Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - und die Unterrichtung des Betriebsrats

Arbeits­un­fäl­le von Fremd­per­so­nal – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, die Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erbringt die Arbeit­ge­be­rin Zustell­diens­te. Auf ihrem Betriebs­ge­län­de sind im Rah­men von Werk­ver­trä­gen auch Arbeit­neh­mer ande­rer Unter­neh­men

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Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und die Zuständigkeit des Betriebsrats

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und das Arbeitsverhältnis zur Entleiherin

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaub­nis

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Einsatz von Fremdpersonal - und die Beteiligung des Betriebsrats

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd.

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