Fremdgeld - und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung

Fremd­geld – und die von einem Bevoll­mäch­tig­ten geän­der­te Aus­zah­lungs­an­wei­sung

Ein Rechts­an­walt, der ent­spre­chend einer wirk­sa­men Wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten sei­nes Man­dan­ten eine für die­sen ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung an einen Drit­ten aus­kehrt, han­delt nicht pflicht­wid­rig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht fehlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und

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Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann - und die Schuldnerbegünstigung

Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuld­ner­be­güns­ti­gung

Zahlt ein Rechts­an­walt Fremd­geld, das ihm vor­geb­lich von einem Ver­wand­ten sei­nes Man­dan­ten zum Zwe­cke der Schul­den­re­gu­lie­rung über­las­sen wur­de, nicht an sei­nen Man­dan­ten son­dern – in Kennt­nis von des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung – auf des­sen Wei­sung an des­sen Ver­wand­te aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aus­hän­digt, so erfüllt die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts

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Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

Fremd­gel­der auf dem Kanz­lei­kon­to

Zwar kann der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen im Sin­ne des § 13 StGB lie­gen, wenn ein Rechts­an­walt den Tat­be­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflicht­wid­rig sei­nem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hen­de Gel­der nicht wei­ter­lei­tet, son­dern die­se Gel­der auf sei­nem Geschäfts­kon­to belässt und der Vor­wurf sich in

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Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder - in der Einnahmenüberschussrechnung

Durch einen Rechts­an­walt ver­un­treu­te Fremd­gel­der – in der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung

Ver­wen­det ein Rechts­an­walt Fremd­gel­der, die er in frem­dem Namen und für frem­de Rech­nung bei­ge­trie­ben hat, für eige­ne Zwe­cke, ver­lie­ren die­se nicht die Eigen­schaft als durch­lau­fen­de Pos­ten und sind im Rah­men der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nicht in die Gewinn­ermitt­lung ein­zu­be­zie­hen. Ver­un­treu­te Fremd­gel­der stel­len auch dann kei­ne steu­er­ba­ren Ein­nah­men für die Tätig­keit des Rechts­an­walts

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Die verspätet, unvollständig oder auch gar nicht ausgekehrten Fremdgelder

Die ver­spä­tet, unvoll­stän­dig oder auch gar nicht aus­ge­kehr­ten Fremd­gel­der

Ein Rechts­an­walt, der sich im Rah­men eines bestehen­den Anwalts­ver­tra­ges zur Wei­ter­lei­tung bestimm­te Fremd­gel­der auf sein Geschäfts­kon­to ein­zah­len lässt und weder unein­ge­schränkt bereit noch jeder­zeit fähig ist, einen ent­spre­chen­den Betrag aus eige­nen flüs­si­gen Mit­teln voll­stän­dig aus­zu­keh­ren, macht sich der Untreue in der Vari­an­te des Treue­bruch­tat­be­stan­des (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) straf­bar1.

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Ein Pfändungsschutzkonto als Rechtsanwaltsanderkonto

Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to als Rechts­an­walt­san­der­kon­to

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines

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