Ergänzung eines Kostenbeschlusses - und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Klage auf AGG-Entschädigung - und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Die Zwei­mo­nats­frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine inner­halb die­ser Frist anhän­gig gemach­ten Kla­ge ein­ge­hal­ten wer­den. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch

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Fristberechnung - oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…

Frist­be­rech­nung – oder: wenn der Anwalt Sonn­tags arbei­tet…

Anders als im Fall der Zustel­lung1 beginnt bei form­lo­ser Mit­tei­lung der Ent­schei­dung die Rechts­mit­tel­frist (hier: die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Ent­schei­dung. Zugang liegt vor, wenn die Ent­schei­dung in einer Wei­se in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, dass von deren Kennt­nis­nah­me

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Überlange Postlaufzeit - und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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Fristgebundene Schriftsätze - und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die

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23:50 - und die übliche Telefaxversendungszeit

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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