Das Firmenschild auf Grabmälern

Das Fir­men­schild auf Grab­mä­lern

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

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Begräbnis im Friedwald - und die Umsatzsteuer

Begräb­nis im Fried­wald – und die Umsatz­steu­er

Das Ein­räu­men von Lie­ge­rech­ten zur Ein­brin­gung von Urnen unter Begräb­nis­bäu­men kann als Grund­stücks­ver­mie­tung umsatz­steu­er­frei sein. Erfor­der­lich ist hier­für, dass räum­lich abgrenz­ba­re, indi­vi­dua­li­sier­te Par­zel­len über­las­sen wer­den, so dass Drit­te von einer Nut­zung der Par­zel­le aus­ge­schlos­sen sind. Die Ein­räu­mung von Lie­ge­rech­ten zur Ein­brin­gung von Urnen unter Begräb­nis­bäu­men ist gemäß § 4 Nr. 12

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Heranziehung zu den Friedhofsgebühren

Her­an­zie­hung zu den Fried­hofs­ge­büh­ren

§ 9 Abs. 2 Bestat­tungs­ge­setz Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (BestattG M‑V) ord­net eine Rang­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen an, sodass es auf den Ein­wand, es gebe wei­te­re Hin­ter­blie­be­ne, die ihrer­seits aber nach­ran­gig bestat­tungs­pflich­tig sind, nicht ankommt. Für die Her­an­zie­hung zu einer Fried­hofs­ge­bühr kommt es auf die Aus­schla­gung des Erbes nicht an. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald

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Jüdischer Friedhof - und die nichtjüdische Ehefrau

Jüdi­scher Fried­hof – und die nicht­jü­di­sche Ehe­frau

Eine nicht­jü­di­sche Ehe­frau darf neben ihrem Ehe­mann auf einem jüdi­schem Fried­hof bestat­tet wer­den. Eine jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­de darf auf ihrem Fried­hof ein Grab­nut­zungs­recht eines über­le­ben­den Ehe­gat­ten nach­träg­lich nur beschrän­ken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beer­dig­ten Ehe­gat­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung - und die Berufsfreiheit des Steinmetzes

Gestal­tungs­vor­schrif­ten in der Fried­hofs­sat­zung – und die Berufs­frei­heit des Stein­met­zes

Ein Stein­metz ist durch in einer Fried­hofs­sat­zung ent­hal­te­ne Vor­schrif­ten über Grab­ein­fas­sun­gen und die Grö­ße von Grab­ma­len regel­mä­ßig nicht in sei­ner Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen. Die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung

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Der Zweck der Verwesung

Der Zweck der Ver­we­sung

Der Zweck der Ver­we­sung inner­halb der Ruhe­zeit kann die Begren­zung der Ansichts­flä­che von Pult­stei­nen für Urnen­grä­ber in einer Fried­hofs­sat­zung nicht recht­fer­ti­gen. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Ange­hö­ri­ger eines Ver­stor­be­nen, des Toten nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zu geden­ken und hier­zu auch Grab­ma­le nach eige­ner Gestal­tung zu

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