Grabplatte

Umbettung einer Urne

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.  In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der ursprüngliche Kläger nach seinem Zuzug in den Bezirk Pankow von Berlin die Umbettung der Urne seines 2019 im Alter von 59 Jahren verstorbenen Sohnes auf einen in diesem

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Friedhof

Verträge zur Dauergrabpflege – und die Bilanz der Friedhofsgärtnerei

Wie sind die von einer Friedhofsgärtnerei geschlossenen Verträge zur Dauergrabpflege und die hierauf erhaltenen Anzahlungen bilanziell zu erfassen. Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen: Mit der Annahme, dass eine Friedhofsgärtnerei für Zahlungen, die Kunden für zukünftige Grabpflegeleistungen geleistet haben, in ihrer Bilanz erhaltene Anzahlungen zu passivieren

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Friedhof

Grabpflegekosten

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Kosten für die Grabpflege sind im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB nicht als Nachlassverbindlichkeiten

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Corona und der Ort der Trauerfeier

Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Fläche gilt nur in geschlossenen Räumen. Bei einer Zusammenkunft

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Schreibmaschine

Das Firmenschild auf Grabmälern

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen

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Begräbnis im Friedwald – und die Umsatzsteuer

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr.

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Heranziehung zu den Friedhofsgebühren

§ 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) ordnet eine Rangfolge der Bestattungspflichtigen an, sodass es auf den Einwand, es gebe weitere Hinterbliebene, die ihrerseits aber nachrangig bestattungspflichtig sind, nicht ankommt. Für die Heranziehung zu einer Friedhofsgebühr kommt es auf die Ausschlagung des Erbes nicht an. In dem hier vom

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Jüdischer Friedhof – und die nichtjüdische Ehefrau

Eine nichtjüdische Ehefrau darf neben ihrem Ehemann auf einem jüdischem Friedhof bestattet werden. Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nach­träg­lich nur beschränken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in

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Der Zweck der Verwesung

Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener

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Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger

Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des

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Der private Bestattungsplatzes für die Familie

Nach § 15 Abs. 1 BestattungsG besteht in Schleswig-Holstein grundsätzlich Friedhofszwang. Eine Ausnahme hiervon ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 BestattungsG vorliegen. Hiernach dürfen nur ausnahmsweise und mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde private Bestattungsplätze neu angelegt, erweitert oder belegt werden. Die Genehmigung unterliegt also einem

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Grabstätten-Gestaltung

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er

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Der kippgefährdete Grabstein

Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deutet zusätzlich auf eine technisch

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Demo auf dem Friedhof

Eine Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 Abs. 1 OWiG) richtet. Der Beschwerdeführer hatte

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Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von einem vorrangig Bestattungspflichtigen – z. B. Ehegatten – veranlasst worden

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Die Ruhefrist und die Einebnung eines Grabes

Die Aschenreste eines Verstorbenen in einer Urne genießen den gleichen Anspruch auf pietätsvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen. Die in § 6 Abs. 2 Friedhofs- und Bestattungsgesetz vorgesehene Ruhefrist von 15 Jahren darf keinesfalls unterschritten werden. Es ist rechtswidrig, wenn nach einer Friedhofsordnung durch die Beisetzung von

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Überbauung eines ehemaligen jüdischen Friedhofs?

Wegen Verwirkung seines Antragsrechts ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller sich zu seinem eigenen früheren Verhalten bezüglich der Abänderung des Bebauungsplans in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Hat eine Ortsgemeinde für die Änderung eines Bebauungsplans für ein Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs das

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Genehmigung eines Friedwaldes

Liegen für die Errichtung eines Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von diesem geplanten Naturfriedhof Umwelteinflüsse nach § 27 Abs. 1 Satz 2 ThürBestG zu befürchten sind, ist kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung eines solchen Friedhofs gegeben. So das Verwaltungsgericht Weimar in

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Keine aus Kinderarbeit stammende Grabsteine

