Fremdgeschäftsführer || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

16. November 2023 Rechtslupe

Die Klage des ehemaligen Fremdgeschäftsführers gegen die GmbH – vor dem dem Arbeitsgericht

Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach §

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23. Februar 2023 Rechtslupe

Drittanstellung von Geschäftsführern – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung

Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG, zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten der KG als auch nicht an der

Fabrik

29. Juli 2021 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb – oder: der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer

Bei der Berechnung der 10-Arbeitnehmer-Grenze für Kleinbetriebe kann auch ein Fremdgeschäftsführer zu berücksichtigen seinn, obwohl ihm ein eigener Kündigungsschutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zu versagen ist. Erforderlich ist hierfür jedoch, dass der Fremdgeschäftsführer aufgrund eines Arbeitsvertrages

27. September 2019 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage des Fremdgeschäftsführers

Für die Kündigungsschutzklage eines Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG.

Der Rechtsweg

20. März 2019 Rechtslupe

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und

Nachrichten

30. Januar 2018 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche des Kommanditisten – gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.

Die Kommanditisten können keinen Anspruch der KG auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG analog für die Gesellschaft im eigenen

18. Januar 2017 Rechtslupe

Fremdgeschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage

Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das „fortdauernde Arbeitsverhältnis“ durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

Für

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Wenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt…

Für die Klage eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen seine Abberufung durch die GmbH-Gesellschaft kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein:

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für

10. September 2014 Rechtslupe

Betriebsrente – für den Fremdgeschäftsführer ab 60

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllt. Dazu ist nicht

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15. April 2013 Rechtslupe

Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund.

In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten

19. November 2012 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers

Für die Kündigungsschutzklage des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern

22. Februar 2012 Rechtslupe

Geschäftsführer-Rente ab 60

Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bereits ab dem 60. Lebensjahr. § 30 a BetrAVG stellt keine Anspruchsgrundlage dar, maßgeblich ist die Regelung in der Versorgungsordnung. § 30 a BetrAVG ist auf angestellte Geschäftsführer nicht

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Geigentransport im Privatfahrzeug

Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die

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31. August 2011 Rechtslupe

Bürgschaft vom Fremdgeschäftsführer

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar.

22. Juni 2011 Rechtslupe

Der Arbeitnehmer als Geschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage

Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben.

Für eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

3. Juni 2011 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers

Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem

23. November 2010 Rechtslupe

Der bisherige Arbeitsvertrag des Fremdgeschäftsführers

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienst-Vertrages nicht gewahrt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass durch einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag der zuvor bestehende Arbeitsvertrag konkludent aufgehoben wurde. Die Formvorschrift des § 623 BGB ist

Courthouse

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle.

Verhandlungstisch

14. April 2009 Rechtslupe

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

Für Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer zuvor als Arbeitnehmer bei der Gesellschaft