Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den

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Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung

Für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen kommt es nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Fremdenverkehr ergebenden Vorteile auch tatsächlich nutzt. Vielmehr ist für die Rechtmäßigkeit der Betragserhebung alleine die objektive Möglichkeit der Vorteilserlangung ausreichend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden

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Fremdenverkehrsbeitrag für einen Campingplatz

Eine Gemeinde ist dann berechtigt, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, wenn sie die staatliche Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz besitzt. Solange diese Anerkennung als staatlicher Rechtsakt der Gemeinde gegenüber fortbesteht, ist sie im gerichtlichen Verfahren als gegebener Tatbestand zu beachten. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage

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Die auf einen Stadtteil beschränkte Kurtaxe

Aufgrund der staatlichen Anerkennung eines Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz darf die Stadt in dem Stadtteil für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben Kurbeiträge erheben. Dem steht nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten wird. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier

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Der Fremdenverkehrsbeitrag des Zahnarztes

Mit der Frage der Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befassen: Im entschiedenen Fall befand der Verwaltungsgerichtshof, dass die auf § 44 Abs. 1 KAG gestützte Fremdenverkehrsbeitragssatzung der beklagten Gemeinde (FVBS) keine wirksame satzungsrechtliche Grundlage der Beitragserhebung darstellt,

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Fremdenverkehrsbeitrag als pauschaler Übernachtungsbeitrag

Die Bemessung eines Fremdenverkehrsbeitrags für Beherbergungsbetriebe als pauschaler Übernachtungsbeitrag kann gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, einer besonderen Ausprägung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, verstoßen. So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt einen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid der Gemeinde Badenweiler aufgehoben, weil die zu Grunde liegende Satzung ungültig sei. Geklagt hatte die Betreiberin einer Rehabilitationsklinik, die für

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Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern

Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen

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