Fremdenverkehrsbeitrag für einen Campingplatz

Eine Gemeinde ist dann berechtigt, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, wenn sie die staatliche Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz besitzt. Solange diese Anerkennung als staatlicher Rechtsakt der Gemeinde gegenüber fortbesteht, ist sie im gerichtlichen Verfahren als gegebener Tatbestand zu beachten.

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