Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergän­zungs­an­trag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Die Zwei­mo­nats­frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine inner­halb die­ser Frist anhän­gig gemach­ten Kla­ge ein­ge­hal­ten wer­den. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch

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Frist­be­rech­nung – oder: wenn der Anwalt Sonn­tags arbei­tet…

Anders als im Fall der Zustel­lung beginnt bei form­lo­ser Mit­tei­lung der Ent­schei­dung die Rechts­mit­tel­frist (hier: die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Ent­schei­dung. Zugang liegt vor, wenn die Ent­schei­dung in einer Wei­se in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, dass von deren Kennt­nis­nah­me

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Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die

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23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung – und die nicht ver­län­ger­ba­re Begrün­dungs­frist

Nach dem inso­weit völ­lig ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung kein Hin­weis dar­auf erteilt wer­den, dass eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags nicht mög­lich ist . Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird Wie­der­ein­set­zung

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Die Beru­fungs­frist und der Nacht­brief­kas­ten

Sie benut­zen für Frist­sa­chen den Nacht­brief­kas­ten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schrift­satz am Tag des Frist­ab­laufs recht­zei­tig ein­ge­wor­fen haben, fin­det sich hier­auf erst der Ein­gangs­stem­pel des fol­gen­den (ver­spä­te­ten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof ist das kein Pro­blem des Gerichts, son­dern aus­schließ­lich des den Gerichts­brief­kas­ten Benut­zen­den: Der

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Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Hat das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich sein soll, bei Ver­mei­dung der zugleich ange­droh­ten Ver­bö­se­rung den Ein­spruch zurück­zu­neh­men, so kann ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben vor­lie­gen, wenn es gleich­wohl vor Ablauf der selbst gesetz­ten Frist die (ver­bö­sern­de) Ein­spruchs­ent­schei­dung erlässt. Der Ver­stoß

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Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung

Soll durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder nach § 204 BGB gehemmt wer­den, tritt die­se Wir­kung bereits mit Ein­gang des Antrags ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt, § 167 ZPO. Die­se Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar,

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Ver­spä­te­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel trotz noch­ma­li­ger Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung?

Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hier­für gesetz­ten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vor­ge­bracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetz­ten (und ver­län­ger­ten) Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist dem Beklag­ten ohne Frist­set­zung noch­mals Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung gibt. Unter die­sen Umstän­den sind die Vor­aus­set­zun­gen des §

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Frist­fa­xe – und die rich­ti­ge Fax­num­mer

Der Anwalt hat in geeig­ne­ter Wei­se orga­ni­sa­to­risch sicher­zu­stel­len, dass die den offi­zi­el­len Sei­ten der Gerich­te im Inter­net ent­nom­me­nen Fax­num­mern ver­schie­de­ner Gerich­te dem rich­ti­gen Vor­gang zuge­ord­net und Rechts­mit­tel­be­grün­dun­gen an die rich­ti­gen Gerich­te über­mit­telt wer­den. Es spricht nichts dage­gen, die Fax­num­mer eines Gerichts aus einer als zuver­läs­sig erschei­nen­den Quel­le, wie etwa der

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Die rich­ti­ge Fax-Num­mer

Bei der Über­mitt­lung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax ist grund­sätz­lich durch einen Abgleich des Sen­de­be­richts mit einem aktu­el­len Ver­zeich­nis oder einer ande­ren geeig­ne­ten Quel­le sicher­zu­stel­len, dass die ange­wähl­te Tele­­fax-Num­­mer der­je­ni­gen des ange­schrie­be­nen Gerichts ent­spricht. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Rechts­an­walt bei Ver­sen­dung von Schrift­sät­zen per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche

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Strei­chung im Fris­ten­ka­len­der

Eine Frist darf im Fris­ten­ka­len­der erst dann gestri­chen und als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die Per­son, die mit der Kon­trol­le betraut ist, sich anhand der Akte oder des post­fer­ti­gen, die Frist erle­di­gen­den Schrift­sat­zes selbst ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt

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Der fal­sche Ein­gangs­stem­pel

Steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass ein Schrift­stück zu einem ande­ren Zeit­punkt als aus dem Ein­gangs­tem­pel ersicht­lich bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, ist der Beweis der Unrich­tig­keit des Ein­gangs­stem­pels auch dann erbracht, wenn uner­klär­lich bleibt, wie die­ser auf den Schrift­satz gelangt ist. Die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer Pro­zess­hand­lung wird im Regel­fall

