Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Fläche gilt nur in geschlossenen Räumen. Bei einer Zusammenkunft im Freien
Lesen Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Gleiches gilt für das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Totengedenken der Angehörigen an der Grabstätte. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt
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Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und ‑sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen
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Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst.
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§ 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M‑V) ordnet eine Rangfolge der Bestattungspflichtigen an, sodass es auf den Einwand, es gebe weitere Hinterbliebene, die ihrerseits aber nachrangig bestattungspflichtig sind, nicht ankommt. Für die Heranziehung zu einer Friedhofsgebühr kommt es auf die Ausschlagung des Erbes nicht an. In dem hier vom Verwaltungsgericht Greifswald entschiedenen
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Eine nichtjüdische Ehefrau darf neben ihrem Ehemann auf einem jüdischem Friedhof bestattet werden. Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
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Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung
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Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu
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Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des
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Nach § 15 Abs. 1 BestattungsG besteht in Schleswig-Holstein grundsätzlich Friedhofszwang. Eine Ausnahme hiervon ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 BestattungsG vorliegen. Hiernach dürfen nur ausnahmsweise und mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde private Bestattungsplätze neu angelegt, erweitert oder belegt werden. Die Genehmigung unterliegt also einem repressiven Verbot
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Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er ein
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Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deutet zusätzlich auf eine technisch
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Die Anforderungen an das Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der in § 14 Satz 1 BestattG bestimmten Mindestruhezeit ausnahmsweise gestattenden wichtigen Grundes sind in Abhängigkeit von dem mit der Ruhezeit verfolgten Zweck zu bestimmen. Die Mindestruhezeit soll bei Erdbestattungen eine ausreichende Verwesung der Leiche gewährleisten und sowohl bei der Erd-
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Eine Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 Abs. 1 OWiG) richtet. Der Beschwerdeführer hatte während einer
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Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von einem vorrangig Bestattungspflichtigen – z. B. Ehegatten – veranlasst worden ist, dieser aber
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Die Aschenreste eines Verstorbenen in einer Urne genießen den gleichen Anspruch auf pietätsvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen. Die in § 6 Abs. 2 Friedhofs- und Bestattungsgesetz vorgesehene Ruhefrist von 15 Jahren darf keinesfalls unterschritten werden. Es ist rechtswidrig, wenn nach einer Friedhofsordnung durch die Beisetzung von Urnen in
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Wegen Verwirkung seines Antragsrechts ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller sich zu seinem eigenen früheren Verhalten bezüglich der Abänderung des Bebauungsplans in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Hat eine Ortsgemeinde für die Änderung eines Bebauungsplans für ein Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs das
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Liegen für die Errichtung eines Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von diesem geplanten Naturfriedhof Umwelteinflüsse nach § 27 Abs. 1 Satz 2 ThürBestG zu befürchten sind, ist kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung eines solchen Friedhofs gegeben. So das Verwaltungsgericht Weimar in dem hier
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Die Regelung in einer städtischen Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, stellt eine Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs dar. Es verletzt das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit, wenn für den Normbetroffenen nicht
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Ein Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in einer städtischen Friedhofssatzung ist nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung zulässig. Die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, verstößt daher gegen höherrangiges Recht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
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Die Bestimmungen der Friedhofssatzung der Stadt Landau, welche Erdbestattungen in weiten Teilen des Ortsteilfriedhofs Queichheim verbieten, sind nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unwirksam. In einigen Bereichen des Queichheimer Friedhofs wurden von Friedhofsbeschäftigten wiederholt so genannte „Wachsleichen“ gefunden, deren Zersetzung auch nach Ablauf der Ruhezeiten nicht in dem
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Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäßiger Weise in bestehende Grabnutzungsrechte ein und verstößt daher gegen höherrangiges Recht. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verbot von Erdbestattungen auf dem Queichheimer Friedhof in Landau für unwirksam erklärt. Im hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenden Fall änderte der Stadtrat die Friedhofssatzung,
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66 Jahre nach dem verheerenden Bombenangriff auf das damalige Swinemünde liegt dem Landtag von Meckelnburg-Vorpommern der Entwurf eines Gräberstättengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, der Würde von Gräberstätten wie beispielsweise dem Golm auf der Insel Usedom als Orte der Erinnerung an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft
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Das in einer kommunalen Friedhofssatzung enthaltene Verbot von vollständigen Grababdeckungen für Erdgrabstätten auf einem Friedhof findet seine gesetzliche Grundlage in der Satzungsautonomie der Gemeinde als Friedhofsträgerin, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Einrichtung/Anstalt „Städtische Friedhöfe“ regeln zu dürfen. Es ist zudem mit höherrangigem Recht vereinbar. Der damit verbundene Eingriff
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Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Grabnutzungsgebühr ist (in Baden-Württemberg) § 13 Abs. 1 Satz
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Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. In einem beim Landgericht Coburg anhängigen Verfahren besuchte der Kläger im Winter eine Beerdigung. Dabei benutzte er einen nicht geräumten und gestreuten Weg. Dort stürzte er und verlangte deshalb von
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