über­da­chen­de Besteue­rung" und das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der Schweiz

Die über­da­chen­de Besteue­rung von Arbeit­neh­mern, die es ermög­licht, dass der aus Deutsch­land in die Schweiz gezo­ge­ne Arbeit­neh­mer auf Ein­künf­te aus deut­schen Quel­len im Jahr des Weg­zugs und in den fol­gen­den fünf Kalen­der­jah­ren Steu­ern zah­len muss, ver­stößt gegen die Bestim­mun­gen über die Arbeit­­neh­­mer- und Per­­so­­nen- Frei­zü­gig­keit und stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund

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Frei­zü­gig­keit für Mas­seu­re in der EU

Der Aus­schluss der Aner­ken­nung des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses eines Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters, der die Aus­übung eines eigen­stän­di­gen Berufs im Aus­stel­lungs­staat erlaubt, stellt nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine nicht durch den Schutz der Ver­brau­cher oder der öffent­li­chen Gesund­heit gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar. Im Ver­hält­nis zum Beruf des

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Ein­stel­lungs­bei­hil­fen für arbeits­lo­se Stel­len­be­wer­ber vs. Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Die luxem­bur­gi­sche Rege­lung über Ein­stel­lungs­bei­hil­fen läuft nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mög­li­cher­wei­se der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer zuwi­der. Die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe an Arbeit­ge­ber zur Ein­stel­lung eines Arbeits­lo­sen, der min­des­tens das 45. Lebens­jahr voll­endet hat, darf nicht an die Bedin­gung, dass der Arbeits­lo­se bei der luxem­bur­gi­schen Arbeits­ver­mitt­lungs­stel­le gemel­det ist,

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Frei­zü­gig­keit für Euro­pas Staats­chefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht in der Wei­ge­rung der Slo­wa­kei, den Prä­si­den­ten Ungarns in ihr Hoheits­ge­biet ein­rei­sen zu las­sen. Denn der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger das Amt eines Staats­ober­haupts beklei­det, kann eine aus dem Völ­ker­recht fol­gen­de Beschrän­kung des ihm durch das Uni­ons­recht gewähr­ten Rechts auf Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen. Mit

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Der Buf­ti als Arbeit­neh­mer?

Der Leis­tungs­aus­schluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ver­stößt nicht gegen Recht der Euro­päi­schen Uni­on . Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU ist der gemein­schafts­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff. Der in Art. 45 AEUV ver­wen­de­te Begriff des Arbeit­neh­mers hängt nicht von der Arbeit­neh­mer­de­fi­ni­ti­on des

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Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kin­des

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass

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Lan­des­kin­der­re­ge­lun­gen bei Aus­lands­sti­pen­di­en

Nach Ansicht von der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach Finanz­mit­tel für ein Aus­lands­stu­di­um Stu­die­ren­den vor­be­hal­ten sind, die sich wäh­rend drei der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­re in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben, gegen EU-Recht über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Rege­lung könn­te zwar grund­sätz­lich durch ihren gesell­schaft­li­chen

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Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts bei Arbeits­lo­sig­keit

Die förm­li­che Fest­stel­lung des Ver­lus­tes des Frei­zü­gig­keits­rechts ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung und muss daher ein­zel­fall­be­zo­gen begrün­det wer­den. Der blo­ße Hin­weis auf den mate­ri­el­len Weg­fall des Frei­zü­gig­keits­rechts genügt jeden­falls bei einem Uni­ons­bür­ger, die sich seit über vier­Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hält und des­sen Kin­der hier die Schu­le besu­chen , nicht. §

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