Die Re­ge­lung in einer städ­ti­schen Fried­hofs­sat­zung, nach der nur Grab­ma­le auf­ge­stellt wer­den dür­fen, die nach­weis­lich in der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te ohne aus­beu­te­ri­sche Kin­der­ar­beit im Sinne der ILO-Kon­ven­ti­on 182 her­ge­stellt wur­den, stellt eine Be­nut­zungs­re­ge­lung des kom­mu­na­len Fried­hofs dar. Es ver­letzt das rechts­staat­li­che Gebot der Nor­men­klar­heit und hin­rei­chen­den Be­stimmt­heit, wenn für den Norm­be­trof­fe­nen

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Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Ein Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in einer städtischen Friedhofssatzung ist nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung zulässig. Die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, verstößt daher gegen höherrangiges Recht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

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Verbot von Erdbestattungen

Die Bestimmungen der Friedhofssatzung der Stadt Landau, welche Erdbestattungen in weiten Teilen des Ortsteilfriedhofs Queichheim verbieten, sind nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unwirksam. In einigen Bereichen des Queichheimer Friedhofs wurden von Friedhofsbeschäftigten wiederholt so genannte „Wachsleichen“ gefunden, deren Zersetzung auch nach Ablauf der Ruhezeiten nicht in dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verbot von Erdbestattungen

Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäßiger Weise in bestehende Grabnutzungsrechte ein und verstößt daher gegen höherrangiges Recht. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verbot von Erdbestattungen auf dem Queichheimer Friedhof in Landau für unwirksam erklärt. Im hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenden Fall änderte der Stadtrat die Friedhofssatzung,

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Gräberstätten und ihr Schutz vor Rechtsextremisten

66 Jahre nach dem verheerenden Bombenangriff auf das damalige Swinemünde liegt dem Landtag von Meckelnburg-Vorpommern der Entwurf eines Gräberstättengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, der Würde von Gräberstätten wie beispielsweise dem Golm auf der Insel Usedom als Orte der Erinnerung an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft

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Grabmalgestaltungsvorschriften

Das in einer kommunalen Friedhofssatzung enthaltene Verbot von vollständigen Grababdeckungen für Erdgrabstätten auf einem Friedhof findet seine gesetzliche Grundlage in der Satzungsautonomie der Gemeinde als Friedhofsträgerin, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Einrichtung/Anstalt „Städtische Friedhöfe“ regeln zu dürfen. Es ist zudem mit höherrangigem Recht vereinbar. Der damit verbundene Eingriff

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Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Grabnutzungsgebühr ist (in Baden-Württemberg) § 13 Abs. 1

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Räumpflichten auf dem Friedhof

Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. In einem beim Landgericht Coburg anhängigen Verfahren besuchte der Kläger im Winter eine Beerdigung. Dabei benutzte er einen nicht geräumten und gestreuten Weg. Dort stürzte er und verlangte deshalb von

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Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber

Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden Rechtsstreit wurden die Eltern der Kläger, die bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen waren, am selben Tag in zwei nebeneinander gelegenen Einzelgräbern

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Von Grabplatten und Wachsleichen

Das Verbot von Grabplatten – also der vollflächigen Abdeckung des Grabes mit Stein- oder Marmorplatten – kann wirksam in der Friedhofssatzung erfolgen, sofern dies zur Wahrung eines wichtigen Belanges des Friedhofes wie etwa der Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten notwendig ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische

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Grabgestaltung in nachbarlicher Verbundenheit

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf einem Friedhof dürfen trotz einer anderslautenden Bestimmung in der Friedhofssatzung eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz für den Friedhof der im Westerwald gelegenen Ortsgemeinde Mörlen. Die Kläger stellten im Jahr 2007 bei der beklagten Ortsgemeinde als Friedhofsträgerin den Antrag, ihre bei einem

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Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang, entschied jetzt, zumindest für die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts lag die Klage eines 75jährigen Klägers, der bei der beklagten

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Keine Urne im eigenen Garten

Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nach dem rheinland-pfälzischen Bestattungsrecht nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis – eine atypische Gegebenheit oder ein Härtefall – nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht Trier die Aufhebung des Friedhofszwangs für eine Urnenbestattung im eigenen Garten ab. Der Trierer

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Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Einer

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