Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist im vor­lie­gen­den Fall nicht schon nach § 5 Abs.

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Der ent­las­se­ne Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten – gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH

Ein Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprü­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH gel­tend machen. Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen kei­nen Anspruch der KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gemäß § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend machen. Dafür fehlt ihnen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Die­se ist eine

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Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und sei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Begehrt der Dienst­neh­mer eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges (Fremd­ge­schäfts­füh­rer) bei außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen der Gesell­schaft (Dienst­ge­ber), dass das "fort­dau­ern­de Arbeits­ver­hält­nis" durch die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen nicht auf­ge­löst wor­den ist, kann er nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Stutt­gart nur dann obsie­gen, wenn er mate­­ri­ell-rech­t­­lich Arbeit­neh­mer ist. Für die Fra­ge der Arbeit­neh­merstel­lung kann nicht auf einen uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff

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Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

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Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt…

Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesel­l­­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen

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Der Schein­ver­trag mit dem Köl­ner Lokal­po­li­ti­ker

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Erklä­rung der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags läuft erst ab posi­ti­ver Kennt­nis des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten vom Kün­di­gungs­grund. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger zunächst Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kas­se Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, deren allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer

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Geschäfts­füh­rer-Ren­te ab 60

Der ange­stell­te Geschäfts­füh­rer einer GmbH hat kei­nen Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bereits ab dem 60. Lebens­jahr. § 30 a BetrAVG stellt kei­ne Anspruchs­grund­la­ge dar, maß­geb­lich ist die Rege­lung in der Ver­sor­gungs­ord­nung. § 30 a BetrAVG ist auf ange­stell­te Geschäfts­füh­rer nicht anwend­bar, weil § 17 I 2 BetrAVG nur auf die §§ 1 –

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Gei­gen­trans­port im Pri­vat­fahr­zeug

Es besteht ein Anspruch der Vio­li­nis­tin gegen ihren Arbeit­ge­ber auf Erstat­tung der Fahrt­kos­ten für das Abho­len einer instand gesetz­ten Gei­ge gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 670 BGB. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Fahrt­kos­ten als not­wen­di­ger Teil der Instand­set­zungs­kos­ten von der Beklag­ten gemäß

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Bürg­schaft vom Fremd­ge­schäfts­füh­rer

Hat der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH für die­se eine per­sön­li­che Miet­si­cher­heit bege­ben (hier: Schuldmitübernahme/​Schuldbeitritt), stellt sein Aus­schei­den aus dem Geschäfts­füh­rer­amt zwei Mona­te, bevor die Mie­te bei der Gesell­schaft unein­bring­lich wird, kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung der Sicher­heit gegen­über dem Ver­mie­ter dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem

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Der Arbeit­neh­mer als Geschäfts­füh­rer – und sei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Schlie­ßen die Par­tei­en eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trag nur münd­lich, so ist wegen man­geln­der Schrift­form von einer Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht aus­zu­ge­hen. Die­ses ruht viel­mehr und kann nach Been­di­gung des Dienst­ver­trags wie­der auf­le­ben. Für eine Kla­ge gegen die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit der Klä­ger sich auf ein sol­ches stützt, ist der

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für Kla­gen gegen die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Geschäfts­füh­rers, der vor sei­ner Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer bereits als Arbeit­neh­mer in dem Unter­neh­men tätig war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind

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Der bis­he­ri­ge Arbeits­ver­trag des Fremd­ge­schäfts­füh­rers

Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines münd­li­chen Geschäfts­­­füh­­rer­­dienst-Ver­­­tra­ges nicht gewahrt. Es kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass durch einen münd­li­chen Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trag der zuvor bestehen­de Arbeits­ver­trag kon­klu­dent auf­ge­ho­ben wur­de . Die Form­vor­schrift des § 623 BGB ist für den vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gig. Es han­delt sich in

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des gefeu­er­ten GmbH-Geschäfts­füh­rers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Anspruch eines von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung in einer sei­ner frü­he­ren Tätig­keit ver­gleich­ba­ren lei­ten­den Funk­ti­on abge­lehnt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die beklag­te GmbH betreibt in Bonn die Bun­des­kunst­hal­le. Gesell­schaf­ter sind die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die 16 Bun­des­län­der. Der

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Rechts­weg bei Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­hält­nis

Für Strei­tig­kei­ten aus einem Geschäfts­­­füh­­rer-Anstel­­lungs­­­ver­­­trag ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen, son­dern zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer zuvor als Arbeit­neh­mer bei der Gesell­schaft beschäf­tigt war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind die

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