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Wie­der­ein­set­zung bei Frist­ver­säu­mung

Auf all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen bzw. Anwei­sun­gen für die Frist­wah­rung in einer Anwalts­kanz­lei kommt es für den Aus­schluss des einer Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Frist­ver­säu­mung dann nicht mehr an, wenn der Rechts­an­walt einer Kanz­lei­an­ge­stell­ten, die sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­sen hat,

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Fris­ten­kon­trol­le und inhalt­li­che Rich­tig­keit des Schrift­sat­zes

Mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders wird gewähr­leis­tet, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig her­ge­stellt und post­fer­tig gemacht wer­den. Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der frist­wah­ren­den Schrift­sät­ze wird von der Fris­ten­kon­trol­le nicht umfasst. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Beklag­te die Beru­fungs­frist zwar ver­säumt hat, ihm aber auf sei­nen

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Fax vor Mit­ter­nacht

Soll bei der Ermitt­lung der genau­en Uhr­zeit zum Zwe­cke der Wah­rung der Frist allein die Anzei­ge des in der Anwalts­kanz­lei ver­wen­de­ten Fax­ge­rä­tes aus­rei­chend sein, muss die­se Anzei­ge zuver­läs­sig die maß­geb­li­che Zeit wie­der­ge­ben. Ist die­ses Fax­ge­rät tech­nisch nicht dafür aus­ge­legt, selb­stän­dig einen ste­ti­gen Abgleich mit der gesetz­li­chen Zeit vor­zu­neh­men, hat der

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Die Frist, das fehl­ge­schla­ge­ne Fax und die zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­te­rin

Ein Rechts­an­walt darf die Über­sen­dung von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen ein­schließ­lich der Kon­trol­le des Sen­de­be­richts und der Strei­chung der Frist im Kalen­der regel­mä­ßig einer geschul­ten und sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­se­nen Mit­ar­bei­te­rin über­las­sen. Ihn trifft grund­sätz­lich kei­ne Ver­pflich­tung, sich anschlie­ßend zu ver­ge­wis­sern, ob die­se die Auf­ga­be wei­sungs­ge­mäß aus­ge­führt hat . Streicht er

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Gegen­kon­trol­le bei der Fris­ten­kon­trol­le

Zu den zur Ermög­li­chung einer Gegen­kon­trol­le erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen im Rah­men der anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le gehört, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Rechts­an­walt die Sache im Zusam­men­hang

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Gericht­li­che Unauf­merk­sam­keit als Anwalts­ver­schul­den

Ist für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten offen­kun­dig, dass das Gericht die tat­säch­lich erfolg­te Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses nicht beach­tet und trotz unbe­dingt erho­be­ner Kla­ge von einem blo­ßen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­geht, hat er die­ses Miss­ver­ständ­nis aus­zu­räu­men, um zwecks Ein­hal­tung der Kla­ge­frist die als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge sicher­zu­stel­len. Andern­falls ver­letzt der Rechts­an­walt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Straf­voll­zug

Eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Straf­voll­zug ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­behr­lich. Der Anspruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch ver­letzt, dass ihm die Ver­säu­mung der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG zur Last gelegt und eine Wie­der­ein­set­zung in die­se Frist ver­sagt

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Die ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Wird die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung um einen bestimm­ten Zeit­raum ver­län­gert und fällt der letz­te Tag der ursprüng­li­chen Frist auf einen Sams­tag, Sonn­tag oder all­ge­mei­nen Fei­er­tag, so beginnt der ver­län­ger­te Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits 1956 ent­schie­den, dass in

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Fris­ten­kon­trol­le bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Bei der Vor­la­ge der Hand­ak­ten zur Ein­le­gung der Beru­fung muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Berech­nung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kon­trol­lie­ren. So hat der Bun­des­ge­richts­hofs in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung schuld­haft ver­säumt hat, weil er die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le nicht aus­ge­führt hat, als ihm

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­schrift

Dem Beru­fungs­klä­ger ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn die von sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht unter­zeich­ne­te Beru­fungs­schrift zehn Tage vor Ablauf der Beru­fungs­frist beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­gan­gen ist und das Gericht den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht recht­zei­tig auf das Feh­len der Unter­schrift hin­ge­wie­sen hat.

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